Der Neue Wiesentbote

Presseinformation

Fraktion der CSU Adelsdorf enttäuscht über konstituierende Sitzung des Gemeinderates

•Glückwunsch an die stellvertretenden Bürgermeister

•Desinteresse für konstruktive Änderungsanträge seitens der orange-grünen Kooperation

•Zweifelhaftes Demokratieverständnis der Freien Wähler im Aischgrund

ADELSDORF, 18. Mai 2020 Bereits am vergangenen Mittwoch, den 13.05.2020 konstituierte sich auch in der aufstrebenden Gemeinde Adelsdorf der neue Gemeinderat. Dabei kam es zu Teils chaotischen Szenen sowie einer Unterbrechung der Sitzung. Zunächst wurden die beiden stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Wir beglückwünschen Günther Münch und Sabina König zur Wahl und hoffen auf gute Zusammenarbeit. Weniger konstruktiv war die Diskussion und Abstimmung über die neue Geschäftsordnung des Gemeinderates. Hierzu brachte die Fraktion der CSU in Summe zehn Änderungsanträge ein (u.a. zur Digitalisierung, Bürgerbeteiligung oder eines fairen Verfahrens zur Besetzung der Ausschüsse). Stattdessen wurde die von der Verwaltung und des Bürgermeisters vorgeschlagene Geschäftsordnung in Gänze angenommen und dadurch die wohlüberlegten Anträge der CSU-Fraktion und weitere vom Tisch gewischt. Besonders erschreckend war die Festlegung der Wertgrenzen für die beschließenden Ausschüsse, so kann der Haupt- und Finanzausschuss künftig eigenständig und ohne Beteiligung des gesamten Rates über 500.000 € im Einzelfall entscheiden. Diese Summe ist bezogen auf das gesamte Haushaltsvolumen von ca. 20.000.000 € enorm überhöht und im Landkreis Erlangen-Höchstadt einmalig. In deutlich größeren Städten und Gemeinden wie z.B. Höchstadt a.d. Aisch oder Eckental ist diese Grenze auf Werte um die 150.000 € festgeschrieben. Von einer Entlastung des Gemeinderates kann hier keine Rede sein, vielmehr wird das Gremium hierdurch entmündigt! Weiterhin gaben sich die Freien Wähler mit Unterstützung der Grünen und der Wahl des Verfahrens zur Ausschussbesetzung nach D’Hondt, das große Fraktionen bevorzugt, eine absolute Mehrheit in allen Ausschüssen. Diese Mehrheit entspricht nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde und zieht einen Ausschluss von etwa 10% der Wähler nach sich, da die Fraktion der SPD in keinem Ausschuss vertreten ist.

Der Vorschlag der CSU-Fraktion, die Verteilung nach dem bei der Kommunalwahl 2020 angewandten Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers vorzunehmen wurde mit der Mehrheit von Freien Wählern und der Grünen abgelehnt. Von einer spiegelbildlichen Verteilung der Sitze gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat kann keine Rede sein. Mit der Wahl von Frau Kerstin Auer (Grüne) zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird zukünftig Selbstkontrolle durch die orange-grünen Kooperationspartner betrieben und guter demokratischer Konsens mit Füßen getreten. Die Rolle des Kontrollgremiums für die gemeindlichen Kassen durch eine unbeteiligte Fraktion, wurde den anderen Fraktionen in Adelsdorf dadurch auf jeden Fall aberkannt. Von der vom Bürgermeister angekündigten überparteilichen Zusammenarbeit im Gemeinderat war insgesamt leider nichts zu spüren. Vielmehr stellt sich die Frage, v.a. auch im Hinblick auf das Abstimmverhalten in Höchstadt a.d. Aisch und der Ausgrenzung der SPD-Fraktion, die immerhin 10 Prozent der Wählerschaft in Adelsdorf repräsentiert, welches Demokratieverständnis von den Freien Wählern im Aischgrund gezeigt wird. Die Fraktion der CSU Adelsdorf lässt sich durch das Verhalten der Freien Wähler nicht beeindrucken und wird weiterhin mit Kompetenz und Sachverstand Anträge in den Gemeinderat und deren Ausschüssen einbringen. „Wir werden weiterhin konstruktive Kommunalpolitik zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger machen.“, versichert Uwe Pöschl.