Gründung der Ortsgruppe Bamberg des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern

Am 19. November fanden sich die Bamberger Linke Liste, die Linke Bamberg, die Bamberger Jusos, die DGB Hochschulgruppe und der Change e.V. im Lichtspielkino in Bamberg zusammen, um eine eigene Ortsgruppe für das bayernweite Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ zu gründen.

Dabei wurde zuerst in einer Präsentation der Gesetzestext der Initiative aus München noch einmal diskutiert und vorgestellt. Die Gründung der Initiative fand Anfang Oktober statt. Hauptträger des Volksbegehrens sind der bayerische Landesverband des Mieterbundes, die bayerische SPD, der DGB und die bayerische Linke. Die besondere Wichtigkeit eines Mietenstopps wurde insbesondere in Bamberg hervorgehoben, aufgrund der besonders deutlichen Steigerung der Mietpreise in den letzten Jahren.

Das Volksbegehren fordert einen Mietenstopp für sechs Jahre in 162 Gemeinden in Bayern, darunter auch Bamberg. In Ausnahmen ist aber eine Erhöhung bis auf 80% der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Danach wurde der Ablauf eines Volksbegehrens in Erinnerung gerufen und sich darauf geeinigt, nach dem Lichtspielkino und dem Strawanza in Bamberg in weiteren Lokalitäten und Geschäften Unterschriftenlisten auszulegen. Außerdem wird an den Adventssamstagen in der Innenstadt gesammelt. Jede/r ist herzlich eingeladen, sich anzuschließen, ob direkt von den hohen Bamberger Mieten betroffen oder nur sozial engagiert.