Statement der HWK für Oberfranken zur erneuten Androhung einer Klage durch Teile des Coburger Handwerks

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Die Handwerkskammer bedauert das Vorgehen von Teilen des Coburger Handwerks und kann den Zeitpunkt des Vorstoßes nicht nachvollziehen. HWK-Präsident Thomas Zimmer: „Leider kommt die erneute Ankündigung der Klage absolut zur Unzeit und wir verstehen diesen Schritt nicht.“

Denn:

  • Die HWK für Oberfranken hat mit der Kreishandwerkerschaft Coburg am 10. Juli 2019 einen Zeitraum bis Mitte Oktober vereinbart, um die von der HWK entwickelte Idee eines „Innovativen Lernorts für Aus- und Weiterbildung“ weiter zu entwickeln und um ein schlüssiges und tragfähiges Konzept dafür vorzulegen.
    Und bereits zuvor hat die am 1. Juli öffentlich tagende Vollversammlung der HWK für Oberfranken in einem Beschluss die Geschäftsführung der Handwerkskammer für Oberfranken damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft Coburg ein langfristig tragfähiges und finanzierbares Konzept für den Standort Coburg zu entwickeln (den Wortlaut des Beschlusses finden Sie in der beiliegenden Chronologie).
    „Dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimme – also weder aus dem Coburger Handwerk noch von Kollegen aus den anderen Regionen – verabschiedet“, sagt Zimmer. „Daher verstehe ich nicht, weshalb jetzt alte, nicht mehr richtige Argumente aus der Schublade geholt werden.“
  • In den vergangenen Wochen und Monaten hat es einen regelmäßigen und intensiven Austausch seitens der Kammer-Verantwortlichen und Vertretern des Coburger Handwerks gegeben (eine Chronologie der jüngsten Schritte finden Sie nachstehend).
    Dabei wurde seitens der Vertreter der Coburger Innungen grundsätzliche Zustimmung signalisiert und die Machbarkeit der Idee eines „Innovativen Lernortes“ bekräftigt.
    Lediglich als Plan B hat sich insbesondere die Bau-Innung Coburg die Option einer Klage vorbehalten, allerdings mit dem Zeithorizont ab 15. Oktober 2019.
  • Letztmals gab es ein Treffen der Projektgruppe am 20. August 2019. In dieser Projektgruppe arbeitet auf Vorschlag des Coburger Handwerks auch ein eigener Vertreter mit.
    Bei diesem Treffen wurde die Projektskizze „Innovativer Lernort Coburg“ vorgestellt, die ein bundesweites Modellprojekt zur Verzahnung von akademischer und beruflicher Bildung am Beispiel des Handwerks in Coburg vorsieht. Einmütiges Urteil zu der Projektskizze: Ein gutes Konzept, das in die richtige Richtung gehe. Bei diesem Treffen wurde gemeinschaftlich auch das weitere Vorgehen festgelegt:

    • Anfang Oktober soll diese Projektskizze in einem Gespräch mit den Coburger Innungen vorgestellt und besprochen werden.
    • Danach soll es weitere Gespräche mit der Hochschule Coburg geben.
  • Selbstverständlich übrigens beinhalten alle Überlegungen und auch die Projektskizze Bestandteile der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und Räumlichkeiten für die Innungen und die Kreishandwerkerschaft. Zu keiner Zeit in der Diskussion oder strittig war, dass der Verwaltungssitz der HWK in Coburg erhalten wird und dessen Dienstleistungsangebot mindestens in gleichem Umfang aufrechterhalten wird.
  • Die HWK hat diese Projektskizze inzwischen bereits beim Bayerischen Wirtschaftsministerium vorgelegt und ist dort in einer ersten Einschätzung positiv bewertet worden. Ende letzter Woche (13.09.) hat die HWK zudem die Information bekommen, dass die Projektskizze in die Vorschlagsliste des Bayerischen Wirtschaftsministeriums für die nächste Runde der High-Tech-Offensive Bayern aufgenommen wurde. Diese Vorschlagsliste des Wirtschaftsministeriums wurde bereits an die Bayerische Staatskanzlei übermittelt. HWK-Hauptgeschäftsführer Thomas Koller: „Damit hat unser Projekt zumindest eine erste Hürde genommen“.

Fazit:

  • Aus Sicht der Kammer ist die erneute Androhung einer Klage durch Teile des Coburger Handwerks nicht nachzuvollziehen.
  • Der regelmäßige und dokumentierte Austausch mit dem Handwerk in Coburg zeigt deutlich, dass die Handwerkskammer intensiv an einer einvernehmlichen Lösung mit den Coburger Innungen und der Coburger Kreishandwerkerschaft arbeitet. Und die Pläne für einen „Innovativen Lernort für Aus- und Weiterbildung“ bereits deutliche Fortschritte erreicht haben.
  • HWK-Hauptgeschäftsführer Thomas Koller: „Insofern verstehen wir die erneute Androhung einer Klage nicht. Und auch die Aussagen, es habe kein konkretes Zugehen auf die Coburger Mitglieder gegeben und die Handwerkskammer bewege sich nicht, sind falsch.“
    Thomas Zimmer ergänzt: „Die Informationen, die aktuell veröffentlicht und von MdB Dr. Michelbach entsprechend kommentiert worden sind, sind offensichtlich schon mehrere Wochen alt.“
  • Die HWK-Verantwortlichen hoffen nur, dass diese mögliche Klage das Projekt für Coburg nicht gefährdet.
    Und: „Wir gehen zwar nicht davon aus, dass diese mögliche Klage die Planungen für das BTZ Oberfranken-West in Bamberg beeinflussen könnte. Dennoch: Es wäre ein schwerer Schlag für alle oberfränkischen Handwerker, wenn die Verbesserung der Ausbildungsinfrastruktur in ganz Oberfranken für Jahre blockiert wäre“, erklärt HWK-Präsident Thomas Zimmer.

Chronologie der Ereignisse (PDF, 170kb)

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