Stellungnahme von OB Kirschstein zu den Anträgen der CSU-Fraktion

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Sehr geehrte Kollegen Schönfelder und Fleckenstein,

vielen Dank für Ihre Anregungen zur Unterstützung in der aktuellen Corona-Krisensituation. Vielleicht erkennt nun Kollege Fleckenstein, dass die Stadtverwaltung, trotz Schließung des Parteiverkehrs, einsatzfähig und handlungsbereit ist. Seine Beschwerde vom gestrigen Tag, 20.03. (14:41 Uhr), habe ich ja ebenfalls umgehend beantwortet.

Gerne nehme ich auch umgehend Stellung zu Ihren Anträgen und darin enthaltene sehr guten Vorschlägen.

(Anm. der Redaktion: siehe Forchheimer CSU beantragt Aussetzung von Gewerbesteuerzahlungen für Unternehmen und Forchheimer CSU beantragt vorläufigen Nichtabbruch der „alten Jahnhalle“ zur Bereitstellung als Behelfskrankenhaus)

Bevor ich jedoch inhaltlich Stellung nehmen kann, möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass unser Ministerpräsident, wie Sie sicher wissen, am Montag, 16.03., den landesweiten Katastrophenfall ausgerufen hat. Dies hat zur Folge, dass die Katastrophenschutz-Behörden in ihren Führungsgruppen die Handlungsführung übernommen haben. Die Große Kreisstadt ist, wie Sie sicher wissen, als kreisangehörige Kommune, keine Katastrophenschutz-Behörde. Dies obliegt allein dem Landkreis.

Zur besonderen Klarstellung hat Herr Landrat die Bürgermeister*innen des Landkreises mit Schreiben vom 19.03.2020 (11:39 Uhr) explizit auf diese Zuständigkeiten hingewiesen. Darunter fallen insbesondere folgende Punkte, die ich aus seinem Schreiben zitieren darf:

  • Allgemeine Krisenlage
  • Medizinische Fragen
  • Wirtschaftliche Unterstützungen

D.h. konkret, und das macht Herr Landrat explizit deutlich, über diese Themen darf ich, dürfen wir nicht sprechen und auch keine öffentlichen Erklärungen abgeben.

Dennoch, und nun will ich inhaltlich Stellung nehmen, häufen sich bei mir Fragen zur wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen für unsere Unternehmer*innen. Ich bin mir sicher, da werden Sie, als bekannte und profilierte Kommunalpolitiker, ebenso angesprochen. Deshalb habe ich mich bereits in dieser Woche mit Unternehmer*innen getroffen und habe Sorgen, Nöte und Wünsche aufgenommen. Darunter auch u.a. die von Ihnen vorgeschlagene Aussetzung der Gewerbesteuervorauszahlung. Denn so kann direkt Liquidität im Unternehmen gehalten werden.

Das wird bereits so in die Haushaltsplanung aufgenommen. Am Donnerstag (19.03.) saß ich deshalb mit Kämmerer Winkler zusammen.

Über darüber hinaus gehende Unterstützungsmöglichkeiten laufen derzeit noch die verwaltungsinternen Gespräche, wie und auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt Forchheim hier ihren Unternehmer*innen zur Seite stehen kann. Hier bitte ich noch um ein bisschen Geduld.

Die Umwandlung der Jahnhalle in ein Interimskrankenhaus ist sicherlich eine lohnenswerter Ansatz. Dies betrifft aber allein die Krisensituation allgemein. Die Stadt Forchheim erlangt keinerlei Kenntnis aus dem Krisenstab des Landkreises. Wir entnehmen, genau wie Sie, die Beschreibung der aktuellen Lage aus der Tagespresse und den Online-Medien.

Ich kann Ihnen also versichern, inhaltlich ist Ihr Antrag „Aussetzung von Gewerbesteuerzahlungen für betroffene Unternehmen zwecks Stabilisierung der Unternehmen und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen“ sozusagen bereits in der Umsetzung. Anders sieht es beim Antrag „Vorläufiger Nichtabbruch der „alten Jahnhalle“ zur Bereitstellung als Behelfskrankenhaus“.

Daher darf ich Sie nun abschließend auf die vom Landrat klargestellten Zuständigkeiten hinweisen. Dies betrifft beide Anträge (auch wenn einer davon intern bereits in Umsetzung befindlich ist)!

Um u.a. die von Ihnen gestellten Fragen zu klären, wurden vom Landkreis Notfall-Nummern eingerichtet, die ich Ihnen gerne mitteile:

  • Fragen zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens: 09191 86- 3910
  • Wirtschaftsförderung für Unternehmen: 09191 86-3950

Ich darf Sie bitten, sich mit Ihren Fragen und Anregungen gerne auch an den Landkreis als Katastrophenschutz-Behörde zu wenden.

Als Service der Stadt Forchheim, in der aktuellen Nachrichtenlage den Überblick zu erhalten, haben wir eine Sonderseite eingerichtet. Hierin sind Notrufnummern, Berichte und Informationen für die Bevölkerung zentral gesammelt: https://www.forchheim.de/corona-pandemie/

Bitte leiten Sie diesen Link gerne auch im Bekannten und Freundeskreis weiter.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Uwe Kirschstein,
Oberbürgermeister

P.S.:

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