Der Neue Wiesentbote

Die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (links) und Bernhard Daldrup diskutieren diese Woche in Hausen mit Bürgerinnen und Bürgern darüber, wie der Bund die Kommunen weiter stärken kann.

Was muss vor Ort für die Kommunen getan werden? Wo drückt hier in der Region der Schuh? Welche konkreten Maßnahmen und Ideen hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu? Diese und weitere Fragen diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, sowie Andreas Schwarz in Hausen.

Andreas Schwarz, der auch stellvertretender kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, begrüßte die Anwesenden und machte klar, wie wichtig gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind: „In Deutschland soll sich keiner abgehängt fühlen. Es ist wichtig, dass wir allen Menschen die Möglichkeit geben, sich bestmöglich zu entwickeln und ihre Lebenspläne zu verwirklichen.“

Und betonte weiter: „Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken bereitstellen. Deshalb stärkt der Bund Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Kommunen in den letzten Jahren massiv finanziell gestärkt wurden. Nachdem der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig übernommen hat, hat die SPD für eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr ab 2018 gesorgt.

„Leider rufen die Kommunen die Fördermittel nicht ausreichend ab“, erläuterte Bernhard Daldrup. „Das hängt natürlich oft mit der angespannten Situation im Bauhandwerk zusammen. Hier müssen sich die Kommunen etwas einfallen lassen“.

Auch den Freistaat ließ der Bundestagsabgeordnete nicht aus der Verantwortung: „Sozialer Wohnungsbau muss immer stattfinden“, so Daldrup. „Auch in Zeiten, wo es vermeintlich keine neuen Wohnungen braucht. Nach dreißig Jahren läuft die Bindung oft aus und der Staat muss dafür sorgen, dass dann bereits neue Wohnungen für diesen Sektor vorhanden sind.“

Die SPD hat im Koalitionsvertrag erreicht, dass das verfassungsrechtliche Gebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, in dieser Legislaturperiode konkret mit Leben gefüllt wird. Das erklärte Ziel ist es, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge in allen Regionen und möglichst gleiche Entwicklungschancen sicherzustellen.
„Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen“, versprach Andreas Schwarz zum Abschluss der Veranstaltung.