Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der Grünen

Eine Woche vor der Wahl verkündet OB Starke öffentlichkeitswirksam die konstituierende Sitzung des neuen Zukunftsrats. Uff, endlich geschafft, könnte man sagen, denn das Gremium hat eine mehr als holprige Vorgeschichte, die nicht ganz so werbewirksam ist und vom OB verständlicherweise nicht mitgeliefert wird.

Aber dafür gibt es ja Grünes Bamberg: Hier ein chronologischer Rückblick – oder eine kleine Stadtrats-Posse.

Nach der letzten Kommunalwahl 2014 beantragte die CSU-Stadtratsfraktion im Januar 2015, den Wirtschaftsbeirat wiederzubeleben. Den gab es Anfang der 2000er Jahre schon mal, er verlief sich dann aber mangels Engagement der Beteiligten irgendwann im Sande.

Daraufhin legte der OB im Juli 2015 den Entwurf für eine neue Satzung eines neuen Wirtschaftsbeirats vor. Und schon wurden Zerwürfnisse in der Bamberger GroKo offenbar: Die CSU war getrieben von ihrem ehemaligen Kreisvorsitzenden, Stadtrat und IHK-Vorsitzenden Heribert Trunk, der unbedingt Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates werden und sich seine Gremiumskolleg*innen dafür selbst(herrlich) zusammensuchen wollte. Die SPD hingegen wollte den Mann auf jeden Fall verhindern und strebte deshalb eine neue Satzung mit vorbestimmten Gremienvertreter*innen an. Der Satzungsentwurf scheiterte im Stadtrat.

In den tobenden Personalstreit warf die grüne Stadtratsfraktion (damals noch GAL, heute Grünes Bamberg) inhaltliche Debattenbeiträge und beantragte im August, nicht einen Wirtschaftsbeirat, sondern einen „Zukunftsrat“ zu etablieren. Dieser sollte sich auch nicht nur mit der Bamberger Wirtschaft befassen, sondern seinen Blick öffnen für weitere zukunftsrelevante Themen wie Klimaschutz, Energieversorgung und demographischen Wandel. Es sollte durch die Besetzung auch mehr personelle Expertise von außerhalb nach Bamberg geholt werden.

Im Dezember gab es dann eine zweite Lesung im Stadtrat, bei der sich eine Mehrheit jenseits der CSU für einen Neustart mit neuer Satzung aussprach, die aber noch erarbeitet werden sollte. Die Anregungen der Grünen wurden aufgenommen. Der heutige Name des Gremiums „Zukunftsrat“ geht auf den GAL-Antrag zurück.

Doch der Konflikt schwelte weiter, mittlerweile auch innerhalb der CSU, denn auch dort waren nicht alle von ihrem Parteifreund Trunk überzeugt. Im Jahr 2016 geschah erst mal gar nichts, weil die GroKo mit ihrem Personalstreit auf der Stelle trat.

Im Februar 2017 fragte die GAL schriftlich nach und beantragte formell die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom Dezember 2015. Das veranlasste den Oberbürgermeister dazu, der CSU-Fraktion einen Brief zu schreiben, wie es bei der CSU intern denn nun stehe. Gute sechs Wochen später musste er den Brief um ein weiteres mal schriftlich anmahnen, weil er von der CSU einfach keine Antwort erhielt.

Inzwischen stellte Anfang März 2017 die SPD-Fraktion den Antrag, „statt eines Wirtschaftsbeirats“ besser einen Beirat zur Entwicklung des Digitalen Gründerzentrums, das auf der Lagarde-Kaserne entstehen sollte, einzurichten. Dieser Beirat fand allgemein Zustimmung und der OB versuchte, bei dieser Gelegenheit, den noch immer ausstehenden GAL-Antrag (auf Umsetzung des Stadtratsbeschlusses) mit unter den Tisch des Digitalen Gründerzentrums zu kehren und für geschäftsordnungsmäßig erledigt zu deklarieren.

Im Juli und im November 2017 war die GAL gezwungen, ihren Antrag schriftlich anzumahnen und darauf zu beharren, dass DGZ-Beirat und Zukunftsrat zwei völlig verschiedene Gremien sind. Schließlich bestätigte der Sitzungsdienst im Rathaus, dass der GAL-Antrag wieder ins Antragsverfahren aufgenommen sei und korrigierte ein nicht mehr zutreffendes Protokoll.

Im Dezember 2017 schrieb der OB an die GAL, er wolle nun erst mal die Erfahrungen des DGZ-Beirats abwarten und erst danach den GAL-Antrag behandeln. Dies akzeptierte die grüne Fraktion nicht und beharrte darauf, dass ihr Antrag behandelt bzw. der bestehende Stadtratsbeschluss nun endlich umgesetzt werde. Daraufhin änderte der OB seine Vorgehensweise: Mittlerweile war man im Stadtrat übereingekommen, den Posten des Wirtschaftsreferenten neu zu besetzen und dieser sollte sich nach seinem Amtsantritt im März 2018 dann um die Sache kümmern.

Dessen Aktivitäten dauerten dann noch mal zwei Jahre: Diskussion über Konzeption, Satzung und erneute Personaldebatte. Aber nun ist nach langen Wehen und einer kompletten Stadtratsperiode das Baby „Zukunftsrat“ ja endlich in der Welt. Gerade noch vor der Wahl, mit oberbürgermeisterlichem Foto.

Aber was soll’s, dann kann Grün ja nach der Wahl so richtig durchstarten. Das meint auch der grüne OB-Kandidat Jonas Glüsenkamp: „Nach diesem Stillstand braucht der Wirtschaftsstandort Bamberg dringend neue grüne Ideen und Impulse. Wir freuen uns darauf, sie mit dem Zukunftsrat gemeinsam zu entwickeln.“