Der Neue Wiesentbote

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 16.07.2020

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.06.2020
2. Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates aufgrund des Ablebens von Matthias Fuchs
3. Flächennutzungsplanänderung mit integriertem Landschaftsplan Dormitz – Bereich Sebalder Straße
4. Bebauungsplanänderung und -erweiterung und Grünordnungsplan „Sebalder Straße“
5. Architektenplanung des KiTa-Neubaus – Billigung der Entwurfspläne zur Erstellung einer Genehmigungsplanung
6. Beteiligung der Gemeinde Dormitz als TöB zum Bebauungsplan Nr. U 28 „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“
7. Auftragsvergabe der Planungsleistungen für die Kanalsanierung 2020
8. Barrierefreier Bushaltestellenausbau; Erläuterung der Sachlage und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise
9. Information über einen Besprechungstermin mit dem WWA zur Hochwasserrisikomanagementplanung und Diskussion der Maßnahmen zum Hochwasserschutz
10. Erneuerung Spielplatz Langenauweg
11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
12. Informationen

Zu Beginn der Sitzung stellte Stefan Kammermayer den Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 vor die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zu ziehen. In diesen Punkten werde über eine Bebauung entschieden, zu der erst im Tagesordnungspunkt 5 die Pläne vorgestellt werden. Es sei daher entscheidungsrelevant, die Pläne vorab zu sehen. Der Tagesordnungspunkt 5 konnte nicht vorgezogen werden, aber die Pläne konnten vor der Behandlung der Punkte 3 und 4 eingesehen und besprochen werden. Diese Pläne waren bei der Ladung nicht mit verschickt worden und wurden auch elektronisch nicht zur Verfügung gestellt. Die Pläne für den geänderten Flächennutzungsplan und Bebauungsplan der KiTa, sowie den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen waren ebenfalls vor der Sitzung nicht zugänglich.

Aufgrund des Ablebens von Matthias Fuchs wurde der Listennachrücker als Gemeinderat vereidigt und als Vertreter des ÜWB in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen. Zudem wurde er als Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds des ÜWB in der Gemeindeversammlung und im Wasserzweckverband ernannt

In den Punkten 3 und 4 zur vierten Flächennutzungsplanänderung mit integriertem Landschaftsplan und der ersten Änderung des Bebauungsplans und Grünordnungsplans Dormitz – Bereich Sebalder Straße ging es um das Gebiet des KiTa-Neubaus.

Als Änderung wurden im Wesentlichen die reduzierten maximalen Wand- und Firsthöhen sowie die geänderte Parkplatzanordnung beschlossen. Die geänderte Parkplatzanordnung wurde notwendig, um eine Alt-Eiche in Fremdbesitz zu erhalten. Weitere Änderungen, wie ein Hereinrücken des Fußweges unter Erhalt der Apfelbäume an der Straße (erhöhte Sicherheit für die Kinder, Verbesserung von Mikroklima und Angebot für Tiere) als auch eine Änderung der Größe der KiTa in Übereinstimmung mit der Bedarfsplanung, und weitere mehr, wurden von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Auf Antrag von Dr. Katja Walcher wurde eine Präzisierung hinsichtlich des Grünordnungsplans beschlossen. Die dort vorgesehene Bepflanzung hätte Sträucher und Bäume zur wie Liguster, Holunder und Vogelkirsche, deren Früchte giftig sind und nicht in Frage kommen für eine Begrünung einer Kindertagesstätte vorgeschlagen. Da eine Änderung des Grünordnungsplans zu immensen Verzögerungen der Planung führen würde, beschloss der Gemeinderat im Tagesordnungspunkt 5 eine Ergänzung im Beschluss zum Bauplan hinzuzufügen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinde keinerlei giftige Pflanzen zur Begrünung der neuen KiTa  erlaubt.

Die behandelten Einwände und Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan, sowie zum Bebauungs- und Grünordnungsplan finden Sie auf der Homepage des CSU Ortsverbandes Dormitz unter:

https://www.csu.de/verbaende/ov/dormitz/sitzungen-des-gemeinderats/

Im Anschluss an die Behandlung aller Stellungnahmen wurde zum einen der Feststellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan, zum anderen der Billigungs- und Verfahrensbeschluss zum Bebauungs- und Grünordnungsplan getroffen.

Unter Tagesordnungspunkt 5 wurden dem Gemeinderat die Entwurfspläne des Architekturbüros vorgestellt. Diese zeigen einen doppelstöckigen Baukörper von über 26 m Länge und bis zu knapp 23 m Breite. Pro Geschoss ergeben sich Flächen von ca. 430 qm. Im Erdgeschoss wird es laut dieser Planung einen Flügel mit Räumen zur Kinderbetreuung geben (einen Krippengruppenraum mit anschließendem Sanitärraum und Ruheraum, sowie einen Raum für die altersgemischte Gruppe, an den sich ein Intensivraum und ein Sanitärraum anschließt). Desweiteren finden sich im Erdgeschoss im anderen Flügel der Speiseraum, ein Elternwarteraum, das Leiterinnenzimmer, eine Küche, ein Lagerraum, ein Technikraum und im Flurbereich weitere Sanitäranlagen. Im Obergeschoss befindet sich ein Mehrzweckraum (Sportraum) und ein Raum für eine KiGa-Gruppe mit anschließendem Intensivraum und ebenfalls einem anschließenden Sanitärraum. Im anderen Flügel sind neben dem Personalraum drei Räume „zur besonderen Verwendung“. Vor dem Haupteingang der KiTa ist ein Unterstand für Kinderwägen geplant.

Bgm. Bezold informierte zu Beginn, dass die geschätzten Baukosten für die KiTa in der letzten Sitzung fälschlich mit 2,7 Mio. Euro angegeben wurden, und sich nun auf 3,4 Mio. Euro belaufen. Diese Erhöhung um über 25 % sei ausdrücklich nicht auf Kostenmehrungen zurückzuführen, sondern die Zahlen seien schon in der letzten Sitzung, also bei Beschluss des Haushalts und der weiteren Finanzplanung falsch gewesen. Dort wurden sie aber mit 2,774 Mio. Euro angesetzt. Der im Juni verabschiedete Haushalt ist somit bereits wieder reine Makulatur, andere Maßnahmen müssen bei Festhalten der Planung in dieser Größe entfallen. Die Förderung wird durch die erhöhten Kosten weder prozentual noch absolut gesteigert, da gemäß Bedarfsplanung nur förderfähige Kosten für 2 Gruppen anteilig übernommen werden. Derzeit sind dies etwa 60 % bezogen auf ca. die Hälfte der Bausumme, also knapp 1 Mio. Euro statt der im Haushalt geplanten 1,6 Mio. Euro. Der Rest von nunmehr 2,4 Mio. Euro ist durch die Gemeinde selbst zu finanzieren.

Im Rahmen der Corona -Hilfemaßnahmen für den Neubau und die Erweiterung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden durch die Bundesregierung kurzfristig Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro für erhöhte Fördersätze bereitgestellt. Die beauftragten Personen sind gefordert entweder die Planung des Gebäudes an den förderfähigen Bedarf anzupassen oder mittels geänderter Bedarfsplanung die Fördermöglichkeiten im größtmöglichen Umfang zu nutzen.

Die Mehrheit des Gemeinderates beauftragte das Architekturbüro mit der Erstellung der Genehmigungsplanung auf Grundlage des vorgestellten Entwurfs.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt Nr. 6 wurde die Gemeinde Dormitz als Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. U 28 „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“ hinzugezogen.

Die Gemeinde Dormitz hatte in der Sitzung vom 26.11.2019 hierzu angemerkt, dass auf eine Ampel in diesem Bereich zu verzichten sei, um den Verkehrsfluss zu gewährleisten und dass bei den Zisternen auf das Zwei_Kammer-System zurückzugreifen sei.

Die Gemeinde Uttenreuth stellt die Stellungnahme zur Zisterne dem Vorhabensträger zur Verfügung und merkt an, dass die Regelung des Fußgängerverkehrs nicht Gegenstand der Bauleitplanung sei.

Leider wird bei der Planung eine Verlängerung der Busspur von der „ehemaligen Bushaltestelle“ bis zum jetzigen Beginn nicht vorgesehen. Auch für die zukünftige StUB-Trasse ist dieser Abschnitt als separate, staufreie Trasse somit verloren. Dies ist besonders verwunderlich da die Gemeinde Uttenreuth, wie alle als Träger öffentlicher Belange beteiligten Gemeinden, Mitglied des Fördervereins für die StUB ist.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Kenntnis zu nehmen und keine weiteren Einwendungen vorzubringen.

Um die Planungen zur Kanalsanierung 2020 ging es im Tagesordnungspunkt 7. Im Haushalt 2020 wurden Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Kanalsanierung eingestellt.

Der Gemeinderat beauftragte Planungsleistungen hierfür beim Ingenieurbüro Gaul in einer Höhe von 8.861,30 Euro Brutto.

Tagesordnungspunkt 8 behandelte den barrierefreien Ausbau aller vier Bushaltestellen in Dormitz. Im Beschluss vom 24.9.2019 wurde die Entwurfsplanung beauftragt, die Ende April 2020 fertiggestellt wurde. Nach Rücksprache mit dem staatlichen Bauamt und Anfang Juli übersendeter Kostenberechnung eines Ingenieurbüros ergäbe sich eine Kostenaufteilung von 181.373,85 Euro brutto für die Gemeinde für die Gehwege und 211.272,60 Euro für den Freistaat Bayern für die eigentlichen Bushaltestellen im Umfang der Staatsstraße. Im Haushalt der Gemeinde wurden hierfür in der letzten Sitzung Mittel in Höhe von 400.000 Euro eingestellt und genehmigt. Die Entwurfsplanung sieht einen Rückbau der Busbuchten in der Raiffeisenstraße vor, der Bus soll zukünftig auf der Straße direkt am Gehweg halten. GR Christoph Schmitt plädierte für eine Erhaltung der Busbucht aufgrund der besseren Sicherheit und der Gewährleistung des Verkehrsflusses.
Holger Bezold merkte an, dass er den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen zu Gunsten anderer Projekte vertagen möchte, da das Geld dann für die Kosten der anderen Projekte (KiTa-Neubau) genutzt werden könnte. Außerdem sollen die Bushaltestellen bei einer gesamten Erneuerung der Hauptstraße miteinbezogen werden. Wann dies sein wird ist unbekannt. Die Kostenaufteilung bleibt gleich, da die Gehwege auch in Zukunft im Umfang der Gemeinde verbleiben werden.
Die Mehrheit des Gemeinderates beschloss das Projekt zu vertagen. Nicht nur die CSU konnte dem nicht zustimmen.

Über einen Besprechungstermin mit dem Wasserwirtschaftsamt über die Hochwasserrisikomamagementplanung informierte Holger Bezold im Punkt 9 der Tagesordnung. Die Gemeinde Dormitz ist vor allem durch den Brandbach vom Hochwasser betroffen. Für den Hochwasserschutz gibt es seitens der Gemeinde mehrere Aufgaben von baulichen Vorkehrungen über Übungen für Einsatzkräfte, hin zu detaillierten Planungen. Christoph Schmitt wies darauf hin, dass die vorgesehenen Flutmulden zu prüfen und instandzuhalten seien. So sei etwa der Bieberbau in der Flutmulde mittels technischer Maßnahmen auszutrocknen.
Der Gemeinderat beauftragte Holger Bezold damit, über Maßnahmen zusammen mit Neunkirchen am Brand und Hetzles zu beraten und potenzielle Maßnahmen in Dormitz zur Hochwasservermeidung zu ermitteln.

TOP 10 widmete sich der Erneuerung des Spielplatzes an der Schubertstraße/Langenauweg. Dort muss der Sandkasten erneuert werden und ein neues Spielgerät angeschafft werden. Hierfür wurden in den Haushalt 10.000 Euro eingestellt. Ein Kletterturm mit Höhlen und Seilen fand wenig Anklang, da die Seile bei einem Klettergerät am Brandbachspielplatz zerschnitten wurden und man daher auf Seile verzichten wollte. Auch die Höhe des Gerätes gab Grund zu Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Kinder sowie der Eignung des Kletterturmes für den Spielplatz an der Schubertstraße, da hier eher kleinere Kinder spielen würden. Holger Bezold erwähnte, dass er ein Spielgerät in Höhe von 6.000 Euro anschaffen möchte, damit die restlichen 4.000 Euro für Anschaffungen des Skaterparks der Jugendlichen genutzt werden können.

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister mit der Auswahl eines geeigneteren Spielgerätes.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 12: Informationen für den und aus dem Gemeinderat:

• Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass der Boden der Mittagsbetreuung in der Schule für 3.415,67 Euro in den Sommerferien erneuert wird.
• Kostenfreie WiFi – Zugänge gibt es nun im Rathaus und in der Mehrzweckhalle.
• Die Deutsche Glasfaser wird am 23.7.2020 eine Multiplikatoren-Veranstaltung im Grünen Baum anbieten, zu dem die Gemeinderäte eingeladen sind.
• Dormitz bekommt vom Freistaat Bayern im Zuge des „Gutes KiTa-Gesetzes“ 12.800 Euro jährlich. Bayern stellt diese Gelder für die Steigerung der Qualifikation der Mitarbeiter zur Verfügung. In Dormitz wird die Leitung der KiTa Glückskinder freigestellt, damit sie sich den Aufgaben der Personalführung und Verwaltung widmen kann und eine neue Betreuungskraft eingestellt.
• In den Ferien wird es eine Notbetreuung für die Schulkinder in der ersten und letzten Ferienwoche geben. Diese erfolgt in jeweils zwei Gruppen, zum einen im Milchhäusle und zum anderen in der Schule.
• Die Gedenkstele auf dem Friedhof Dormitz sei näher an die Baumgräber zu setzen. Hierfür wird eine Kostenschätzung gemacht.
• Im Dormitzer Adventskalender sind noch Gelder für Baumpflanzungen übrig. Je ein Baum soll auf dem Spielplatz der Gründeläcker Straße und auf dem Spielplatz der Schubertstraße gepflanzt werden.
• Wunsch nach Versendung der Ladungen mit Link im Schriftverlauf per Email, damit der Link direkt angeklickt und nicht übertragen werden muss.
• Zur besseren Vorbereitung sollten die zu behandelnden Pläne per Mail an die Gemeinderatsmitglieder mit versendet oder online zugänglich gemacht werden.
• Auf dem Gelände der Schulwiese treffen sich bis zu 12 Hundebesitzer zu Hundeschulübungen. Dieser Platz ist kein geeigneter Platz, da sich dort die Kinder Schule und die Kinder der Vorschulgruppe aufhalten.
  Die Übungsleiterin hatte sich beim Bürgermeister erkundigt, ob sie das dürfe und der Bürgermeister hat ihr hierzu die Erlaubnis erteilt.
• In der Steinwehrstraße stehen im Bereich der Engstelle des Neubaugebietes Anhänger und Autos derart, dass die Müllabfuhr und auch Traktoren nicht mehr durchkommen. Vorschlag eine Spielstraße zu beschließen, allerdings ohne Parkplätze.
• Nachfrage, wieso das Leuchtturmgelände gesperrt ist und wie lange es noch gesperrt ist.

Holger Bezold informiert darüber, dass das Gelände zuerst Corona-bedingt gesperrt wurde. Allerdings hätten die Jugendlichen Informationsaushänge und Absperrungen wiederholt zerstört sowie den Platz stark vermüllt, so dass eine Sperrung auch noch weiterhin bleiben würde.