MdL Gudrun Brendel-Fischer zum Nachtragshaushalt

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Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte des Nachtragshaushalt beläuft sich auf 40 Mio. Euro!

„Mit dem diese Woche im Landtag vorgestellten Nachtragshaushalt 2019/2020 können wir sehr zufrieden sein“, sagt die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.

„Erfreulich ist, dass wir die Jugendarbeit in Bayern auf gute Füße gestellt haben und auch weiterhin unterstützen“, so die Abgeordnete. „In den letzten Jahren konnten wir die Mittel hierfür auf über 31 Mio. Euro pro Jahr steigern. Nun wollen wir insgesamt rund 2,3 Mio. Euro zusätzlich für den Bayerischen Jugendring, seine Bezirks- und Kreisjugendringe sowie für Projekte der Jugendarbeit zur Verfügung stellen“.

Folgende Initiativen der Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt profitieren im Bereich Soziales:

Maßnahme / Erhöhung in €

  • Erhöhung der Mittel für den Bayerischen Jugendring / 1.500.000
  • Abfinanzierung investiver Maßnahmen im Landesbehindertenplan / 1.000.000
  • Förderung des Neubaus der Heilpädagogischen Tagesstätte des Helfende Hände e. V. in München / 1.000.000
  • Förderung der „Heimatstuben“, Vertriebenenkultur pflegen / 500.000
  • Evaluationsstudie zu Tumor-Fatigue-Sprechstunde / 300.000
  • Verstärkung der Zukunftsstiftung Ehrenamt / 200.000
  • Zuschuss an Landesmediendienste Bayern e. V. für Projekte im Senioren- und Jugendbereich / 20.000.
  • Gesundheitsprogramm „Healty Athletes“ der Special Olympics Bayern / 20.000

Zum Landesbehindertenplan, für den im Nachtragshaushalt zusätzlich 1.000.000 Euro für das Jahr 2020 bereitstehen, erklärt Gudrun Brendel-Fischer: „Der Landesbehindertenplan ist ein wichtiges Instrument. Mit diesem fördert der Freistaat Bayern seit vielen Jahren ganz unterschiedliche Angebote für Menschen mit Behinderung. Mit diesen Mitteln soll insbesondere der Umsetzungsprozess des Bundesteilhabegesetzes unterstützt werden“.

Ab 12. Februar 2020 werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.

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