Der Erlanger CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller unterstützt Belange des DPVKOM Ortsverbandes Telekom Bamberg
Die aktuelle Personalpolitik der Telekom bedrohe ältere Bundesbeamte in Vivento (Personalservice-Agentur innerhalb der Telekom). Das ist eine Personalservice-Agentur innerhalb der Telekom. 300 Beamte wandten sich daraufhin in einem offenen Brandbrief in der Wirtschaftswoche an Justizministerin Lambrecht. Dies war auch der Grund der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) den Bundestagsabgeordneten zu schreiben. Denn unsere Beamte sind eine tragende Säule des demokratischen Rechtsstaates, so Johannes Wicht von der DPVKOM Ortsverband Telekom Bamberg.Der Erlanger CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller antwortete schnell: Gemäß §20 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes obliegt die Rechtsaufsicht darüber, dass die Organe der Postnachfolgeunternehmen – wie der DTAG – bei der Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Befugnisse die Bestimmungen des Postpersonalrechtsgesetzes und der anderen Dienstvorschriften beachten, dem Bundesministerium der Finanzen. Dienstrechtliche Entscheidungen der DTAG gegen- über den beschäftigten Beamtinnen und Beamten können hier überprüft und bei Rechtsverstößen eingegriffen werden. Aus diesem Grund hat er den Brief vom Ortsvorsitzenden der DPVKOM, Johannes Wicht an das Bundesministerium der Finanzen weitergeleitet. Sollten sich dienstrechtliche Verstöße durch die DTAG bestätigen, muss das Bundesministerium der Finanzen eingreifen. „Als CSU im Bundestag werden wir die Situation kritisch beobachten und uns gegebenenfalls erneut an das Ministerium wenden“, so Müller.
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