Der Neue Wiesentbote

Am Samstag, dem 27.06 findet in Bamberg eine Fahrrad-Exkursion durch den Hain statt, bei der auch auf das Wald- und Artensterben bedingt durch den Klimawandel aufmerksam gemacht werden soll. Denn auch in Bamberg ist der Klimawandel schon längst angekommen. Absterbende Bäume und Trockenheit im Sommer verändern die “grüne Lunge” der Stadt. Der Rundgang mit Förster Klaus Schulz sowie Erich Spranger und Martin Bückner vom Bund Naturschutz war schnell ausgebucht – das Interesse am Thema ist groß.

Das Bamberger Klimaschutzbündnis (BKB) will mit dieser konkreten Aktion zeigen, dass es deutlich mehr Anstrengungen beim Thema Klimaschutz seitens der Stadt geben muss. Wer Biotope wie den Hain schützen will, müsse eine mutige und weitsichtige Klimapolitik betreiben. Deswegen fordert das BKB die Stadt Bamberg noch dieses Jahr zum Klimaneustart 2020 auf. Konkret geht es den Sprecher*innen um ein Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen, die Berücksichtigung der Klimaauswirkungen bei Entscheidungen der kommunalen Gremien, die Bestellung eines*r Klimaschutzmanager*in, die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats sowie eine transparente und verständliche Kommunikation über den Klimaschutz der Stadt.

„Wir brauchen diese Strukturen dringend, um einen konkreten Klimaschutzfahrplan zu entwickeln und diesen auch mit Leben zu füllen. Unser Handlungsspielraum schwindet von Jahr zu Jahr“ so die Sprecherin Dr. Marion Munz-Krines.

Gemeinsam mit den ca. 30 Mitgliedsorganisationen plant das Klimaschutzbündnis eine Kampagne Klimaneustart 2020. Es soll unter anderem eine Petition mit Forderungen an die Stadtratsfraktionen geschrieben werden. Diese wird in Kürze veröffentlicht und soll auch von Privatpersonen und Unternehmen unterstützt werden können, die sich für eine verantwortungsvolle Klimapolitik aussprechen wollen.

Das Bamberger Klimaschutzbündnis ist ein überparteilich arbeitendes Mitbestimmungsgremium aus Bürger*innen, Organisationen und Bewegungen, die sich für den Klimaschutz in der Stadt und dem Landkreis Bamberg einsetzen. Die Klimakrise geht jede*n an und nur gemeinsam können wir die größten Katastrophen noch stoppen. Dafür braucht es einen gesellschaftlichen und strukturellen Wandel, der auf der kommunalen Ebene beginnen muss. Dafür wollen wir möglichst viele Bürger*innen aus Bamberg und dem Landkreis beteiligen.

Eckpunkte für den Klimaneustart 2020

Bamberger Verpflichtung zur Bewältigung der Klimanotlage

1. Ausrufung der Klimanotlage

Der Stadtrat erkennt die Klimanotlage und die Mitverantwortung für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels nach dem Pariser Klimaabkommen an. Des Weiteren erkennt die Stadt an, dass die bisherigen Klimaschutzbemühungen nicht ausreichen, um der genannten Mitverantwortung gerecht zu werden. Die Verwaltung wird daher beauftragt für die Klimaallianz mit dem Landkreis – hilfsweise für sich selbst – (kurz-, mittel- und langfristige) Klimaschutzziele zu definieren, die nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand der Herausforderung durch die Klimanotlage entsprechen – etwa die weitgehende Erreichung der „Netto-Null-Treibhausgas-Emissionen“ bis zum Jahr 2035. Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung dazu auf, ihr Engagement in Städtenetzwerken und Bündnissen für Klimaschutz zu verstärken und sich im Städtetag zusammen mit anderen Kommunen für ambitionierten Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene einzusetzen.

2. Bestellung einer*s Klimaschutzmanager*in zur Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes

Um diese Ziele zu erreichen beschließt die Stadt die Entwicklung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes unter möglichst breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung bis Ende 2021. Zu diesem Zweck soll so schnell wie möglich die von der Nationalen Klimaschutzinitiative geförderte Projektstelle des*der Klimaschutzmanager*in als dem*der Klima, Mobilität und Sozialreferent*in zugeordnete Stabsstelle geschaffen werden. Die*der Klimaschutzmanager*in wird sowohl für die partizipative Entwicklung des integrierten Klimaschutzkonzeptes, als auch einer entsprechenden Beteiligungs-, Monitoring- und Verstetigungsstrategie verantwortlich sein.

3. Klimavorbehalt

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt und nicht später als ab Januar 2021 sollen alle Entscheidungen der Kommune und des Stadtrates auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt (insbesondere Klima) überprüft werden – in Analogie zur Erhebung der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Das fachlich zuständige Referat soll für die Einbindung des „Klimavorbehalts“ in die kommunalen Entscheidungsfindungsprozesse bis Oktober 2020 einen Vorschlag erarbeiten und dem Stadtrat präsentieren.

4. Einrichtung eines Klimabeirates

Um die Beteiligung von engagierten Bürger*innen und Expert*innen bei dieser wichtigen Querschnittsaufgabe zu gewährleisten, setzt der Stadtrat einen Klimabeirat ein, der mindestens vierteljährlich tagt. Seine Aufgabe ist, die Entwicklung und die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes konstruktiv kritisch zu begleiten. Er dient als Bindeglied zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen und der Stadtverwaltung und ermöglicht es ersteren zu klimarelevanten Vorhaben und Projekten der Stadt Stellung zu nehmen – auf Anfrage auch vor dem den jeweiligen fachlich betrauten Gremien. Das Gremium soll aus zivilgesellschaftlichen Akteuren (bspw. des Bamberger Klimaschutzbündnisses) und Expert*innen sowie Stadträt*innen der verschiedenen Fraktionen/Ausschussgemeinschaften und dem Klimaschutzmanagement inklusive der*dem Klima, Mobilitäts- und Sozialreferent*in bestehen.

5. Stärkung der Transparenz

Um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten sollen nicht nur die Ergebnisse der Beratungen veröffentlicht werden, sondern auch regelmäßig erhobene Umweltkennzahlen (etwa CO2-Bilanzen) proaktiv in verständlicher und leicht zugänglicher Form präsentiert werden. Dafür veranlasst der Stadtrat jährliche Erhebungen dieser Kennzahlen und veröffentlicht diese im Rahmen einer globaleren Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. Transparenz soll auch über das Abstimmungsverhalten in öffentlichen Sitzungen des Stadtrats, der städtischen Organe, Tochtergesellschaften und Beteiligungen geschaffen werden.

Bamberger Klimaschutzbündnis