Der Neue Wiesentbote

„Freie Wähler Dormitz wollen direkte Demokratie!“
FREIE WÄHLER Dormitz starten in den Kommunalwahlkampf 

Dormitz – Die Freien Wähler Unabhängigen Bürger Dormitz e.V. hatten zur Wahlveranstaltung ins Gasthaus „Zum grünen Baum“ in Dormitz geladen. Als Gast konnte man den bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber begrüßen.

Zu Beginn der Wahlveranstaltung stellte der Umweltminister die enge Verzahnung der Kommunalpolitik mit der Landespolitik dar. Das zeigte er am Beispiel der Ausbildungsvoraussetzungen für Erzieherinnen auf, die auf dem freien Markt derzeit wegen schlechter Bezahlung und 5jähriger Ausbildungsdauer schwer zu bekommen sind und die Kommunen zwar Kindergartenplätze zur Verfügung stellen können aber nur schwer Betreuungspersonal zu bekommen ist. Das ist die Aufgabe der Landesregierung hier die richtigen Weichen bei der Ausbildung zu stellen.

Auf die Frage hin, für wie realistisch er als Umweltminister das 365€ Ticket für alle halte, antwortete Glauber, dass es eine enorme Finanzbelastung sei und die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden müsse. Der Landkreis Forchheim finanziert derzeit den ÖPNV mit 1‘4 Mio Euro bei einem 365€ Ticket für alle würde der Finanzbedarf auf rund 20 Mio Euro steigen was bei einem Gesamthaushalt von 100 Mio Euro 20 % des Gesamthaushaltes darstellen würden.

Im Anschluss gab der Ortsvorsitzende der Freien Wähler und derzeitiger Bürgermeister von Dormitz, Holger Bezold, einen Rückblick über die vergangenen 6 Jahre seiner Arbeit und die der Freien Wähler im Gemeinderat.

Gleich zu Beginn ging er auf den aktuell thematisierten Landkreiswechsel ein, welcher bereits im Jahr 2018 zu den Akten gelegt wurde. Das Thema sei im Rande einer Diskussion während einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung zum schleppend vorangehenden Kindergartenneubau entstanden. Dabei hatte man sich bei aller Einigkeit darauf verständigt, dass sich der Bürgermeister völlig unverbindlich informieren solle, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssten. Mit diesem Auftrag brachte er, so Bezold weiter, in einer nächsten nichtöffentlichen Sitzung dieses Thema wieder in den Gemeinderat ein. Diesmal als formellen Punkt einer nichtöffentlichen Sitzung, was formal völlig richtig gewesen sei. Bei dieser Sitzung wurde mehrheitlich entschieden, dass man das Thema nicht weiterverfolgen möchte. Damit war es dann auch erledigt. In diesem Beschluss steht auch, dass bei positiver Beschlussfassung die Bevölkerung zu beteiligen gewesen und in die Abstimmung mit einbezogen worden wäre. Man dürfe aber auch mal laut sagen, so Bezold selbstbewusst in Richtung anwesender Kreisräte, dass wir hier im südlichen Landkreis Forchheim nicht vergessen werden dürfen!

Vielmehr ist es dem Bürgermeister aber wichtig, die positiven Seiten der letzten sechs Jahre her vorzu heben und da gebe es eine Vielzahl konkreter Beispiele.

So konnte der Schuldenstand der Gemeinde, den Bezold zu Beginn seiner Amtszeit 2014 übernommen hatte, um satte 53,6 % auf rund 380.000 € gesenkt werden. Dies trotz massiver Sanierung, Modernisierung und Investitionen in der ablaufenden Legislaturperiode.

Dormitz hat sich positiv entwickelt und auf dieses Fundament der positiven Entwicklung will Bezold weitere 6 Jahren mit seinem Team der Freien Wähler – Unabhängigen Bürger aufbauen, warb Bezold um das Vertrauen der zahlreich erschienen Dormitzer.

Das Wahlprogramm der Freien Wähler, sieht neben einem Klimaschutzkonzept, inklusive eines Klimaschutzbeauftragten, ein Bürgerhaus mit -Bürgerpark, dem weiteren Ausbau des schnellen Internets (>100 Mbit) und Hotspots, bezahlbaren Wohnraum (z.B. im Rahmen der GeWoBau ERH) vor. Des Weiteren sollen die Herausforderungen des demografischen Wandels durch das Projekt „Markplatz der Generationen“ aktiv angegangen werden, um den älteren Dormitzern die Möglichkeit zu geben, möglichst lange und selbstständig in Dormitz zu wohnen.

In Bezug auf die sich seit Jahren in Planung befindende Umgehungsstraße, über die in Dormitz kontrovers diskutiert wird, streben die Freien Wähler einen Bürgerentscheid an. „Wir haben aus dem vergangenen Jahr gelernt, dass es Themen gibt, die alle Bürger von Dormitz entscheiden sollten“, so Bezold. Das weitreichende Thema der Umgehungsstraße solle nicht von den 15 Gemeinderäten allein entschieden werden. Dder Gemeinderat hatte im Jahr 2015 einstimmig für die Umgehungsstraße gestimmt. Die Umgehungsstraße betrifft das ganze Dorf und somit sollte auch ein jeder Bürger seine Stimme dafür oder dagegen abgeben dürfen, um hier deine demokratische Entscheidung herbeizuführen. Das ist direkte Demokratie!

Klar muss aber auch sein, dass es dann bei dieser demokratischen Entscheidung bleibt und diese dann von allen akzeptiert werden müsse.