Sebastian Körber (FDP): Staatsregierung, Freie Wähler und CSU Schuld an Kahlschlag und Zukunftsängsten
Der Forchheimer Landtagsabgeordnete Sebastian Körber (FDP) hat bereits vor Wochen auf die Sorgen der Landwirte im Landkreis Forchheim reagiert und im Bayerischen Landtag eine Schriftliche Anfrage mit dem Betreff „Auswirkungen des „Volksbegehren Artenvielfalt“ auf das größte Süßkirschenanbaugebiet Europas – die Fränkische Schweiz“ an die Staatsregierung adressiert. Mit insgesamt 19 Fragen wollte Körber Klarheit schaffen um dadurch unnötige Schäden an der Kulturlandschaft Fränkische Schweiz zu verhindern. Während aus Furcht vor Volksbegehren und Versöhnungsgesetz rund ums Walberla die ersten Obstbäume gefällt wurden, hat sich das Staatsministerium für Umwelt unter Staatsminister Thorsten Glauber mit der Beantwortung der Fragen Zeit gelassen. Die Antworten der Anfrage liegen mittlerweile vor. „Zu spät.“, meint Körber und übt harsche Kritik an Informationspolitik und Verhalten von CSU und Freien Wählern:
„Nur Offenheit schafft Vertrauen! Im Stimmkreis versuchen die Funktionäre von CSU und Freien Wählern mit Lippenbekenntnissen zu beschwichtigen und in München wird in Hinterzimmern ein neues Sterbegeldpaket für Landwirte geschnürt, damit diese auch in Zukunft das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Lediglich im Stimmkreis des Umweltministers wurden Biotopkartierungen gelöscht ohne den Betroffenen klar zu machen, dass ihr Eigentum dadurch trotzdem ein gesetzlich geschütztes Biotop nach dem Naturschutzgesetz bleibt der jetzt stattfindende Dialog seitens der Staatsregierung mit den ja betroffenen Landwirten hätte vor Annahme des Volksbegehrens stattfinden müssen. Dies ist vollkommen inakzeptabel. Und natürlich hat der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete in der Fraktion gegen das Versöhnungsgesetz gestimmt – vergisst dabei aber zu erwähnen das er an gleichem Ort wenige Wochen zuvor noch für die wortgetreue Übernahme des Volksbegehrens gestimmt hat. Die bis heute undefinierten Begriffe was denn jetzt wie ein Biotop ist, und das vorstehend beschriebene Agieren sind es, was die Landwirte zu Axt und Säge treiben: Verrat und die Furcht in Zukunft nicht mehr frei über den eigenen Besitz entscheiden zu dürfen.“ Dies ist kalte Enteignung. Es ist geradezu absurd einem Landwirt dann vorschreiben zu wollen, wann er seine Wiese zu mähen oder Früchte zu ernten hat. Dies ist eigentlich ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Landwirten die unsere wunderschöne Kulturlandschaft im größten Süßkirschenanbaugebiet Europas in unserer Heimat, der fränkischen Schweiz, geschaffen haben.
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber (FDP) vom 16.04.2019 betreffend Auswirkungen des „Volksbegehren Artenvielfalt“ auf das größte Süßkirschenanbaugebiet Europas – die Fränkische Schweiz in Franken (PDF, 230KB)
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