Kommunales Spitzengespräch in Bayreuth mit Verkehrs- und Bauminister Hans Reichhart
Radwege, Staatsstraßen und Wohnungsbau
Auf Einladung der Bayreuther CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer besichtigte der bayerische Bau- und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart das ehemalige US-Gelände an der Ludwig-Thoma-Straße in Bayreuth. Auf dem Areal baut die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim in einem ersten Bauabschnitt 110 bis 120 neue, bezahlbare Wohnungen.
„Wir wollen als Staat Vorbild sein und einen schonenden Umgang mit der Fläche aufzeigen“, sagte der Minister. Mit einem ersten Planungsentwurf für das Areal rechnete er bereits für Ende Februar 2020. „Wir freuen uns ganz besonders darüber, dass Bayreuth als eine der wenigen Mittelstädte in das Bauprogramm aufgenommen wurde“, so die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Bürgermeister Thomas Ebersberger bezeichnete das Gelände aufgrund seiner idealen Lage zwischen Innenstadt und Röhrensee als hervorragend für den Wohnungsbau geeignet.
Mehrere kommunale Anliegen wurden dem bayerischen Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart bei dem Spitzengespräch in Bayreuth vorgetragen. Erstes Anliegen waren die Erweiterungspläne der Firma F.K. Isoliermontage GmbH in Kirchahorn, für die sich Gudrun Brendel-Fischer und Bürgermeister Florian Questel stark gemacht hatten. F.K.I. gilt als eines der führenden Unternehmen in Süddeutschland für die Planung und Durchführung von Wärme- und Kältedämmarbeiten sowie von Schall- und Brandschutzarbeiten. Um Großaufträge annehmen zu können, hat die Firma bereits mehrfach ausweichen müssen. Nun steht ein weiterer Großauftrag in Äthiopien an. Um ihn annehmen zu können, musste das Unternehmen bereits eine 2.000 Quadratmeter große Halle in Waischenfeld für die Produktion anmieten. Bürgermeister Questel befürchtete, dass F.K.I. langfristig abwandern werde, wenn keine Baugenehmigung erteilt werden kann. Bisher scheiterte dies an zu geringen Anstandsflächen zur parallel verlaufenden Staatsstraße sowie zu geschützten Flächen in der Nachbarschaft.
Minister Reichhart konnte dem Gemeindeoberhaupt und damit dem Unternehmen Grünes Licht geben. „Nach derzeitigen Planungen kann gebaut werden“, sagte er. Der geplante Anbau bedürfe zurzeit keiner Bauleitplanung, hatte zuvor Landrat Hermann Hübner festgestellt. Was den zu geringen Abstand zur Staatsstraße angehe, reiche das Gebäude nach jüngster Planung nur mehr minimal in die Bauverbotszone, so dass eine Ausnahmegenehmigung möglich sei, sagte Kurt Schnabel, Leiter des Straßenbauamtes. Schnabel rief die Verantwortlichen allerdings dazu auf aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen noch einmal zu überdenken, ob tatsächlich eine zweite Ein- und Ausfahrt in den Betrieb notwendig sei.
Der Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Doos und Behringersmühle im Gemeindebereich von Waischenfeld lag Bürgermeister Edmund Pirkelmann am Herzen. Auch hier konnte der Minister Grünes Licht geben, gab allerdings zu bedenken, dass derzeit noch naturschutzrechtliche Fragen geklärt werden müssten. Nach der Fertigstellung des Abschnitts zwischen Waischenfeld und Doos fehle nur noch die letzte Etappe, so Bürgermeister Pirkelmann. „Das wäre ein Schlüsselprojekt für die ganze Region“, meinte er, äußerte aber gleichzeitig schon die Befürchtung, dass dieses ehrgeizige Projekt durch naturschutzfachliche Auflagen in die Länge gezogen werden könnte. Kurt Schnabel vom Bauamt gab außerdem zu bedenken, dass man sich mit der Maßnahme in einem sensiblen Talraum nahe an der Wiesent und gleichzeitig in einem touristisch und landwirtschaftlich viel genutzten Gebiet befinde.
Die in die Jahre gekommenen Staatsstraßen bemängelte schließlich Patrick Meyer, Bürgermeister von Hummeltal. Er hatte insbesondere die Straßen am Muthmannsreuther Berg im Auge. Für die Staatsstraßen stünden bayernweit 350 Millionen Euro im aktuellen Haushalt, sagte Minister Reichhart. Zwei Drittel davon seien für Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen geplant, ein Drittel für Neubauten. Laut Schnabel entfallen auf das Straßenbauamt Bayreuth 11,5 Mio. Euro, die nach Dringlichkeit verplant werden sollen. „Alles auf einmal geht nicht“, sagte der Behördenchef und verwies darauf, dass auch im Raum Hummeltal bereits Straßen instand gesetzt worden seien.
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