Bayreuth: Aktivisten blockierten symbolisch das Büro von MdB Anette Kramme (SPD)
Am Mittwoch (01.07.) hat eine Gruppe junger Aktivisten das SPD Büro in Bayreuth symbolisch blockiert. Im Gegensatz zu einer effektiven Blockade wurden die Mitarbeiter*innen also nicht davon abgehalten das Gebäude zu betreten, sondern eine rote Linie wurde dargestellt. Diese würde die SPD mit einer Zustimmung zum Kohleausstiegsgesetz am Freitag im Bundestag überschreiten.
Das Kohleausstiegsgesetz ist laut den Aktivisten aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen würde so eine Rechtsgrundlage für eine Kohleverstromung bis 2038 geschaffen. So wäre das Pariser Klimaschutzabkommen für Deutschland in noch weitere Ferne gerückt. Außerdem sei ein Kohleausstieg bis 2030 laut wissenschaftlicher Studien, die auch von den Scientists for Future zitiert werden, möglich und volkswirtschaftlich umsetzbar. Darüber hinaus erhalten die Konzerne RWE und LEAG Entschädigungen in Milliardenhöhe, obwohl die Kraftwerke in naher Zukunft vermutlich sowieso nicht mehr wirtschaftlich rentabel sein werden. Aktuell sei die Wirtschaftlichkeit auch nur durch Subventionen und eine fehlende Berücksichtigung der Kosten für die Umweltschäden gegeben. Auch werde mit dem Gesetz das Zerstören der Dörfer am Tagebau Garzweiler II fälschlicherweise als „energiewirtschaftlich notwendig“ deklariert und RWE eine Rechtsgrundlage für ein Abbaggern der Dörfer gegeben.
Die Bundestagsabgeordnete der SPD, Frau Anette Kramme, wurde von den Aktivisten zu einem Gespräch gebeten. Es sollten ihr die Argumente in einem konstruktiven Gespräch dargelegt und sie aufgefordert werden den Gesetzesentwurf nicht zu unterschreiben. Aufgrund von einer Ausschusssitzung war Frau Kramme zwar nicht zu erreichen, aber es wurde ein telefonisches Gespräch in den nächsten Tagen vereinbart und die Option für ein persönliches Gespräch besteht. Die Versammlung wurde schließlich friedlich durch die Aktivisten selbst aufgelöst. Die Mitarbeiter*innen des SPD Büros verhielten sich den Aktivisten gegenüber aufgeschlossen und trugen zur Entspannung der Situation bei.
TEXT: Demian Rothammel
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