Der Neue Wiesentbote

Grüne kritisieren: Lange Liste mit Anträgen auf Verstaatlichung liegt seit Jahren unbeachtet in einer Schublade im Kultusministerium

Ursula Sowa

„Sollen sich doch die Kommunen selbst um ihre Schulen kümmern.“ Auf diesen Punkt spitzt die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa eine Antwort der bayerischen Staatsregierung zu, die sie auf eine Anfrage bezüglich der Verstaatlichung kommunaler Schulen erhalten hat. „Das ist ernüchternd bis enttäuschend – der reiche Freistaat Bayern lässt ausnahmslos alle Kommunen, egal ob arm oder reich, mit dieser wichtigen Aufgabe allein.“

Aus der Antwort geht hervor, dass von insgesamt 364 kommunalen Schulen in Bayern 120 einen Antrag auf Verstaatlichung gestellt haben. Doch eine Aussicht auf Genehmigung hat keine von ihnen. Schon sehr lange sei keine kommunale Schule mehr in bayerische Trägerschaft übernommen worden, berichtet das Kultusministerium, und: „Für einen Einstieg in die Verstaatlichung kommunaler Schulen bestehen auch aktuell keine Spielräume.“

Auch für die Stadt Bamberg ist das keine gute Nachricht. Bereits seit Jahrzehnten strebt die Stadt an, dass Bayern die Verantwortung für die Graf-Stauffenberg-Schulen (Wirtschafts- und Realschule) und das Eichendorff-Gymnasium übernimmt. Diese städtischen Schulen sind ein enormer Faktor im Stadthaushalt, denn alle Kosten müssen von der Kommune komplett getragen werden. Dabei kosten auch die anderen staatlichen Schulen, wie etwa Gymnasien oder Mittelschulen, die Stadt durchaus Geld, allerdings hier nur für den Schulbauunterhalt, also Gebäude und Ausstattung, nicht aber für Personal.

Eine solche pauschale Ablehnung findet Ursula Sowa höchst bedenklich. „Gerade durch Corona hat sich gezeigt, wie schnell Kommunen an den Rand der Handlungsfähigkeit geraten und wie negativ sich das auf alle Menschen auswirkt. Eine dauerhafte Kostenentlastung ist nötig, die Übernahme von Schulen wäre hier durchaus ein Weg, der zu prüfen ist. Das Land Bayern ist ohnehin laut Grundgesetz für die Schulbildung zuständig.“

Nach Meinung der Grünen-Politikerin sollten die Anliegen der Kommunen nicht einfach beiseite gelegt werden, sondern seien durchaus zu prüfen. Sie fordert klare und gerechte Kriterien, nach denen die Verstaatlichungsanträge dann bearbeitet werden müssen.