Der Neue Wiesentbote

„Beim Klimaschutz Ernst machen“

„Am 23.07.2019 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung damit, unter der Bezeichnung „Klima- und Artenschutzprogramm“ ein „konkretes Aktionsprogramm mit zeitlichem Umsetzungsprogramm zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele“ vorzulegen. Außerdem sollte dabei auch über eine Klimaresolution gesprochen werden. Der vorgelegte Entwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, ist weder ambitioniert noch konkret genug. Er enthält weder ein zeitliches Umsetzungsprogramm noch (abgesehen vom Umweltbeirat) neue Projektideen, die über bestehende Engagements der Stadt hinausgehen. Es wird keine Verbindung zwischen den aufgezählten Maßnahmen und den kommunal gesetzten Klimazielen hergestellt und es wird nicht ersichtlich, wie, in welchem Umfang und wann diese Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele beitragen sollen. Manche der im Juli von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen – wie etwa die jährliche CO2Bilanzierung – finden sich in stark abgeschwächter Form („alle 5 Jahre“) im Dokument wieder, andere – wie die Erstellung eines externen Gutachtens zur kommunalen Umsetzung der Klimaschutzziele – fehlen völlig. Ebenso deckt das vorgelegte Aktionsprogramm wichtige Bereiche wie etwa Müllvermeidung, Finanzen, Bildungsarbeit, Industrietransformation und nachhaltigen Konsum gar nicht erst ab und bleibt dadurch unvollständig.  Der vorgesehene Klimaschutzmanager soll sich hauptsächlich mit Klimaanpassungsmaßnahmen beschäftigen. Klimaanpassung ist zwar auch notwendig, aber eben kein Klimaschutz. Sie steht manchmal sogar im Konflikt zum Klimaschutz, wenn bspw. Klimaanlagen als Klimaanpassungsmaßnahme eingebaut werden, die wiederum für erhöhte CO2-Emissionen verantwortlich sind.“

„Die Stadt bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und vermittelt dadurch den Eindruck, an Klimaschutz nur am Rande interessiert zu sein Die Politik des “Schau mer mal” wird der Herausforderung durch den Klimawandel nicht gerecht. Wenn wir als Mitverursacher*innen Verantwortung tragen wollen, sollte unser Fokus darauf liegen, weitere Umweltverschmutzungen (bspw. durch CO2) zu vermeiden.  Wir fordern von der Stadt Bamberg, ihre selbstgesteckten Ziele ernst zu nehmen und beim Klimaschutz endlich ernst zu machen.  Aufgrund der Tatsache, dass das vorgelegte Aktionsprogramm nicht den formalen und inhaltlichen Vorgaben des Stadtratsbeschlusses vom 23.07.2019 entspricht, fordern wir, dass die Stadtverwaltung das Aktionsprogramm im Hinblick auf den konkreten Beitrag zur Erreichung der kommunalen Klimaziele überarbeitet und im Januar 2020 der Öffentlichkeit vorstellt. Bei Bedarf kann dabei auch eine hierfür einzurichtende Arbeitsgruppe unter zivilgesellschaftlicher Beteiligung zu Rate gezogen werden.“

„Wir fordern von allen Fraktionen, den Haushalt 2020 entsprechend so auszurichten, dass für die Entwicklung eines verbindlichen Klimaschutzaktionsprogramms mit messbaren Indikatoren genügend Daten (CO2-Bilanzierung) und Mittel (Personalstellen) zur Verfügung gestellt werden.  Bitte nehmen Sie unsere Sorge um den kommunalen Klimaschutz ernst. Es geht um unser aller Existenzgrundlage.“

Mit enttäuschten, aber hoffnungsvollen Grüßen,
die Sprecher*innen des Bamberger Klimaschutzbündnisses Laura Kohler, Dr. Marion Munz-Krines, Luca-Tim Rosenheimer, Riccardo Schreck