Der Neue Wiesentbote

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Der Rechtsstaat muss sich immer wieder den Herausforderungen durch neue Lebenswirklichkeiten stellen“

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vertritt heute in Bamberg die Bayerische Staatsregierung beim Staatsempfang anlässlich der 71. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs. Eisenreich in seinem Grußwort: „Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Wir haben eine starke Justiz. Und das soll so bleiben. Dafür muss sich der Rechtsstaat immer wieder den Herausforderungen durch neue Lebenswirklichkeiten stellen. Gesetzliche Regelungen müssen für die Welt von morgen weiterentwickelt werden.“

Eisenreich weiter: „Die Welt von morgen ist eine digitale Welt. Es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass die digitale Welt sicher ist und sich die Bürger sicher fühlen. Ein zentrales Thema ist die effektive Bekämpfung von Cybercrime. Die jüngsten Datenleaks und Hackerangriffe auf große Unternehmen zeigen uns die Verwundbarkeit der digitalen Gesellschaft. Das gegenwärtige Straf- und Strafprozessrecht muss in diesem Bereich modernisiert werden. Ich habe deswegen im April dem Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Verbesserung der Bekämpfung von Cyberkriminalität vorgelegt.“ Danach sollen die Strafrahmen bei Datendelikten angehoben und an die Straftatbestände in der analogen Welt angepasst werden. Auch sieht der bayerische Antrag vor, ausreichende digitale Ermittlungsbefugnisse zu schaffen, indem der Anwendungsbereich der Telekommunikationsüberwachung, der Online-Durchsuchung und der Verkehrsdatenerhebung an die Bedürfnisse einer effektiven Strafverfolgung angepasst wird.

„Die heutige Welt bringt aber auch noch andere Herausforderungen mit sich, die Modernisierungen im Strafprozessrecht erforderlich machen“, so Eisenreich. „Erfreulicherweise hat das Bundeskabinett vorletzte Woche Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordnung beschlossen, die Strafverfahren beschleunigen, modernisieren und für heutige Herausforderungen wappnen sollen. Bayern hat hierzu bei den Koalitionsverhandlungen maßgebliche Beiträge geleistet.“ Die Eckpunkte sehen insbesondere eine erleichterte Ablehnung von missbräuchlichen Befangenheits- und Beweisanträgen, eine verbindliche Vorabentscheidung über Besetzungsrügen, die Erweiterung der DNA-Analyse und auch das Verbot einer Gesichtsverhüllung vor Gericht vor. „Der moderne Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Deshalb ist es wichtig, dass das Bundejustizministerium zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, der diese Eckpunkte umsetzt“, so Eisenreich abschließend.

Hintergrund:

Die 71. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs findet auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann vom 27. bis 29. Mai 2019 in Bamberg statt. Die 26 Präsidentinnen und Präsidenten der obersten ordentlichen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland beraten über aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Themen zur Modernisierung des Straf- und Zivilprozessrechts.