Der Neue Wiesentbote

Von rechts: Bambergs OB Andreas Starke, Forchheims OB Uwe Kirschstein und Landratskandidat Reiner Büttner / Foto: Alexander Hitshfel

Oberbürgermeister Uwe Kirschstein begrüßte konnte zum diesjährigen Neujahrsempfang der Forchheimer SPD, zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen. Mit dem Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, Andreas Starke, habe man im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forchheimer Gesellschaftsgespräche“ einen Referenten gewinnen können, der seit 01.05.2006 Oberbürgermeister der Weltkulturerbe-Stadt Bamberg ist. Starke habe in den vergangenen 14 Jahren eindrucksvoll gezeigt und bewiesen, wie man aktuelle Herausforderungen in einer Kommune gemeistert werden könnten. In den letzten 14 Jahre habe Starke nicht wenige „riesengroße“ Herausforderungen in Bamberg meistern müssen, so Kirschstein weiter. Er freue sich sehr, dass Starke sich auch weiterhin den kommenden Herausforderungen stelle und sei sich sicher, dass nach den diesjährigen Kommunalwahlen am 15. März der alte und neue Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke heiße, so der Forchheimer OB. Aus seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz werde er heute zum Thema „Herausforderungen in einer Kommune“ aus sozialdemokratischer Perspektive sprechen. Starke und Kirschstein würde ein ganz besonderes Band verbinden, denn Beide hätten hanseatische Wurzeln.

Stadt Forchheim stellt seit 01.05.2017 unbefristet an

Vor zwei Tagen habe man am Neujahrsempfang des DGB in Forchheim Flyer sehen können, die den Inhalt des heutigen Referates von Andreas Starke passend umschreiben würden: „Gute Arbeit in Stadt und Land“, „Gutes Wohnen in Stadt und Land“ und „Gutes Leben in Stadt und Land“. Damit sei das Thema von Starke in kurzen Worten auch ganz gut zusammengefasst. Zum Thema „Gute Arbeit“ in Stadt und Land könne er für Forchheim bestätigen, dass Beschäftigte in der Stadtverwaltung seit 01. Mai 2017 „unbefristet“, also ohne sachgrundlose Befristung angestellt würden, so Kirschstein. Weiterhin achte man in Forchheim seit 01. Mai 2019 im Rahmen der neuen Vergaberichtlinien darauf, dass kommunale Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die tarifgebunden bezahlen, so der Forchheimer OB. Zum Thema „Gutes Wohnen“ habe. Das neue Forchheimer Baulandmodell enthalte eine Verpflichtung zum Bau von sozialgeförderten Wohnungen, aber auch zum Thema „Baupflicht“. Auf 70 Prozent der privaten Flächen bestehe seit 01. Mai 2019 ein Bauzwang innerhalb von fünf Jahren. Dies sei ein „Novum“ in Forchheim, so der OB. Zum Thema „Gutes Leben in Stadt und Land“ sagte Kirschstein, dass man aktuell dabei sei den Kulturentwicklungsplan mit einer Heimstätte für die Forchheimer Kulturszene umzusetzen, so der Rathaus-Chef. Auch hier sei man dran und in der Umsetzung.

Eingangs seines Vortrages sagte Starke, dass er die besten Grüße aus der 1000jährigen Kaiser- und Bischofsstadt und aus der ehemaligen CSU-Hochburg aus Bamberg überbringen und wünschte noch nachträglich ein gesundes, neues Jahr. Es gebe viele Parallelen zwischen Bamberg und Forchheim, so Starke weiter. Die CSU spreche immer von einer „Achse des Bösen“, gemeint sei damit die Achse Coburg, Lichtenfels bis hinauf nach Fürth und Nürnberg. In all diesen Kommunen seien ausnahmslos sozialdemokratische Mandatsträger die jeweils die Stadt führen würden. Er sei sich sicher, dass bei den diesjährigen die Bürgerinnen und Bürger die Leistungen dieser Mandatsträger objektiv beurteilen. Aktuell würden sich in Bamberg, aber auch in Forchheim werde es garantiert nicht anders sein, Neujahrsempfang an Neujahrsempfang reihen, so Starke. Im Dezember hetze man von Gesinnung zu Gesinnung und man bekomme das Gefühl, dass zwischen den Jahren alles vorbei sei, aber ganz im Gegenteil, dann würden die Neujahrsempfänge vor der Türe stehen. Wer aus Berufsgründen dazu „verurteilt“ sei ungezählte Neujahrsempfänge zu besuchen, erlebe in diesen Tagen einen stets wiederkehrenden Sound, nämlich die Suche nach Gebrauchsanweisungen für die aktuell großen Themen der Bevölkerung wie Klimawandel, Europakrise und Arbeitsplätze. Es löse im Publikum immer unterschiedliche Reaktionen aus, wenn diese Themen angesprochen werden, so Starke. Dies reiche von Befindlichkeiten bis hin zur Schnappatmung. Weil man jetzt das Jahr 2020 schreibe, erinnere mancher an die „Goldenen 20er Jahre“ des vorherigen Jahrhunderts, wo in der Tat sehr viele „Rezepte“ gesucht und gefunden worden seien um das Leben lustiger und freundlicher zu machen. Das Schlagwort vom „Rausch der 20er Jahre“ sei allgemein bekannt. Er, so Starke versuche in seinem Vortrag eine Einordnung vorzunehmen, denn eigentlich gehe es „uns allen gut, so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, so Starke. Man lebe in einer Welt wo die Lebenserwartung zu hoch und die Gewaltkriminalität so niedrig sei wie noch nie zuvor. Man lebe in einem modernen und liberalen Rechtsstaat, sicherer an Leib und Leben, als bisher, je ein Mensch vor uns. Selbst Pessimisten müssten sagen: „Eigentlich nicht schlecht, oder passt scho“. Eigentlich nicht schlecht sei auch die Tatsache, dass ein Land wie Deutschland nun seit 75 Jahren in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Er, als begeisterter Europäer bekomme ein Stirnrunzeln, wenn der überall aufkommende Nationalsozialismus den wunderbaren und erfolgreichen Zusammenhang zwischen Frieden und Europa leugne. Niemals gab es in Europa eine bisher so lange Phase des Friedens.

Forchheim sei ein leuchtendes Beispiel dafür wie gut sich eine Kommune entwickeln könne

Offensichtlich sei man nicht mehr geübt, was gut gelungen und positiv zu Buche schlage, so Starke. Forchheim sei ein leuchtendes Beispiel dafür, wie gut sich eine Kommune entwickeln könne, so der Bamberger OB. Die Lektüre von Zeitungen helfe bei der Suche nach positiven Nachrichten nicht unbedingt weiter, so Starke. Diese ehrliche Freude am Gelingen, der lächelnde Optimismus, oder die ansteckende Zuversicht, die sollte eben nicht schamhaft verborgen werden, sondern bei all den menschlichen Begegnungen die wohltuende Wirkung dieser Offenheit auf uns wirken lassen. Dies sei seine Empfehlung für die guten Vorsätze des Jahres 2020, was er als wichtiger ansehe als beispielsweise die Aufnahme im Fitnessstudio, oder vorgesehene Gewichtsreduktionen, oder der erklärte Verzicht aufs Schäuferla. Dieses „positive Grundrauschen“ spreche er auch deswegen an, weil ihm dieses Thema bei vielen Neujahrsempfängen deutlich zu kurz komme. Die SPD werde und das auch hier in Forchheim mithelfen, damit die Stadtgesellschaft zusammenhalte, weil die SPD eben mehr sei als eine Ansammlung von beziehungslosen Individualisten. Aktuell stecke die Bevölkerung in einem Selbstvergewisserungsprozess und solche Prozesse hätten auch immer eine kulturelle Komponente, so Starke.

Mehr ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingsarbeit als Wähler der AfD

Ein Teil der Antwort liege im Radar des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die allermeisten von den Bürgerinnen und Bürgern würden die kulturelle Vielfalt fördern. Es gäbe, so Starke, immer noch eine hohe Bereitschaft zum Ehrenamt. „Es gibt in Deutschland mehr ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingshilfe als Wähler der AfD“, stellte Starke als positives Signal fest. Seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 seien inzwischen ein Drittel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen seien, im ersten oder zweiten Arbeitsmarkt untergekommen, so Starke. Auch das finde er eine wichtige Integrationsleistung, die in der öffentlichen Debatte oftmals viel zu kurz komme, so das Stadtoberhaupt. „Wir alle sind dazu aufgefordert mitzumachen, diese ökonomischen, sozialen und kulturellen Prozess gemeinsam zu gestalten“, so Starke. Genauso wichtig in einer Stadt sei es aber Barrieren abzubauen, Vorurteile zu überwinden, Respekt vor dem Andersdenkenden zu haben und auch in Diskussionen einmal fünf Minuten zu unterstellen, dass der Andere recht haben könnte.

In seinem Vortrag hatte Starke auch kurz das Thema „Landesgartenschau“ gestreift und damit beim Forchheimer OB Uwe Kirschstein unbewusst in einer „Wunde gestochert“. Man habe sich als Stadt Forchheim einmal eine erfolgreiche Bewerbung abgeben dürfen. Für das Jahr 2024 sei man nicht genommen worden, erinnerte Kirschstein. Man habe dann versucht sich für die Jahre 2025 bis 2027 zu bewerben, denn man verfolge in Forchheim ähnliche Ziele wie auch mit dem Erba-Gelände in Bamberg. Die Bewerbungsfrist für 2025 bis 2027 würde nun im Februar 2020 ablaufen. So kurz vor der Kommunalwahl habe man leider nicht mehr die erforderlichen Mehrheiten gehabt um sich für die „nächste Chance“ zu bewerben, so Kirschstein. Bamberg und Forchheim verbinde in der Tat viele gemeinsame Projekte wie beispielsweise die Gründung eines gemeinsamen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ Bamberg/Forchheim). Solche Projekte seien wichtig um die medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen. Gerade vor den Hintergründen der Strukturreform des Gesundheitsministers Spahn, seien solche Projekte enorm wichtig, so Kirschstein. Spahn plane in seiner Strukturreform die Anzahl der Krankenhäuser bundesweit auf 350 Kliniken zu reduzieren. Zum Vergleich: Der Freistaat Bayern beheimate aktuell 300 Krankenhäuser. „Die restlichen 50 könne man dann auf die anderen Bundesländer verteilen“, scherzte Kirschstein. So einfach gehe das ja nicht. Die Zahl sei hier von Spahn sehr niedrig gegriffen.

SPD-Urgestein Wolfgang Fees wollte bei der anschließenden Fragerunde von Starke wissen, wie man denn die öffentliche Hand als Arbeitgeber wieder attraktiver machen könne, da der Fachkräftemangel sich auch deutlich in der kommunalen Verwaltung niederschlage. Ein Lösungsansatz sei für Starke, die selbstverständliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband, damit Tariflöhne gezahlt werden könnten. Dies sei beim Klinikum in der Stadt Bamberg möglich, aber im Landkreis nicht. In Scheßlitz und in Burgebrach in den kleinen Kliniken wird eben nicht tarifgerecht gezahlt, so Starke. Die Bamberger Krankenschwester würden also mehr verdienen, wie die Krankenschwestern in Scheßlitz oder Burgebrach, so Starke. Es müsste eigentlich für alle Krankenhäuser selbstverständlich sein nach Tarif zu bezahlen, so der OB. Dies habe auch was mit Menschenwürde zu tun, dass man diesen Dienst am Menschen entsprechend honoriert. Für das Klinikum Bamberg sei dies ein Wettbewerbsvorteil. Man sei beispielsweise dabei in Bamberg die Stellen am Klinikum noch attraktiver zu machen. Man sei aktuell dabei ein Konzept umzusetzen, welches vorsieht, dass sich Bewerber nicht mehr auf dem Bamberger Wohnungsmarkt nach einer Wohnung umsehen müssten, sondern, dass man Wohnungen für Bewerber bereitstelle, so der Oberbürgermeister.

Im Anschluss an die Fragerunde stellte dann noch mit Reiner Büttner, der Landratskandidat der Forchheimer SPD sein Wahlprogramm vor, welches von einer Verbesserung des ÖPNV bis hin zur Schaffung von mehr Wohnraum durch die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft reicht.