Der Neue Wiesentbote

Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat

„Zehn Monate Ankerzentren in Bayern – alles gut?“ war der Titel einer Veranstaltung von Bunt statt Braun Forchheim mit Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Im gut gefüllten Veranstaltungsraum von St. Johannis wurde allerdings schnell klar, daß kaum etwas gut ist in den Ankerzentren, wo bayernweit immerhin fast 16.000 Menschen untergebracht sind und von denen außer in Bayern nur noch in Sachsen und im Saarland je eines existieren. Schon die wesentlichen Vorgaben, nämlich schnelle Asylverfahren und die an zentralen Stellen, was im Übrigen nirgends gesetzlich geregelt sind, sondern nur im Koalitionsvertrag der GroKo stehen, würden weit verfehlt, so Thal in seinem kompetenten, sachlichen Vortrag. Allein die 7 Bezirkszentren sind teils auf mehrere Standorte verteilt, im Oberbayern z.B. auf 5 Lager von Ingolstadt bis Garmisch mit der Verwaltung in Manching. In Oberfranken allerdings gibt es nur das Lager in Bamberg mit knapp 1.500 Geflüchteten.

Auch die Verweildauer ist laut Thal wesentlich länger als vorgesehen und in der Öffentlichkeit vermutet. Ursache sind immer neue Regelungen, die den Maximal-Aufenthalt von zunächst 6 Monaten auf 2 Jahre zuließen und inzwischen sogar zeitlich unbeschränkte Unterbringung ermöglichen. Hintergrund: die Ankerzentren wurden auch zu Abschiebezentren und so können dort auch alle nicht anerkannten, ausreisepflichtigen Asylbewerber untergebracht werden, die teilweise seit Jahren, manche über 20 Jahre in Bayern leben.

Die Lebenssituation der Menschen in den Lagern, auch in Bamberg, schilderte Thal als teilweise menschenverachtend. Teilnehmer der Veranstaltung, die selbst mit Asylbewerbern zu tun haben, sprachen sogar von systematischer Drangsalierung und vermuten, daß die Leute so zur Ausreise bewegt werden sollen. Besonders schlimm, so berichteten Thal und Teilnehmer übereinstimmend, seien die völlig fehlende Privatsphäre und die beengten Platzverhältnisse. In den größeren Wohnungen sind 16, in den kleinen in der Regel 8 bis 9 Personen untergebracht, ohne Kochgelegenheit, mit einer Toilette/Bad – überwiegend in Stockbetten, Familien genauso wie Einzelpersonen mit einem Anteil Minderjähriger von 48%. Es gibt, angeblich wegen Brandschutz, keine Vorhänge, keine Schlüssel, keine Rückzugsmöglichkeiten. Auch sei fast täglich, d.h. in den ganz frühen Morgenstunden, Polizei vor Ort, um Personen abzuschieben. Das führe zu Alarmstimmung, so daß eigentlich immer Unruhe herrsche. Die Leute würden, so eine Teilnehmerin, mit der Zeit irre, krank und teilweise aggressiv, was laufend zu Konflikten im Lager führe.

Thal griff noch ein weit verbreitetes Gerücht auf, nämlich Asylbewerber bekämen viel Geld. Tatsächlich ist von Verpflegung bis Kleidung weitgehend auf Sachleistung umgestellt, so daß nur noch 135,00 Euro Bargeld ausgegeben werden. Dieses wird in Bamberg nochmal um 25 Euro für den eingerichteten Shuttle-Bus-Verkehr zur Innenstadt gekürzt und um einen fiktiven Betrag für das „kostenlose“ W-Lan. Zur Kantinenverpflegung hatte Thal ein aufschlußreiches Foto einer Wochen-Speisefolge mitgebracht und insbesondere auf das Abendessen verwiesen: 7 x ungetoastetes Toastbrot mit Käsescheiben, 4 x mit, 3 x ohne Apfel.

Emmerich Huber, Mitorganisator der Veranstaltung, verwies abschließend auf Artikel I unseres Grundgesetztes, wonach die Würde des Menschen unantastbar und vom Staat zu schützen sei und stellte die Frage in den Raum, wie dieser fundamentale Kernsatz unseres Gemeinwesens mit der Behandlung Schutzbedürftiger speziell in den Bayerischen Ankerzentren vereinbar sei. Ein Teilnehmer nannte es beschämend.