Der Neue Wiesentbote

Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Mitbürger*innen zu erleichtern. Jetzt soll dieser bereits umgesetzt werden.

In ihrem Schreiben an die Antragssteller*innen Sabine Steininger und Stefan Schlags teilt Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe den Fraktionsvorsitzenden zunächst mit, dass die zügige Erteilung von Arbeitserlaubnissen für geflüchtete Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung nicht in die Zuständigkeit eines beschließenden Stadtratsgremiums falle, sondern eine laufende Angelegenheit im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, bzw. der Oberbürgermeisterin sei. Ferner wird mitgeteilt, dass der Inhalt des Antrags der momentanen Weisungslage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration entspräche.„Wir freuen uns, dass die Oberbürgermeisterin so zügig gehandelt hat und das zuständige Referat für Umwelt, Verkehr und Meldewesen beauftragt hat, dem Antrag entsprechend zu handeln,“ so die Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger. Sie hofft, dass möglichst viele geflüchtete Menschen, für die es in der Regel ungleich schwerer ist, einen Job zu ergattern, da in der Schlange vor ihnen viele stehen, die bei der Jobvergabe bevorzugt werden, nun endlich eine Chance erhalten. „Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. Wir sollten die aktuelle Krise als Chance für unsere Gesellschaft sehen, und könnten Menschen, die bisher vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt waren, so ein Stück ihrer Würde zurückgeben,“ so die grüne Stadträtin, die nach dem Vorliegen von Ergebnissen eine weitere Nachricht erhalten soll.

„Die Initiative für diesen Antrag ging von unseren neuen künftigen Fraktionsmitgliedern Filiz Durak und Xhavit Mustafa aus. Wir hatten den Antrag stellvertretend für die beiden gestellt, da wir an einer zügigen Umsetzung interessiert waren,“ so Steininger abschließend.