Der Neue Wiesentbote

Mediale Aufmerksamkeit ist alles und Fakten nicht so wichtig – nach diesem Motto gestalten die Grünen im Landkreis Forchheim derzeit offenbar ihren Kommunalwahlkampf. Nachdem zuletzt das Landratsamt Forchheim die Grünen wiederholt an die tatsächliche Faktenlage erinnern musste, muss nun auch der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michael Hofmann feststellen, dass die Grünen im Landkreis Forchheim offenbar nicht in der Lage sind, Texte bis an deren Ende zu lesen bzw. fahrlässig oder mutwillig aus ihrem Zusammenhang reißen, um sie eigenwillig zu interpretieren.

Zum Hintergrund:

Durch eine E-Mail einer im Landkreis Forchheim erscheinenden Tageszeitung, die mehrere Links zur privaten Facebook-Seite des CSU Ortsvorsitzenden Thomas Müller enthielt, wurde Hofmann um eine Stellungnahme zu diesen Inhalten gebeten. Parallel dazu hatte die Tageszeitung auch bei Thomas Müller nachgefragt. Hofmann antwortete der Zeitung in der Sache folgendes:

„… Ich habe die die mir übersandten Links angesehen. Von deren grenzüberschreitenden Inhalten distanziere ich mich. Wie bereits angekündigt habe ich mit Herrn Müller das Gespräch gesucht. Dabei musste ich feststellen, dass Sie mit ihm lediglich ein Telefongespräch geführt haben. Die Links selbst haben Sie ihm meines Wissens nicht geschickt. Dies habe ich jetzt nachgeholt und habe ihn aufgefordert, sich dazu zu erklären. Wir befinden uns daher mitten in einem Prozess. Weitere Maßnahmen schließe ich derzeit nicht aus. Ich gehe davon aus, dass sich auch der Kreisvorstand damit befassen wird. …“

In der Folge dazu hat Thomas Müller, CSU Ortsvorsitzender von Gräfenberg, einige Tage später folgende Erklärung abgegeben:

„Seit 6. Oktober 2017 bin ich privat auf Facebook aktiv. In der Zeit habe ich ca. 750 Einträge vorgenommen. Diese haben sowohl politischen als auch privaten Hintergrund. In einem mich überraschenden Anruf der Redaktion der Nordbayerischen Nachrichten wurde ich mit Inhalten auf meiner Seite konfrontiert, die teils schon länger zurückliegen. Ich habe daraufhin meinen privaten Facebook-Auftritt geprüft und muss sagen, dass einige Posts nicht in Ordnung waren. Ich habe deshalb 17 Posts gelöscht. Ich habe diese nicht zustimmend kommentiert. Es war ein Fehler, diese ohne Kommentar zu teilen, auch weil dadurch ein falscher Eindruck entstanden ist.

Weder bin ich fremdenfeindlich noch rechtsradikal. Ich bin in meinem Freundes- und Bekanntenkreis sehr gerne mit Menschen anderer Nationalitäten zusammen und arbeite auch beruflich mit vielen zusammen. Es war nicht meine Absicht, Hetze zu verbreiten oder selbst zu hetzen oder gar andere zu beleidigen. Dass dies bei anderen so angekommen ist, tut mir leid. Dafür entschuldige ich mich aufrichtig bei den Betroffenen. Ich werde zukünftig genauer darauf achten, damit sich das nicht wiederholt. Mit dem Löschen der Posts möchte ich das auch sichtbar zum Ausdruck bringen.

Weil öffentlich von Nutzern auf der Internet-Seite der Nordbayerischen Nachrichten meine Zuverlässigkeit und Seriosität als Unternehmer angezweifelt worden ist, stelle ich klar, dass in meinem Unternehmen reguläre Löhne gezahlt werden. Ich beschäftige derzeit in Eckental 34 Mitarbeiter aus 5 Ländern. Auch interessierten Flüchtlingen, die bei mir um Arbeit angefragt haben, habe ich attraktive und über den Mindestlohn liegende Arbeitslöhne angeboten.“

Ergänzend gab Hofmann später eine weitere Stellungnahme ab, auf die sich die Grünen in ihrer jüngsten Pressemitteilung beziehen.

„Die CSU ist eine Volkspartei und vereint eine große Bandbreite an Meinungen und Themen in sich, um damit Politik für die gesamte Gesellschaft zu machen. Nicht jede/r in der CSU muss mit jeder Meinungsäußerung von Parteifreunden einverstanden sein. Thomas Müller allerdings hat Inhalte auf seiner privaten Seite geteilt, die eine Grenze überschreiten und mit den Grundsätzen der CSU nicht vereinbar sind. Hiervon hat sich der CSU-Kreisverband durch meine Person bereits in aller Deutlichkeit distanziert. Thomas Müller habe ich mit den Inhalten, die mir von den Nordbayerischen Nachrichten zugesendet worden sind, konfrontiert. Er hat von sich aus erklärt, dass dies ein großer Fehler war, dies auch glaubhaft bedauert und mit dem Löschen von Posts Maßnahmen ergriffen. Er hat nachdrücklich versichert, dass es nicht seine Absicht war, Fremdenfeindlichkeit oder Hetze zu betreiben. Das kommt auch in seiner Erklärung und seinem nachgelagerten Verhalten zum Ausdruck. Ein „ins Gewissen reden“ war nicht erforderlich.“.

Vor diesem Hintergrund ist völlig unverständlich, weshalb Badum und Waldmann der Auffassung seien, die CSU teile „… Meinungen von Menschen und Gruppierungen […], die unser demokratisches System verachten und deren Traum ein autoritäres System ist.“. Hofmann: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Die CSU ist in ihrer Haltung klar und unmissverständlich!“. Besonders leid tue Hofmann, dass die Grünen dabei auch noch die jüngsten schrecklichen Ereignisse von Hanau in ihrer Meldung verwerten.