Der Neue Wiesentbote

Justiz geht konsequent gegen antisemitische Straftaten vor

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland und auch in Bayern steigt. 2019 gab es mehr als 300 antisemitisch motivierte Straftaten im Freistaat. Bei den Corona-Protesten wurde in den vergangenen Wochen die Maskenpflicht immer wieder mit dem Tragen des Judensterns verglichen. Die bayerische Justiz warnt vor der Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien und der Relativierung der Schoah, auch weil diese zum Nährboden für Straftaten werden können.

Um die Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten zu unterstützen, haben die Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Generalstaatsanwaltschaften unter Federführung von Oberstaatsanwalt Andreas Franck einen bisher in Deutschland einzigartigen Leitfaden erarbeitet: „Antisemitische Straftaten erkennen“. Ziel dieses Leitfadens ist es, Anhaltspunkte für eine judenfeindliche Tatmotivation darzustellen – und damit antisemitische Straftaten leichter zu identifizieren.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich wird den neuen Leitfaden am Mittwoch gemeinsam mit dem bayerischen Antisemitismusbeauftragten MdL Dr. Ludwig Spaenle, dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München Andreas Franck im Rahmen eines Pressegesprächs vorstellen.