Neujahrsempfang der Forchheimer Grünen Liste mit Annette Prechtel
![Annette Prechtel tritt für die Forchheimer Grüne Liste bei den diesjährigen Kommunalwahlen an. Foto: Privat](https://www.wiesentbote.de/wb/wp-content/uploads/2020/01/Annette-Prechtel-173x250.jpg)
Annette Prechtel tritt für die Forchheimer Grüne Liste bei den diesjährigen Kommunalwahlen an. Foto: Privat
Beim Neujahrsempfang der Forchheimer Grünen Liste (FGL) hat OB-Kandidatin Dr. Annette Prechtel deutlich gemacht, für welche Entwicklung Forchheims sie steht. Vor rund 140 interessieren Bürger*innen und geladenen Gästen aus allen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt betonte sie, die Führung der Stadt sei eine komplexe Aufgabe, die nicht mit einfachen Parolen zu beschreiben sei. Sie ging deshalb auf Wirtschaft, Ökologie, Soziales und Kultur ein. Und sie sprach über das Klima im wörtlichen wie im übertragenen Sinne: Klimaschutz vor Ort, Forchheim auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune – aber auch als Stadt, deren politisches Klima von Respekt und Miteinander geprägt sein sollte. Nur als vielfältige, tolerante und solidarische Stadtgesellschaft könne Forchheim die Herausforderungen der Zukunft meistern. „Wir müssen viel miteinander reden und einander zuhören“, so Prechtels Überzeugung. Ihre Rede verdeutlichte auch, dass sie mit einem hohen Anspruch an das Amt herangeht. Hier das komplette Manuskript.
Rede von Dr. Annette Prechtel, Oberbürgermeisterkandidatin der Forchheimer Grünen Liste zum Neujahrsempfang am 19. Januar 2020
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Liebe Gäste, werte Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik, aus Sport-, Musik- und Kulturvereinen, der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, der GWS und der WVG, sehr geehrte Gäste, die Sie den Bereich Schule und Bildung vertreten, die Seniorenarbeit, den Kreisjugendring, den Kinderschutzbund, die Lebenshilfe Forchheim, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Kolpinghausvereins, der Gewerkschaften, des ADFC, Bund Naturschutz, Haus & Grundbesitzervereins und der Presse!
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Kirche – allen voran ein herzlicher Dank an die Vertreter der Gemeinde Verklärung Christi, dass wir heute Abend in diesen Räumen sein dürfen!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Freundinnen und Freunde der Forchheimer Grünen, sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen, wie schön, dass Sie heute Abend hier sind!
Gleich zu Beginn möchte ich mich bei unserem Team bedanken, das den heutigen Abend intensiv vorbereitet und ermöglicht hat!
Ich hoffe, Sie alle sind gut ins neue Jahr gestartet! Sehr gerne möchte ich Ihnen zunächst einmal ein gesundes und erfüllendes Jahr 2020 wünschen.
Üblicherweise fragen wir uns ja zu Beginn eines neuen Jahres, was es wohl bringen wird? Wie es beruflich, gesundheitlich, privat weiter gehen wird? Und normalerweise haben wir auch bestimmte Wünsche, Ziele, Erwartungen an ein neues Jahr. Wie geht es Ihnen, was erwarten Sie von diesem noch jungen Jahr 2020?
Mit der Kommunalwahl in 8 Wochen vor Augen lässt sich schon mal sagen, dass 2020 sicher spannend wird. Für die einen mehr, für die anderen weniger. Und sicher würde so mancher unter uns den Ausgang der Wahl und die Zukunft Forchheims gerne voraussehen können.
Aber: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen“, hat Antoine de Saint-Exupéry einmal gesagt.
Mit dieser Motivation und dem Wunsch nach einem fairen und anständigen Wahlkampf gehen mein Team und ich in die kommenden heißen Wochen.
Wir wünschen uns natürlich einen guten Ausgang der Wahl! In erster Linie aber, und darüber möchte ich jetzt reden, hoffe ich, dass der Wahlausgang zu mehr Kultur und zu einem besseren Klima in der Stadt führen wird.
Nun, Sie denken jetzt vielleicht: Klar, das war ja zu erwarten, dass die uns einen Vortrag übers Klima hält. Ja – aber ich meine sowohl Kultur als auch Klima in vielerlei Hinsicht und möchte im Folgenden ein Bild unserer Stadt zeichnen, in dem ein faires Miteinander und ein positives Klima nicht nur Slogans auf Wahlplakaten sind, sondern gelebt werden; in dem tatsächlich Räume für Kultur geschaffen werden, statt nur darüber zu reden, und in dem Klimaschutz handfest praktiziert wird, statt nur zu Wahlkampfzwecken missbraucht.
Ich stelle mir vor, dass wir wieder zu einer politischen Kultur der sachlichen und konstruktiven Auseinandersetzung kommen. Dass es im Stadtrat tatsächlich wieder um das konstruktive Ringen, um die besten Lösungen geht; dass wir da arbeiten können, ohne uns ständig gegenseitig zu blockieren. Wo, wenn nicht auf kommunaler Ebene, sollte es denn möglich sein, Parteipolitik hintanzustellen, die Lage vor Ort, das eigentliche Thema und die Bedeutung der jeweiligen Entscheidung zu sehen und gemeinwohlverantwortlich zu handeln?
Ja, vielleicht interessiert es nicht so viele Menschen dieser Stadt, wie es im Stadtrat zugeht. Ich glaube aber, und habe es in den letzten Jahren auch so erlebt, dass die gelebte politische Kultur im Stadtrat und vonseiten der Stadtspitze gegenüber dem gewählten Stadtrat durchaus von Bedeutung ist. Zum einen, weil sie direkt für das Ergebnis der politischen Arbeit verantwortlich ist. Zum anderen, weil sie ausstrahlt und im schlechtesten Fall dazu führen kann, dass sich Bürger*innen und Bürger abwenden von ihren gewählten Repräsentant*innen UND von Politik insgesamt.
Was wir aber unbedingt brauchen, ist doch das Interesse und im besten Fall die Mitwirkung möglichst vieler Bürger*innen an der Politik, die am unmittelbarsten ist, die ihr nächstes Umfeld gestaltet und so viele Entscheidungen trifft, die ihren Alltag am unmittelbarsten betreffen, der Kommunalpolitik! Sei es die Gesundheitsversorgung vor Ort, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum, ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr, Rahmenbedingungen und das handfeste Angebot an Grundstücken für Unternehmen und damit für Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort. Die Kommune entscheidet über das Angebot an Kitaplätzen und die Ausstattung von Schulen, gestaltet Straßen und Plätze und muss sich um die speziellen Bedürfnisse von Jugendlichen und der älteren Bevölkerung sowie von Menschen mit Handicap kümmern.
Und eines wird doch schnell klar: die meisten der Entscheidungen, die wir vor Ort treffen, haben direkt mit Menschen zu tun, verlangen viel Kommunikation und Gespür. Und, die Themen und Entscheidungen werden immer komplexer. Wir können etwa nicht mehr munter drauf los planen und bauen, sondern müssen bei Bauvorhaben zum Beispiel die Fragen des Lärmschutzes, des Klima- und Umweltschutzes von vorne herein mitdenken und mitbeantworten. Auch die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen UND der älteren Generation müssen viel frühzeitiger in die Planungs- und Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. So nennt das seniorenpolitische Gesamtkonzept, das der Seniorenbeirat der Stadt Forchheim 2016 vorgelegt hat, unter anderem als Ziel: „Die wachsende Gruppe der älteren Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebenslagen muss in der Stadtentwicklung und Stadtgestaltung zunehmend berücksichtigt werden.“ Das Konzept fordert weiter „eine integrierte Orts- und Entwicklungsplanung“ in Bezug auf die Bedürfnisse der Älteren. Gleiches gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche.
Die erfolgreiche Bearbeitung von solchen Querschnittsaufgaben aber erfordert dringend die systemische Betrachtung und das ressortübergreifende Angehen der Themen und Projekte!
Deshalb braucht es meines Erachtens auch eine neue Kultur des Arbeitens in Stadtrat und Verwaltung. Und das meine ich jetzt nicht als Kritik an den Mitarbeiter*innen der Stadt; vielmehr würde ich es zur Chefsache machen für eine solche neue Kultur zu werben.
Ein Beispiel? Die Umsiedlung der Fa. BayWa hat im letzten Jahr für einigen Wirbel gesorgt und ist – soweit ich weiß – auch noch nicht in trockenen Tüchern. Dieses Projekt zeigt exemplarisch auf, dass kommunalpolitische Fragen eher selten nach der Formel 1 + 1 = 2 funktionieren, und auch mehr sind als Null und Eins. Dass Fragen des Landschafts- und Naturschutzes, die Umwelt- und Umfeldverträglichkeit und, je nach Thema, auch andere Fragen von Anfang an beleuchtet werden müssen. Nicht erst nachdem einem Unternehmen eine bestimmte Fläche zugesagt wurde. Im speziellen Fall haben eine aktive Bürgerbewegung und die Einsicht des Stadtrates erfolgreich das korrigiert, was zuvor vermasselt wurde. Diese Standortsuchschleife aber hat das Unternehmen wertvolle Zeit und bares Geld gekostet. Vertrauen in die Ansiedlungspolitik der Stadt Forchheim wurde verspielt.
Politische Entscheidungen und das Verwaltungshandeln müssen langfristig verantwortbar sein, verlässlich, demokratisch legitimiert und dürfen nicht im Hoppla-Hop-Verfahren wichtige Aspekte außer Acht lassen. Mit diesem Anspruch würde ich an die Führungsaufgabe OB herangehen wollen.
Aber zurück zum Thema Standortsuche für Unternehmen und städtische Wirtschaftspolitik:
Um Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen im Stadtgebiet Forchheim aufzuzeigen, die Ansiedlungspolitik der Stadt auf eine verlässliche und verantwortbare Basis zu stellen, plädiere ich für zwei Dinge: erstens, wir brauchen einen neuen Flächennutzungsplan, der demokratisch und mit größtmöglicher Bürger*innenbeteiligung verhandelt wird und Klarheit darüber schafft, welche potentiellen Gewerbegebiete es noch geben kann und wo es aus ökologischen oder anderen Gründen nicht vertretbar ist.
Neben dem beschlossenen neuen Gewerbegebiet im Forchheimer Norden, das nun schnellstmöglich für klein- und mittelständische Betriebe, v.a. aus dem Bereich Handwerk entwickelt werden muss, sind weitere freie Flächen im Stadtgebiet Forchheim nur noch begrenzt vorhanden. Das ist bekannt. Dass wir sparsam mit freier Fläche umgehen müssen, ist auch bekannt.
Das heißt aber, dass Bodenbevorratung von freier Fläche nur noch eingeschränkt als Instrument unserer Ansiedlungspolitik möglich sein wird.
Deshalb sollten wir uns zweitens im Bereich der Ansiedlungspolitik darauf konzentrieren, ob und wo in der Stadt Forchheim zukünftig Gewerbeflächen und -gebäude u.U. frei werden, die dann sozusagen recycelt werden könnten. Es ist ja auch immer so, dass einzelne Betriebe sich verkleinern, an einen anderen Standort umziehen, aus verschiedensten Gründen nicht weitergeführt werden, oder wegen geänderter Betriebsprozesse neu bauen müssen. Wir sollten über Möglichkeiten und Wege nachdenken, als Kommune freiwerdende Gewerbebauten oder – flächen anzukaufen, sie ggf. zu sanieren, für andere Betriebe nutzbar zu machen und sie dann wieder an neue Gewerbetreibende zu verkaufen. Machen wir Zukunft, ermöglichen wir Erneuerung! Dafür ist auch hier eine vorausschauende Planung gefragt, viel Kommunikation, Gespür und vorausschauendes, kreatives Agieren!
Stichwort Kommunikation und Beteiligung: Ziele einer kommunalen Selbstverwaltung sind eine bürgernahe Verwaltung, die Beteiligung der Bürger*innen an der Gemeindepolitik und die Stärkung der lokalen Demokratie. „Mehr Transparenz“ zu versprechen, ist das eine, gelebte Bürger*innenbeteiligung auf Augenhöhe das andere.
Für eine Kultur des offenen Dialogs und Austausches bräuchte es ganz konkret zum Beispiel ein Bürger*innenbüro, in dem jeder und jede mit jedem Anliegen persönlich vorbeikommen kann; gäbe es Workshops zu aktuellen Themen und ein Online-Beteiligungsforum für Vorschläge und Meinungen. Ein attraktives Online-Angebot würde stadtteilbezogen informieren, Einblick und Mitwirkungsmöglichkeiten zum städtischen Haushalt bieten. Die Mitarbeit an konkreten Fragen oder die Stellungnahme zu Planungen würde ich mir jedenfalls ausdrücklich wünschen und würde sie nicht als störend empfinden! Kompetente Mitarbeiter*innen würden sich um alle Anliegen kümmern und schnell Feedback geben. Von solch` einem Service und der Beteiligung möglichst vieler könnte die Stadt doch nur profitieren!
Ein Beispiel für eine sehr gelungene Bürger*innenbeteiligung in unserer Stadt ist der Prozess und die Erstellung des Kulturentwicklungsplanes! In mehreren fachkundig moderierten Workshops haben sich Kulturschaffende gemeinsam mit interessierten Bürger*innen, mit Vertreter*innen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen, über das Vorhandene, über das Fehlende und über die Perspektiven der Kulturarbeit, der Kulturförderung und des kulturellen Profils der Stadt Forchheim ausgetauscht. Ein Katalog an Maßnahmen und Handlungsempfehlungen wurde entwickelt.
Diese Arbeit mit so vielen engagierten und kreativen Köpfen hat gezeigt, wie viele Ideen und wieviel Energie in einem solchen Prozess freigesetzt werden können. Nun heißt es, dieses Zwischenergebnis aufzugreifen und genauso engagiert daran weiter zu arbeiten, vor allem in die Umsetzung zu gehen.
Weil sonst das passiert, was meines Erachtens nicht passieren darf: dass der Schwung, die Motivation und die Hoffnung auf eine positive Veränderung wieder verloren gehen!
Beim Thema Kultur kommt Ihnen das vielleicht bekannt vor: Große Hoffnungen haben viele Kulturschaffende mit der Unterzeichnung des Erbpachtvertrages der Stadt für das Kolpingshaus verbunden. Die Veranstaltungsreihe Kulturpuls vor zwei Jahren hat gezeigt, dass sich das Gebäude grundsätzlich eignet, dass es lange ersehnte Veranstaltungsräume bieten kann und in welch‘ toller Atmosphäre hier dauerhaft Kultur stattfinden könnte. Könnte.
Nun, obwohl es einen mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates dafür gibt, das Kolpingshaus zum Kulturzentrum um- und auszubauen, ist leider lange nichts passiert, der Frust mittlerweile relativ groß.
Vielleicht trifft hier ein Satz des britischen Theaterautors und Literaturnobelpreisträgers Harold Pinter zu. Pinter interpretierte Zukunft einmal so: “Zukunft ist die Ausrede all jener, die in der Gegenwart nichts tun wollen.“ Wer weiß, womöglich hatte auch er seine einschlägigen Erfahrungen mit Politikern gemacht…
Mir kommt es jedenfalls so vor, dass die Stadtspitze das Thema Ausbau Kolpingshaus deshalb so lange ausgesessen hat, weil ja in der Zukunft doch lieber eine Stadthalle angestrebt wird?
Entgegen dem Stadtratsbeschluss. Entgegen dem dringenden Bedarf nach Kulturräumen, entgegen der Tatsache, dass ja deshalb extra der Erbpachtvertrag mit Kolping abgeschlossen wurde, und im Verkennen dessen, dass die im Rathaus neu entstehenden Räume – übrigens frühestens ab 2023 – für viele Kulturveranstaltungen nicht geeignet sein werden.
In Sachen Kulturzentrum Kolpingshaus fehlt es mir an Entschlossenheit und Tatkraft und an einer klaren Priorisierung: jetzt Kolpingshaus, später vielleicht Stadthalle. Oder, ach, neuerdings wird ja eine Dreifachturnhalle als Mehrzweckhalle nutzbar vorgeschlagen…
Es mag sein, dass Forchheim irgendwann beschließt, tatsächlich eine moderne Stadthalle zu brauchen, um sehr große Veranstaltungen mit vielen Mitwirkenden und mehr Publikum zu ermöglichen. Aber dann, meine Damen und Herren, dann machen wir es doch lieber gscheit, als halbherzig!
Und vorher sanieren wir bitte zügig die bestehenden, dezentralen Schulturnhallen, die es nötig haben, allen voran Buckenhofen, die Sanierung hat diesen Monat begonnen; die der Schule Burk; an der Martinschule gibt es Handlungsbedarf; es muss überlegt werden, ob und wie der Bedarf nach Hallenräumen an der Adalbert-Stifter-Schule künftig gedeckt werden kann – und so weiter. Die Turnhallen an den Schulen werden für einen zeitgemäßen Schulsport und die Vereine vor Ort gebraucht! Das hat Priorität, bevor auf den Bau einer neuen Dreifachturnhalle mit Mehrzweckfunktion geschielt wird und darin die Lösung aller Probleme gesehen wird.
– Ein Jahreswechsel, meine Damen und Herren ist auch immer Anlass Bilanz zu ziehen, Anlass für einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr.
In ihrem kommunalpolitischen Rückblick auf Forchheim titelten die Nordbayerischen Nachrichten vor Kurzem: „In Forchheim kommt der Kellerwald zu kurz, doch die Kommunalpolitik ist mehr damit beschäftigt, die Folgen des plötzlichen Reichtums zu verdauen.“ Dieser Satz mit dem Reichtum fordert mich heraus, und ich habe mich gefragt, ob diese Analyse stimmt, dass wir die Folgen des plötzlichen Reichtums zu verdauen haben.
Eine meiner Antworten ist, dass wir durch die aktuell hohen Gewerbesteuereinnahmen in die Lage versetzt werden, Schulden abzubauen und rein monetär gesehen handlungsfähig sind. Das ist super und notwendig!
Zweite Antwort von mir, um im Bild zu bleiben, wir haben etwas anderes zu verdauen als den plötzlichen Geldsegen. Die Zerrüttung zwischen Stadtspitze und der Mehrheit des Stadtrates liegt uns im Magen. Was helfen könnte, wäre meines Erachtens ernsthafte Kommunikation, und der hoch dosierte Wille und die Fähigkeit, Konstruktives aufzugreifen, alle konstruktiven Kräfte zur Zusammenarbeit und zum Konsens zu bringen.
Meine dritte Antwort: Von Reichtum zu sprechen, trifft es m.E. nicht ganz. Handelt es sich doch vielmehr um eine aktuell hohe Liquidität, bei gleichzeitig hohem Investitionsstau.
Ja, ich weiß, ‚Investitionsstau, Sanierungsstau‘ klingt unsexy, vor allem im Vergleich zu ‚Reichtum‘. Die Wahrheit aber ist doch, dass wir erst dann wohlhabend werden könnten, wenn wir, irgendwann, in einigen Jahren, unsere Straßen und Brücken saniert haben und wir mit den laufenden Sanierungen hinterher kommen, die städtischen Liegenschaften – einschließlich Turnhallen und Königsbad! – in Schuss sind, wir bei der Sanierung der Abwasserkanäle aufgeholt haben. Außerdem müssen Krippen, Kindergärten, Schulen und Verwaltungsgebäude zum einen groß genug und zum anderem energetisch saniert sein und regenerativ beheizt werden, unsere Feuerwehren zeitgemäß untergebracht und ausgestattet sein, unser städtisches Personal ausreichend und motiviert sein, um alle Aufgaben und Anforderungen zu erfüllen – und vieles, vieles mehr – wirklich wohlhabend werden wir auch erst dann, wenn die Gewerbesteuereinnahmen dann immer noch so fließen sollten wie aktuell.
Wirklich reich, meine sehr geehrten Damen und Herren, reich in einem anderen Wortsinn, werden wir meines Erachtens aber erst dann, wenn es uns gelingt, sehr schnell einen Konsens der Entscheidungsträger*innen mit der Stadtgesellschaft darüber herzustellen, nach welchem Fahrplan die anstehenden und so drängenden Investitionen getätigt werden sollen. Wenn wir es schaffen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auch an diesem Reichtum teilhaben können. Wenn wir es etwa als Stadtrat schaffen, einen langfristigen Vertrag mit der GWS und den Wohnungsbaugenossenschaften zu schließen, über eine jährliche Investitionssumme für den bezahlbaren Wohnungsbau in Forchheim. Und, wirklich reich – auch in diesem anderen Wortsinn – werden wir dann, wenn wir diesen Fahrplan auch wirklich Schritt für Schritt umsetzen. Wenn wir an ihm festhalten, und nicht aus parteipolitisch motivierten oder Klientelinteressen davon abweichen oder gar abrücken. Zu diesem Fahrplan gehört auch eine zielgerichtete und sinnvolle Personalplanung. Denn: „Der Personalaufbau muss angepackt werden, um das Geld sinnvoll ausgeben zu können“, schlussfolgerte der vorhin zitierte Zeitungsbericht. Völlig richtig! Natürlich müssen wir den Personalaufbau, wenn auch mit Augenmaß, anpacken: Mit dem Wachstum Forchheims, haben auch die Aufgaben zugenommen, gleichzeitig ist die Komplexität der Anforderungen zum Beispiel im Vergaberecht größer geworden; immer mehr soll möglichst immer schneller umgesetzt werden – das ist bei gleichbleibend starkem Personalstand kaum möglich, ohne über die Grenzen der Mitarbeiter*innen zu gehen. Um also sinnvoll und verantwortungsvoll planen, handeln und wirtschaften zu können, braucht die Stadt Forchheim definitiv mehr Personal. Das ist im Übrigen seit Jahren eine unserer Forderungen im Stadtrat, der sich mittlerweile auch andere Fraktionen anschließen.
Bei all dem ist Forchheim natürlich keine Insel und wir müssen uns im Rahmen dessen bewegen, was uns die Landes-, Bundes- und europäische Ebene vorgeben, auch die Kreisebene natürlich – wir sind auf die Unterstützung dieser Ebenen angewiesen und vollziehen zugleich Bundes- oder Landesgesetze. Aber dennoch, werte Gäste: Ich bin überzeugt davon, dass für Forchheims Entwicklung nicht nur noch mehr nötig, sondern auch noch mehr möglich ist!
Da geht noch mehr! Nicht nur im Bereich der sogenannten Pflichtaufgaben, der gesamten kommunalen Daseinsvorsorge, die auf der Agenda steht und der unerledigten Hausaufgaben – Stichwort Sanierungsstau. Ich habe es aufgezeigt. Auch in den Bereichen Kultur, Sport, Vereinswesen, Kellerwald, Feste gibt es viel zu tun! Investieren wir in unsere Forchheimer Tradition und wagen wir Neues – zum Beispiel in der bildenden Kunst – investieren wir in unser kulturelles und gesellschaftliches Leben, auch in den Stadtteilen, in den Erhalt unseres Kellerwaldes. Investieren wir auch in das, was das Leben in Forchheim so liebenswert und so unverwechselbar macht!
Unverwechselbar ist Forchheim auch dank der innenstadtbildprägenden Fachwerkhäuser, der historischen Altstadt. Ich plädiere deshalb ausdrücklich dafür, dass wir, die Stadt Forchheim in die bauliche Seele unserer Innenstadt investieren! Dass wir die historischen Gebäude sanieren und erhalten und weiterhin mit Leben erfüllen – sie eben nicht verkaufen, auch nicht zum Teil, wie das bereits von so manchem Stadtrat laut gedacht wird. Dass das eine große und teure Angelegenheit ist, ist mir bewusst. Aber es ist m.E. auch unsere Verantwortung!
Und, meine Damen und Herren, ist es nicht auch dieses Altstadtflair, was das Einkaufserlebnis in Forchheim unverwechselbar zu jedwedem Einkaufszentrum – ob in benachbarten Städten oder auf der grünen Wiese macht? Um dieses Flair aber zu erhalten und die Innenstadt sogar noch attraktiver zu gestalten, sehen wir seit Jahren die Stadt Forchheim in der Pflicht – was Straßenzüge, Plätze und eben Gebäude angeht. Und, wenn immer und immer wieder bestehende Leerstände in der Innenstadt beklagt werden und gleichzeitig ein Verwaltungsneubau gefordert wird, dann wirft das schon einige Fragen auf! Viele Räume der Stadtverwaltung entsprechen nicht mehr den Anforderungen an einen modernen Arbeitsplatz, an eine barrierefreie Erreichbarkeit usw., das ist richtig, und das muss geändert werden. Aber, ich glaube, es wird oft nicht gesehen, dass genau die Nutzung Stadtverwaltung mit Publikumsverkehr Frequenz in die Innenstadt bringt, Handel und Gastronomie mit am Leben erhält! Sollen wir diese Frequenz tatsächlich auch noch aus der Innenstadt rausziehen? Und was kommt dann in die neuen Leerstände rein, frage ich.
Auch hier wird deutlich, wie komplex Stadtentwicklung ist und von wie vielen Seiten her die Themen beleuchtet werden müssen, dass vorschnelle Entscheidungen – aber auch zu langes Warten – folgenschwer sein können. Das Thema moderne Stadtverwaltung in der Innenstadt sehe ich deshalb als eine der großen Herausforderungen für die kommenden Jahre.
Und, meine Damen und Herren: Es steht noch mehr auf der Agenda. Wir alle tragen hier vor Ort auch Verantwortung für die globalen Herausforderungen, Forchheim ist auch in dieser Hinsicht keine Insel. Und jetzt komme ich natürlich doch auf das Thema Klimaschutz zu sprechen. Weil er überfällig ist, weil die Klimakrise längst nicht mehr zu leugnen ist, und weil wir diese Erde nur geborgt haben, von unseren Kindern und Enkelkindern.
Ich bin der Meinung, dass wir nicht so billig davonkommen, immer nur von anderen, von der Bundesregierung oder womöglich v.a. von China zu verlangen, dass sie Klimaschutz in die Tat umsetzen, wenn wir nicht vor Ort das tun, was in unserem Einflussbereich, in unseren Möglichkeiten liegt. Und da kommt einer Kommune meines Erachtens eine entscheidende Rolle zu: nämlich die Vorbildfunktion und die Vorreiterfunktion. Wir als kommunal Verantwortliche müssen den Weg zur klimaneutralen Kommune endlich einschlagen, brauchen ein Klimaschutzkonzept, das uns aufzeigt, welche Maßnahmen wie wirksam und wie umzusetzen sind. Ganz konkret in unserer Stadt Forchheim.
Der bestehende Energienutzungsplan wurde im Jahr 2013 erstellt, kann als Grundlage dienen, muss aber dringend aktualisiert und zu einem zeitgemäßen Plan für den Klimaschutz in Forchheim entwickelt werden. Zudem brauchen wir eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager, um die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu koordinieren und zu kontrollieren. Wir brauchen einen Klimaschutzbeirat, der die Bürgerinnen und Bürger miteinbezieht und regelmäßig informiert.
Kommunaler Klimaschutz, das heißt neben Energiesparen und Energiewende auch Bäume pflanzen und den Stadtwald erhalten. Und, während in anderen Ländern große oder wie aktuell in Australien riesige Flächen Wald durch immer verheerendere Brände vernichtet werden, haben wir die hohe Waldbrandgefahr hier bei uns im Hitzesommer 2018 auch noch im Kopf und haben die Bilder vor Augen, von vertrockneten oder durch Sonnenbrand abgestorbenen großen Laubbäumen im Kellerwald. Der Stadtförster hat dem Stadtrat sehr eindrücklich aufgezeigt, dass der Klimawandel schon seit Jahren bei uns angekommen ist. Und, wie enorm aufwendig es werden wird, künftig unsere Wälder zu erhalten, an die Trockenheit angepasste Baumarten zu finden, zu pflanzen, die Nachpflanzungen – im Wald! – zu wässern und zu pflegen.
Zum Klimaschutz vor Ort gehört auch die Verkehrswende vor Ort, gehört ein vorbildlicher Forchheim-Bus, der die Menschen klimafreundlich mobil macht und in einem attraktiven Takt, von modernen und überdachten Haltestellen aus von A nach B und wieder zurück bringt! Zum Klimaschutz vor Ort gehören ein nachhaltiges Beschaffungswesen, die Entwicklung zur fahrradfreundlichen Kommune und die bevorzugte Nutzung des ÖPNV auch bei Dienstfahrten und Dienstreisen und vieles mehr.
Klimaschutz, das sind Investitionen in die Zukunft und es ist an uns, diese Zukunft möglich zu machen! Beim Klimaschutz wird sich zeigen, wie verantwortungsvoll wir mit der neu gewonnenen Liquidität unserer Stadt umgehen und wie nachhaltig wir sie investieren. Beim Klimaschutz wird sich zeigen, wie mutig, entschlossen und tatkräftig wir in Forchheim sind. Ob wir die Zeichen der Zeit erkennen und es auch hier schaffen, einen breiten Konsens herzustellen und die Einsicht, dass wir jetzt handeln müssen. Anders, als sonst üblich für menschliches Handeln, dürfen wir nicht warten, bis die Auswirkungen des Klimawandels noch schlimmer zu spüren sind als bisher ohnehin schon. Wir müssen vorher handeln. Jetzt! Der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Bernd Ulrich, nennt das „vorausgreifende Tatkraft und nicht reine Reaktionskraft“, die jetzt notwendig ist und auch Fantasie erfordere.
Vorausgreifende Tatkraft also! An kompetenten Partnerinnen und Partnern aus dem Bereich der Gesellschaft, der städtischen und privaten Unternehmen, der Wissenschaft und Forschung haben wir hier in Forchheim doch jede Menge. SIE alle haben die Power, die Motivations- und die Multiplikationskraft sich für dieses Projekt einzusetzen! Machen Sie mit! Wir alle sind gefragt!
Wir alle sind gefragt, wenn es um ein besseres Klima geht! Und dabei geht es auch um ein besseres gesellschaftliches Klima in unserer Stadt, ein Klima, das von Gemeinwohlorientierung, Weltoffenheit, Toleranz und Integration geprägt ist, statt von puren Egoismen. Ein Klima des Anstands, des Respekts gegenüber Jedem und Jeder und der Rücksichtnahme.
Ich halte es für wichtig, auch an diesem Klima zu arbeiten! Denn ein positives, von respektvollem Miteinander geprägtes gesellschaftliches Klima macht das Leben für alle nicht nur lebenswerter, sondern es ist auch die Voraussetzung für eine starke Stadtgesellschaft. Eine starke Stadtgesellschaft, die wir sein müssen, um die kommenden Herausforderungen anzugehen und zu meistern!
„Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ Das erfordert mutige Entscheidungen, eben die vorausgreifende Tatkraft, die Verantwortung gegenüber dem Jetzt und Hier und den künftigen Generationen.
Wie ich an diese Herausforderungen herangehen will, habe ich versucht darzustellen.
Aber: Politik kann niemand alleine – machen Sie mit, bringen Sie sich ein, darum bitte ich Sie!
Bevor wir aber damit anfangen, erwartet Sie jetzt gleich eine Überraschung von unserem dialektischen Songkünstler, wie er sich selbst nennt: Wolfgang Buck.
Anschließend heißt es dann: Gemmeraweng – gemmeraweng über zu den kulinarischen Köstlichkeiten unserer beiden Küchenmeister und lassen Sie uns ins Gespräch kommen.
Es gibt sicher viel zu reden und viel auszutauschen! Und sicher ist das heute nur der Anfang, um 19.00 h startet dann nämlich das Konzert von Wolfgang Buck. Scheuen Sie sich also bitte nicht, mich direkt zu kontaktieren – wir können gerne noch einen nächsten Gesprächstermin ausmachen, falls heute Abend die Zeit nicht reicht. Karten mit meinen Kontaktdaten sowie mein Programm liegen aus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und jetzt noch einen schönen Abend!
Bühne frei für Wolfgang Buck!
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