Der Neue Wiesentbote

Zum Urteil des Europäischen Gerichthofs, der heute die deutsche PKW-Maut für illegal erklärte, äußert sich Andreas Schwarz (SPD, Bamberg/Forchheim). Er war zum Zeitpunkt der Verabschiedung der zuständige Berichterstatter für die PKW-Maut im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

„Für mich war damals schon klar, dass dieses Urteil so kommen muss. Deshalb habe ich auch gegen die Maut gestimmt. Für die CSU und insbesondere für die beiden Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer, als auch für die damalige Staatssekretärin Bär ist dieses Urteil eine Ohrfeige. Diese Blamage hätte man Deutschland ersparen können. Jetzt haben die Richter in Luxemburg das einzige Projekt der CSU aus der vergangenen Legislaturperiode kassiert“ so Andreas Schwarz.