Der Neue Wiesentbote

„Einbürgerungen von Kosovarinnen und Kosovaren erleichtern“

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die restriktive Einbürgerungspraxis bayerischer Behörden bei Kosovarinnen und Kosovaren. Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die Bundesrepublik Deutschland darauf beharrt, dass KosovarInnen nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft ablegen müssen, „selbst wenn sie in Bayern geboren sind und keinerlei Bezug zu Serbien haben“, so Tim Pargent, grüner Landtagsabgeordneter aus Bayreuth. „Das ist ein Albtraum für die integrationswilligen Menschen aus dem Kosovo, vor allem, weil durch den Unwillen Serbiens unglaublich viel Zeit und oft viel Geld dafür aufgewendet werden müssen.“

Um aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, muss entweder eine vergleichsweise hohe Gebühr an das serbische Konsulat in München gezahlt werden, verbunden mit einem erheblichen Zeitaufwand, um alles „ordnungsgemäß abzuwickeln. Oder man bezahlt Mittelsmänner – diese kriminell anmutende Praxis kann aber wohl nicht im Sinne der KosovarInnen sein, geschweige denn im Sinne der bayerischen Behörden“, so der Abgeordnete.

Die Landtags-Grünen um die Sprecherin für Asyl, Integration und Flucht, Gülseren Demirel, fordern, die „Einbürgerungsverhinderungstaktik zu beenden und die Einbürgerung für Kosovarinnen und Kosovaren zu vereinfachen. In den Fällen, in denen die Bewerberinnen und Bewerber keine serbische Staatsangehörigkeit haben, sollen auch Bayerns Behörden keinen Nachweis über den Verzicht auf diese – ja gar nicht vorhandene – Staatsangehörigkeit verlangen“, so Tim Pargent. „In den Fällen, in denen die Bewerberinnen und Bewerber versucht haben, aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, aber an den Schikanen der serbischen Behörden scheitern, sollten dies künftig auch die bayerischen Behörden als ausreichend anerkennen.“