Der Neue Wiesentbote

Aktuelle Erklärung der Stadtratsfraktionen von CSU und WGK in Kulmbach zur Diskussion über die Grundstücksfragen der Stadt Kulmbach und der Städtebau Kulmbach GmbH

Erklärung der Stadtratsfraktionen von CSU und WGK zu Grundstücksfragen:

Am Dienstag der vergangenen Woche hat SPD-Stadtrat Hans Werther über die Medien angekündigt, sich an die Staatsanwaltschaft wenden zu wollen und um Ermittlungen zu verschiedenen Grundstücksfragen der Stadt und der Städtebau Kulmbach GmbH gebeten. Herr Oberbürgermeister Henry Schramm hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit und am Abend den Stadtrat informiert und die Sachverhalte, um die es in den Medien angeblich gehen soll, sehr offen, transparent und umfassend erläutert.

Wenn sich die Kulmbacher SPD nun erneut mit hoch spekulativen Behauptungen an die Medien wendet, dann zeigt dies, dass die SPD nicht an einer sachlichen Aufklärung interessiert ist, sondern mit Blick auf den Wahltermin am 15. März 2020 ausschließlich an einer Fortsetzung ihrer parteipolitisch motivierten Kampagne gegen den Oberbürgermeister.

Herr Oberbürgermeister Schramm hat das Zustandekommen und den Ablauf der Grundstücksgeschäfte lückenlos und offen dargelegt. Er hat von sich aus auch auf Grundstücksgeschäfte hingewiesen, die die Fa. Forum Wohnbau GmbH, an der er über einen Treuhänder beteiligt ist, in Kulmbach getätigt hat. Von diesen Geschäften wusste die SPD natürlich sehr genau, wurden sie doch vor längerer Zeit alle in den zuständigen Gremien ausführlich diskutiert und beschlossen.

Alle Antworten auf ihre Fragen hätte die SPD über Jahre hinweg in den zuständigen Gremien, dem Aufsichtsrat der Städtebau Kulmbach GmbH und dem Stadtrat, stellen können und darauf selbstverständlich fundierte und offene Antworten erhalten. Herr Werther selbst hat in seinem letzten Schreiben an die Städtebau GmbH um eine Erklärung der Sachverhalte bis zur nächsten Stadtratssitzung gebeten, um dann wenige Tage vor dieser Sitzung die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Dass solche rechtlich einwandfreien Vorgänge, die zum Teil schon viele Jahre zurückliegen, nun sechs Wochen vor der Kommunalwahl publik gemacht werden, da mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen.

Wir haben großes Vertrauen darin, dass sich Herr Oberbürgermeister Henry Schramm und alle anderen Beteiligten rechtmäßig verhalten haben. Großes Vertrauen haben wir, anders als Herr Werther, auch in die Aufsichtsgremien der Stadt und ihre Mitglieder, die sich Sachverhalte erklären lassen und nach Recht und Gesetz zu ihren Entscheidungen kommen. Vertrauen haben wir schließlich in die Arbeit der Staatsanwaltschaft, die die erhobenen Vorwürfe nun neutral analysieren und bewerten wird.

Ist die Kulmbacher SPD an einer Aufklärung in der Sache interessiert, so verzichtet sie nun auf weitere Spekulationen, wie heute durch Herrn OB-Kandidaten Lehmann geschehen und lässt die Staatsanwaltschaft stattdessen die vorliegenden Fakten prüfen. Tut sie das nicht, dann sind die Spekulationen als Parteitaktik entlarvt.

Für die CSU-Stadtratsfraktion
gez. Dr. Michael Pfitzner
Fraktionsvorsitzender

Für die WGK-Stadtratsfraktion
gez. Dr. Ralf Hartnack
Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister