Der Neue Wiesentbote

Grüne: Politik vor Ort darf sich nicht zu sehr auf Berlin und München verlassen – Zweckverband für Gewerbeflächen und Gewerbesteuern gefordert

„Gelder müssen fließen, nicht nur Worte“, meinen die Bamberger Grünen im Hinblick auf den Strukturwandel bei der Automobilwirtschaft, der auch Bamberg hart treffen wird. Deshalb freut sich die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa durchaus über eine Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf ihre Anfrage im Landtag zu dem von Ministerpräsident Söder im vergangenen Herbst angekündigten „Automobilfonds“. In der Antwort heißt es nämlich: „Es ist also ein entsprechend großer Beitrag des Automobilfonds bei der Bewältigung des Transformationsprozesses der Automobilzuliefererindustrie in der Region Bamberg zu erwarten.“

„Konkreteres kommt aus München allerdings nicht“, bedauert Sowa, „keine Zahlen, keine Beträge, kein Zeitrahmen.“ Es heiße lediglich, dass man sich mit Projekten und Maßnahmen um Fördermittel bewerben könne. Die 150 Mio Euro, die für den Automobilfonds jetzt im Haushalt eingestellt sind, erstrecken sich laut Sowa auf die nächsten vier Jahre. Und gerade mal 55 Mio davon seien gezielt für Aktivitäten im Transformationsprozess nutzbar, „aber natürlich nicht nur in Bamberg, sondern in ganz Bayern. Ich erwarte nun, dass von diesem Geld dann wirklich sehr viel nach Bamberg fließt.“

Stadt und Landkreis müssen dennoch auch selbst tätig werden, mahnt Sowa an und ist sich dabei mit OB-Kandidat Jonas Glüsenkamp und Landratskandidat Bernd Fricke sowie ihrer Bundestagskollegin Lisa Badum einig.

Jonas Glüsenkamp hält es für dringlich, dass Stadt und Landkreis endlichen einen Zweckverband für Gewerbesteuer und Gewerbeflächen gründen: „Die Zukunft unseres Standorts können wir nur gemeinsam planen, wir müssen die Konkurrenz unter den Kommunen in unserer Region beenden, wirklich profitieren können wir nur bei echter Kooperation.“

Bernd Fricke stellt fest, dass die Region Bamberg ihre Abhängigkeit von der Automobilindustrie in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgebaut statt eingedämmt habe. „Das rächt sich jetzt. Andere haben’s besser gemacht, wie etwa die Wasserstoffmodellregion München/Landshut/Ebersberg.“ Nun müsse man auch hier in Bamberg kreativ sein. Als Projekte für den Automobilfonds kann sich Fricke eine Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten vorstellen, ebenso Strukturwandelfonds für kleinere Unternehmen der Zulieferindustrie, oder die Entwicklung von Heiz-Technologie mit der Brennstoffzelle.

Auch die Bamberger Bundestagsabgeordnete Lisa Badum fordert, dass den von OB Starke und Landrat Kalb in Berlin und München öffentlichkeitswirksam geführten Gesprächen Taten folgen müssten. In einer schriftlichen Frage an das Wirtschaftsministerium hatte sie nach den Ergebnisse des Treffens mit Minister Altmaier gefragt. Das blieb jedoch offensichtlich mehr als dürftig, denn in seiner Antwort betonte das Ministerium, dass es noch keine Förderzusagen getroffen hat. „Es ist gut und wichtig, dass Bamberg nun auch bundespolitisch wahrgenommen wird. Dennoch müssen wir eben auch vor Ort Lösungen entwickeln und gemeinsam an der Transformation arbeiten“, so die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag./table>