Der Neue Wiesentbote

Unmittelbar vor der Kommunalwahl zeigen sich die Menschen in Bayern hochzufrieden mit den Lebensbedingungen in ihrer Stadt oder Gemeinde. Dies ergibt der BR-BayernTrend zur Kommunalwahl, eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.

92 Prozent der Befragten geben an, mit den Lebensbedingungen in ihrer Stadt oder Gemeinde sehr zufrieden (36 Prozent) oder zufrieden (56 Prozent) zu sein, lediglich 8 Prozent sagen, sie seien damit weniger (6 Prozent) oder gar nicht (2) zufrieden. Mit Ausnahme der AfD-Anhänger – bei ihnen sind nur 72 Prozent zufrieden und immerhin 28 unzufrieden – sind die Anhänger aller im Landtag vertretenen Parteien mit Werten weit über 90 Prozent sehr positiv gestimmt. Vergleicht man die Ergebnisse mit denen der Befragung vor der Kommunalwahl 2014 ist die Stimmung der Menschen unverändert gut.

Parteienzufriedenheit: SPD legt zu, FDP und AfD verlieren

Bei der Zufriedenheit mit den im Landtag vertretenen Parteien wirkt sich dagegen die bundespolitische Lage sichtbar aus. Nachdem die SPD ihre Führungsfrage im Bund geklärt und bei der Hamburg-Wahl erfolgreich abgeschnitten hat, verbessert sich ihr Wert im Vergleich zum Januar 2020 auch in Bayern deutlich. 32 Prozent (+11) der Befragten zeigen sich zufrieden mit der Arbeit der SPD. Die beiden bayerischen Regierungsparteien bleiben auf hohem Niveau: 56 Prozent (+3) beurteilen die Arbeit der CSU positiv, 46 Prozent (+3) die der Freien Wähler. Bei den Oppositionsparteien schneiden die Grünen mit 47 Prozent (-1) nach wie vor am besten ab. Die FDP leidet offensichtlich unter den Vorgängen in Thüringen. Sie hat bei der Zufriedenheit mit 19 Prozent (-5) am meisten verloren. Die AfD bleibt Schlusslicht im Leistungsurteil der Befragten. Nur 8 Prozent (-3) stellen der AfD ein gutes Zeugnis aus.

Politik vor Ort entscheidend für die Wahlentscheidend

Das Erscheinungsbild einer Partei auf Landes- und Bundesebene ist für die Entscheidung der Menschen bei der Kommunalwahl allerdings nur nachrangig. 76 Prozent der Befragten geben an, dass die Kommunalpolitik vor Ort die wichtigste Rolle spielt. Für Anhänger der AfD trifft dies mit 65 Prozent weniger zu als für die Anhänger der anderen Parteien (CSU: 79 Prozent; Grüne: 78 Prozent; Freie Wähler: 81 Prozent; SPD: 85 Prozent). Die Landespolitik gibt für 11 Prozent der Befragten den entscheidenden Ausschlag, die Bundespolitik nur für 9 Prozent. Für Anhänger der AfD spielt die Bundespolitik eine wichtigere Rolle: 21 Prozent geben an, diese sei für sie wahlentscheidend. Dies ist im Vergleich mit den anderen Parteien ein hoher Wert. (CSU: 6 Prozent; Grüne 11 Prozent; Freie Wähler: 4 Prozent; SPD: 6 Prozent).

Kommunalwahlentscheidung: Kandidaten am bedeutsamsten

Bei den Direktwahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte ist der Kandidat von zentraler Bedeutung für die Wahlentscheidung der Bürger. Aber auch bei der Wahl der kommunalen Parlamente, bei der in Bayern mit den Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens eine stärkere Kandidatenorientierung einhergeht, sind die zur Wahl stehenden Politiker von großer Relevanz. Ähnlich wie im Januar 2020 gibt in Bayern die deutliche Mehrheit der Bürger (86 Prozent) an, sich bei ihrer Entscheidung bei den Kommunalwahlen insbesondere von Kandidaten leiten zu lassen. Für mehr als drei Viertel der Bayern (77 Prozent) sind außerdem die inhaltlichen Aussagen der zur Wahl stehenden Parteien und Listen sehr wichtig oder wichtig. Die langfristige Parteibindung (40 Prozent) beeinflusst vier von zehn Bürgern. Der Wahlkampf der Parteien oder Listen spielen bayernweit für 34 Prozent eine Rolle.

Zwischen Stadt und Land gibt es hier Unterschiede. Gefragt wie wichtig der Kandidat sei, antworten auf Landkreisebene 43 Prozent mit „sehr wichtig“, in den kreisfreien Städten ist die Person nur für 33 Prozent „sehr wichtig“. Hier spielen die politischen Aussagen der Parteien und Listen mit 36 Prozent eine sehr wichtige Rolle, dieses Urteil geben auf Landkreisebene nur 26 Prozent der Befragten ab.

Wichtigste Kommunalprobleme: Mobilität und Wohnen

Aus Sicht der Bürger sind Verkehrsinfrastruktur und Fragen der Mobilität die aktuell größten kommunalpolitischen Herausforderungen. 39 Prozent der Bayern (-5 im Vergleich zu Januar 2020) sehen hierin ein Problem, um das sich Städte und Gemeinden vorrangig kümmern sollten. Eine bedeutsame Rolle spielt ebenso die Situation am Wohnungsmarkt. Sie ist im Freistaat für fast ein Drittel (32 Prozent, +5) die zentrale kommunalpolitische Aufgabe dieser Tage. Erwartungsgemäß gibt es hier einen großen Unterschied zwischen Stadt (46 Prozent)  und Land (27 Prozent). Auf Platz drei folgen Fragen des kommunalen Umweltschutzes und des Klimawandels (13 Prozent, -1) gleichauf mit der wirtschaftlichen Situation in den Kommunen (13 Prozent; +3). Die frühkindliche Betreuung ist für 10 Prozent (+2) vorrangig. Fast gleichauf liegt das Thema Soziales mit Freizeit-, Jugend- und Seniorenangeboten mit 9 Prozent (+2). Die medizinische Versorgung und Pflege nennen 8 Prozent (+1) der Befragten bei den wichtigsten Themen. Vor dem Hintergrund von Krankenhausschließungen und Landarztmangel ist es verständlich, dass dieses Thema für Menschen auf dem Land (10 Prozent) wichtiger ist als für Städter (5 Prozent). Bildungsfragen brennen 8 Prozent (-2) besonders auf den Nägeln, noch vor dem Thema der Integration von Ausländern mit 7 Prozent (-3). 5 Prozent halten die Haushaltslage der Kommune für ein besonders wichtiges Thema.

CSU weiter vorne bei kommunalpolitischer Kompetenz 

Welcher Partei trauen die Menschen am ehesten zu, ihre Probleme vor Ort zu lösen? Bei dieser Frage liegt die CSU wie auch vor der Kommunalwahl 2014 mit 34 Prozent weit vor den anderen Parteien. Allerdings verliert sie 5 Punkte. Auch SPD (14 Prozent; -4) und Freie Wähler (11 Prozent; -4) verzeichnen hier Verluste. Die Grünen dagegen legen mit 11 Prozent (+5) bei der Parteikompetenz vor Ort deutlich zu. AfD, FDP und Die Linke kommen bei dieser Frage nur auf 2 Prozent.

Für die Umfrage wurden von Infratest dimap im Zeitraum von 6. bis 11. März 2020 insgesamt 1.007 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt. Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl. Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte.

Alle Ergebnisse ausführlich am Sonntag, 15. März 2020, 17.45 Uhr in der Sendung „Kommunalwahl 2020 – Die Entscheidung“ im BR Fernsehen sowie in der Wahlsondersendung ab 18.00 Uhr auf B5 aktuell.

Quelle: „BR-BayernTrend zur Kommunalwahl 2020“