Der Neue Wiesentbote

Foto: Tobias Koch

Die EU Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehrtätigen Verhandlungen in Brüssel auf ein beispielsloses Corona – Hilfspaket und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union geeinigt. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Silke Launert, MdB:

Die Staats- und Regierungschef haben sich auf den größten Haushaltsplan ihrer Geschichte geeinigt. Vereinbart wurden 1,8 Billionen Euro – davon 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsplan und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Hilfsprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise. Rund 390 Milliarden sollen davon als Zuschüsse gewährt werden und 360 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden. Mit dem Finanzpaket will die EU die enormen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie innerhalb der EU abmildern.

Nach den schwierigen Verhandlungen der letzten Tage haben die Mitgliedsstaaten Kompromissbereitschaft gezeigt und bewiesen, dass Europa auch in der Krise handlungsfähig ist. Auch wenn es um sehr viel Geld geht und ich die Bedenken daher nachvollziehen kann, ist die Einigung ein starkes Signal für den Zusammenhalt in Europa in diesen schwierigen Zeiten, so die Bundestagsabgeordnete Launert. Als wirtschaftsstarkes Land helfen wir anderen Mitgliedstaaten in einer schweren Krise. Zugleich ist der Aufbaufonds aber auch in unserem Interesse, da Deutschland ein starkes Europa braucht. Wichtig ist dabei aber zu betonen, dass es sich bei dem Wiederaufbaufonds nicht um eine dauerhafte Lösung handelt, sondern wirklich nur um eine Akuthilfe. Wir setzen auch weiterhin auf die Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten, so Launert weiter.

Die Verhandlungen können zudem die langfristige Akzeptanz Europas stärken. Denn Europa zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass alle Mitgliedsländer – auch die kleineren – ein eigenes Selbstbewusstsein mit an den Tisch bringen. Daher sei es richtig, dass man auch den sogenannten „Sparsamen Vier“ gegenüber Rücksicht genommen hat, so die Bundestagsabgeordnete.

Nach der heutigen Einigung muss nun noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt werden. Im Anschluss müssen auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. Der Bundestag wird dabei seine Mitwirkungsrechte sorgfältig wahrnehmen.