Der Neue Wiesentbote

Andreas Schwarz hätte gerne die Stichwahl verschoben und erklärt seinen Blickwinkel: „Das Wahlergebnis Landrat2020 ist ein deutliches Zeichen – die Mehrheit wünscht einen anderen Politikstil. Jetzt gilt es aber über Partei-Grenzen hinweg zu verdeutlichen: Wir halten zusammen.“ Er kann dabei Kritik am Vorgehen von Dr. Markus Söder nicht nachvollziehen. Jede und jeder sollte nunmehr seinen Beitrag leisten und die Verschiebung der politischen Maßstäbe realisieren sowie umsetzen.

Mit sofortiger Wirkung hat er alle Wahlaktionen eingestellt – nur die gebuchten Anzeigen werden noch verlässlich geschaltet. Die weiteren Gelder gehen an die Stiftung „Helfen tut gut!“ von Altlandrat und Stiftungsgründer Dr. Günther Denzler. „Wir haben eine besondere Situation, für welche wir nichts können, gemeinsam gegen einen unsichtbaren Gegner zu meistern. Der Landkreis wird stärker aus dieser Situation herausgehen als er heute ist. Dazu bedarf es auch einen Pakt “Region Bamberg“. Die 1,5 Millionen Maßnahme im Landkreis sei dafür zum Beispiel kein ernsthafter Ansatz. In diesem Fall gehören Unternehmen und Vereine nicht in einen Topf, die Summe ist dafür zu gering.

Vielmehr fordert er alle Mitglieder des Bundestages, des Landtages und des Europaparlaments sowie die örtlichen Akteure auf, endlich gemeinsam an einen Strang zu ziehen und die Farbspiele beiseite zu legen. Auf eine Reaktion von Johann Kalb diesbezüglich warte er vergeblich und Helmut Krämer als Kreisvorsitzender vom Bayerischen Gemeindetag halte eine Abstimmung unter den Kommunen für nicht angebracht. Er selbst habe letzte Woche nunmehr zu einer entsprechenden Telefonkonferenz eingeladen.

Eine Pandemie darf nicht heißen, dass man keine Vorschläge oder Kritik üben darf. Von den politischen Akteuren und aus der Bürgerschaft gebe es zahlreiche konkrete Vorschläge. Unter anderem das Aussetzen der Wasser- bzw. Abwassergebühren, der Grund- und Gewerbesteuer sowie aller Elternbeiträge ab April 2020. Außerdem sei eine zusätzliche Teststelle Covid-19 in der Stadt Bamberg dringend notwendig. Derzeit müssen alle – selbst Bedienstete aus Burgebrach – bis nach Scheßlitz fahren. Die Erhaltung von Existenzen muss Priorität haben. Aus diesem Grund müssen im April erstmal die Kredite ausgesetzt werden und dann konkrete Förder- und Unterstützungsmaßnahmen geplant werden. Zumindest mit den VR Banken und Sparkassen in der Region kann man hier sicherlich eine Lösung finden. Deshalb fordert Andreas Schwarz einen Pakt: “Region Bamberg“, der wirklich alle Lebensbereiche: Arbeiten. Wohnen. Leben. umfasst. Dieser solle nicht in einem Schnellschuss enden, sondern vielmehr gemeinsam in den nächsten Tagen entwickelt werden. Besonders die Veränderungen für die Menschen ohne Rücklagen und der Wohnungsmarkt sollten dabei im Mittelpunkt stehen. Die Mehrheit der Menschen konnte in den letzten Jahren gar keine Rücklagen bilden. Da er auch für die Region Forchheim zuständig ist, schlägt er dort ein gleiches Vorgehen vor.

Ein Beispiel für die Verschiebung der politischen Maßstäbe nennt Andreas Schwarz abschließend: „Wir haben im Kreistag über ein BierKulturZentrum beraten und mein Antrag auf Tariflohn und faire Bezahlung für alle Einrichtungen, insbesondere Pflegepersonal – im Landkreis – bekam keine Mehrheit.“

Nunmehr werde er im Bundestag als Mitglied des Haushaltsauschusses in den nächsten Tagen über noch vor einigen Wochen unvorstellbare Summen beraten. „Wir reden hier über ein Maßnahmenpaket in der Höhe von über 350 Milliarden Euro und dabei kann ich den Input aus unserer Region nun gut gebrauchen,“ erklärt Andreas Schwarz.