Forchheimer CSU beantragt Aussetzung von Gewerbesteuerzahlungen für Unternehmen
(Anmerkung der Redaktion: Siehe dazu Stellungnahme von OB Kirschstein zu den Anträgen der CSU-Fraktion)
Antrag zu Corona in Forchheim: Aussetzung von Gewerbesteuerzahlungen für betroffene Unternehmen zwecks Stabilisierung der Unternehmen und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
angesichts der aktuellen und sich zumindest und hoffentlich nur für einen absehbaren Zeitraum verschärfenden Corona-Situation beantragen wir zur Vorbereitung des Haushaltes 2020 folgendes:
Neben unmittelbaren gesundheitlichen Risiken trifft Corona beinahe sämtliche Bereiche der Wirtschaft, auch in Forchheim. Notwendiger- und erfreulicherweise sind in finanzieller Hinsicht staatliche Schutz- und Förderprogramme angekündigt.
Seitens der Großen Kreisstadt Forchheim könnte es für betroffene Unternehmen, die nun nach Verhängung der Ausgangsbeschränkungen noch mehr betroffen sind, hilfreich und erforderlich sein, die Zahlung von Gewerbesteuer für zunächst drei Monate auszusetzen, dies zinslos und aufgrund der Gesamtlage auch möglichst unbürokratisch, ohne der Erfordernis einer Antragsstellung.
Ich bitte um Beurteilung des Antrags in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht.
Ziel ist der der Erhalt ansässiger Unternehmen in unterschiedlichsten Branchen sowie von möglichst vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Mit freundlichem Gruß
Udo Schönfelder
CSU-Fraktionsvorsitzender
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