Der Neue Wiesentbote

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute den zweiten Nachtragshaushalt verabschiedet. Hierzu erklärt die Obfrau im Familienausschuss und Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:

„Die Ausgaben des Bundes werden in diesem Jahr massiv ansteigen. Auch wenn uns die Rekord-Neuverschuldung in Höhe von knapp 218 Milliarden Euro selbstverständlich schmerzt, ist sie in dieser absoluten Ausnahmesituation unerlässlich, um unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln. Klar ist: Diese Summe ist eine Ausnahme und muss es auch bleiben. Vernünftiges und vorausschauendes Haushalten bleibt für die Union auch in Zukunft die zentrale Handlungsmaxime. Wir finanzieren aus dem beschlossenen Nachtragshaushalt aber nicht nur Überbrückungshilfen, sondern setzen gleichzeitig entscheidende Zukunftsimpulse. Die Existenzsicherung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen wie auch der Ausbau von Ganztagsschulen, Ganztagsbetreuung und Kindertagesbetreuung sind nur einige Maßnahmen, für welche die Gelder eingesetzt werden. Uns muss bewusst sein: Wenn wir den durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schaden möglichst gering halten wollen, dürfen wir nicht lange zögern, sondern müssen jetzt die entscheidenden Weichen stellen.“