Der Neue Wiesentbote

Am 18. April 2018 kündigte Ministerpräsident Söder an, dass in Bayern ein neues Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG) errichtet wird, das seinen Sitz in München und jeweils zwei Außensenate in Bamberg und Nürnberg hat.

Das BayObLG nahm zum 15. September 2018 in München und zum 1. Februar 2019 in den Außensenaten in Bamberg und in Nürnberg seine Arbeit auf. Es bestehen derzeit ein Zivilsenat in München und jeweils zwei Strafsenate in Bamberg und Nürnberg und drei in München. Die beiden Strafsenate in Bamberg entscheiden über Revisionen in Strafsachen, wenn das Verfahren an einem Amtsgericht des Oberlandesgerichtsbezirks begonnen hat. Ferner obliegt den Senaten bayernweit die Entscheidung über die Rechtsbeschwerden auf Grund des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Durch die Errichtung des BayObLG gibt es nun mehr Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit vor allen Dingen in Strafsachen, weil die Strafgesetze nun durch ein Gericht für ganz Bayern ausgelegt werden. Außerdem wird die Eigenstaatlichkeit des Freistaats Bayern betont und so die Justiz in Bayern gestärkt. Auch nach seiner Neuerrichtung ist das Bayerische Oberste Landesgericht wieder einzigartig, da es keine entsprechende Institution in Deutschland gibt.

Der Präsident des BayObLG ist Dr. HansJoachim Heßler, der durch die Außensenate in Bamberg und Nürnberg den Gedanken der Regionalisierung verwirklicht sieht. Heßler: „Die Justizstandorte Bamberg und Nürnberg werden durch die im Gesetz vorgesehenen Außensenate gestärkt. Das Oberste Landesgericht ist mit seinem Hauptsitz in München und seinen Außensenaten in Bamberg und Nürnberg damit in ganz Bayern auch räumlich präsent. Wir verstehen uns dabei aber als Angehörige eines Gerichts.“ Mittlerweile sind die beiden Senate in Bamberg mit einer Vorsitzenden Richterin und vier beisitzenden Richterinnen und Richtern fast vollständig besetzt.

Bei den Außensenaten des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Bamberg sind derzeit folgende Richterinnen und Richter tätig:

Dr. Susanne Aulinger: (Vorsitzende Richterin des 1. und 2. Strafsenats)

Die 1957 in München geborene Dr. Susanne Aulinger absolvierte ihr juristisches Studium und das Referendariat in ihrer Heimatstadt. Als Richterin am Landgericht München II begann im November 1984 ihr beruflicher Weg in der Bayerischen Justiz. Nach Stationen bei den Staatsanwaltschaften München I und II und dem Amtsgericht Weilheim i. OB wechselte sie im Oktober 1992 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz. Von Oktober 1998 bis Juni 2009 war Dr. Susanne Aulinger als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg tätig, bevor sie ab August 2012 Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Bamberg wurde. Sie stand einem der Strafsenate vor, dem die rechtlichen Aufgaben des im Jahr 2006 abgeschafften BayObLG übertragen worden war.

Marion Aman: (Beisitzerin im 2. Strafsenat)

Die Juristin Marion Aman wurde 1960 in Kulmbach geboren. Das Jurastudium und das juristische Referendariat absolvierte sie in Bayreuth. Als Richterin war sie dann ab Februar 1990 in AG Kronach tätig. Nach einer Zwischenstation als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Coburg ab Oktober 1992, ging es für sie wieder zum Amtsgericht Kronach. Von April 1994 an war sie dort eingesetzt, bevor sie im Februar 1997 an das Landgericht Coburg wechselte. Nach ihrer Zeit als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Coburg, die im März 2000 begann, führte sie ihr beruflicher Weg als Oberstaatsanwältin im Februar 2004 zur Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Mit Wirkung ab Dezember 2012 erfolgte ihre Ernennung zur Richterin am Amtsgericht Bamberg als ständige Vertreterin der Direktorin dieses Gerichts. Dort führte sie den Vorsitz des Schöffengerichts.

Dr. Georg Gieg: (Beisitzer im 2. Strafsenat)

Der Würzburger Jurist Dr. Georg Gieg (geb. 1961) stammt aus dem Odenwald. Er kam durch das Studium nach Würzburg, wo er nach beiden juristischen Staatsexamen, Referendariat und Promotion seit 1991 in der bayerischen Justiz als Staatsanwalt und Richter tätig war. In den Jahren von 1995 bis 2001 folgten wiederholte langjährige Abordnungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Bundesanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und im Jahr 2004 an das später aufgelöste „alte“ BayObLG nach München. Seit 2005 war Herr Dr. Gieg als Richter am Oberlandesgericht in Bamberg als stellvertretender Vorsitzender eines Revisions und Rechtsbeschwerdesenats tätig.

Juliane Krause: (Beisitzerin im 1. Strafsenat)

Juliane Krause (geb. 1969) wurde im Kreis Ludwigsburg, Baden-Württemberg, geboren. Sie begann ihre berufliche Laufbahn als Verwaltungsinspektoranwärterin bei der Stadt Stuttgart. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen und dem Referendariat in Bamberg wurde Frau Krause im Juli 1999 zur Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hof ernannt. In der Zeit von September 2001 bis August 2004 war Juliane Krause an die Bundesanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof abgeordnet. Danach war sie als Richterin am Landgericht Hof tätig und wechselte dann im Februar 2008 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin zur Staatsanwaltschaft Hof. Ihr weiterer Berufsweg führte Frau Krause ab August 2010 als Oberstaatsanwältin zur Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und ab August 2013 als Richterin zum Oberlandesgericht Bamberg. Nach ihrer Tätigkeit als Oberstaatsanwältin als ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts in Bayreuth wurde Juliane Krause mit Wirkung vom April 2018 zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ernannt. Dort war sie für Rechtshilfe und Auslieferungsverfahren zuständig und übte die Dienstaufsicht über die Zentralstelle Cybercrime Bayern aus.

Wolfgang Titze: (Beisitzer im 1. Strafsenat)

Der in Nürnberg geborene Wolfgang Titze (geb. 1963) trat im Jahr 1991 in den bayerischen Justizdienst ein und war zunächst beim Amtsgericht Bamberg als Richter eingesetzt. Ab November 1993 war Herr Titze als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bamberg und ab Juli 2001 wieder als Richter am Amtsgericht Bamberg tätig. Im Oktober 2001 wurde er an das Landgericht Bamberg versetzt, bevor er im März 2004 zum Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Bamberg und mit Wirkung vom 16. August 2006 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ernannt wurde. Im Juli 2009 wechselte Wolfgang Titze als Richter am Oberlandesgericht an das Oberlandesgericht Bamberg. Von Juli 2010 bis Juli 2015 war er Direktor des Amtsgerichts Haßfurt, bevor er zum 16. Juli 2015 als Vizepräsident an das Landgericht Schweinfurt wechselte und dort den Vorsitz der großen Strafkammer führte.

Hintergrundinformation

Die Wurzeln des BayObLG reichen bis in das Jahr 1625 zurück, als im Kurfürstentum Bayern das „Revisorium“ eingerichtet wurde und dort letzte Instanz war. Diese Institution wurde im Jahr 1809 im Königreich Bayern durch das Oberappellationsgericht abgelöst, bevor im Jahr 1879 das BayObLG an seine Stelle getreten ist. Nach dessen Auflösung zum 1. April 1935 und seiner Wiedererrichtung zum Juli 1948 wurde das Bayerische Oberste Landesgericht aus Kosteneinsparungsgründen zum 30. Juni 2006 abgeschafft. Die rechtlichen Aufgaben wurden dabei auf die drei Oberlandesgerichte in Bamberg, Nürnberg und München übertragen. Danach wurde lange Jahre intensiv gefordert, das BayObLG wieder zu errichten, da es in Bayern stets für herausragende Qualität und für die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung stand. Am 11. Juli 2018 hat der Bayerische Landtag ohne Gegenstimmen beschlossen, das BayObLG neu zu errichten.