Der Neue Wiesentbote

Sven Schröder, Mitglied des Vorstandes; Kathrin Flach Gomez, Kandidatin zur Europawahl; Sebastian Sommerer, Sprecher des Bayreuther Kreisverbandes; Christine Stein, Mitglied des Vorstandes

Am 5. Mai hat die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE einstimmig beschlossen, dass die Partei bei den kommenden Kommunalwahlen mit einer eigenen Liste antreten wird. Durch das Wahlergebnis von über 5% zur letzten Bundestagswahl in Bayern ist es der Partei möglich, ohne die Sammlung von Unterschriften anzutreten. Ebenso wurde beschlossen, die Liste für parteilose bzw. parteinahe Menschen zu öffnen. So haben auch Nicht-Mitglieder die Möglichkeit auf der Liste der LINKEN zu kandidieren. Interessierte sind dazu aufgerufen, Kontakt mit der Partei aufzunehmen.

Ebenso wurde turnusmäßig ein neuer Kreisvorstand gewählt. Dieser besteht nun aus sieben jungen Mitgliedern, darunter vier Frauen. Unter anderem wurde zur besseren Vertretung der Linksjugend solid Bayreuth im Vorstand der Partei eine jugendpolitische Sprecherin gewählt, zur Stärkung der Frauenarbeit auch eine Frauenbeauftragte. Als Sprecher wurde einstimmig Sebastian Sommerer wiedergewählt, welcher die Partei so für weitere zwei Jahre nach außen vertritt.

Nachdenken über das Wesen der EU

im Anschluss an die Mitgliederversammlung hielt Kathrin Flach Gomez, Platz 15 der Europaliste der LINKEN und Kulturgeographin, einen Vortrag über den Mythos des angeblichen „Friedensprojektes EU“ – denn in der Realität lässt sich dies nicht derart unkritisch darstellen.

Besonders die Bündelung von Machtkapazitäten durch die Verzahnung der Entwicklungs-/Außenpolitik mit der Verteidigungs-/Sicherheitspolitik durch den Europäischen Auswärtigen Dienst führt zu einer Militarisierung der Außenpolitik der EU.

Dadurch sollen eigene Interessen, wie die Sicherung von Handelswegen oder der Zugang zu Rohstoffen, besonders gegenüber dem globalen Süden besser durchgesetzt werden. Die EU-Globalstrategie, die genau dieses Ziel beschreibt, ist daher als Referenzrahmen für eine Rüstungsunion zu sehen.

Die EU hat zur Bildung einer Rüstungsunion drei machtvolle Werkzeuge geschaffen: 1. CARD, die koordinierte jährliche Überprüfung der Verteidigung, die Projekte zur politischen und industriellen Zusammenführung militärischer Ressourcen feststellt – 2. PESCO, die permanente strukturierte Zusammenarbeit der Länder, die die Umsetzung der Projekte notfalls durch Sanktionen erzwingt – und 3. der EVF, der europäische Rüstungsfond, der zur Finanzierung der Projekte dient.

Auf Basis dieser Werkzeuge wird es künftig möglich sein, dass die EU ihre geopolitischen Machtinteressen besser durchsetzen kann und nach der Schaffung einer europäischen Armee neben den anderen Großmächten ebenso als schlagkräftiger global Player auftreten soll.

DIE LINKE sieht diese Pläne kritisch, denn diese Entwicklung bedeutet noch mehr Krieg und Elend, besonders im globalen Süden. Dies wird bestehende Fluchtursachen vergrößern und nicht bekämpfen. Projekte wie die EUTM in Mali zeigen dies bereits: Dort führte die Ausbildung von Soldaten, unter anderem durch die Bundeswehr, zu einer Ausweitung der Konflikte, statt zu einer Stabilisierung.

Aus diesem Grund ist aus Sicht der LINKEN dringend ein Abrüsten und ein Stopp von Waffenexporten nötig, anstatt weiterhin eine Politik der Eskalation voranzutreiben, die zu Kriegen und Flucht führt. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen deutlich, dass durch eine Militarisierung keine Konflikte gelöst und keine Fluchtursachen bekämpft werden können. Vielmehr bedarf es ziviler Konfliktbearbeitung in Krisenregionen und einer Politik, die den globalen Süden als Partner auf Augenhöhe begreift und nicht als Rohstofflieferant, den es auszubeuten gilt. Faire Handelsbeziehungen, die lokale Wirtschaftskreisläufe durch Billigexporte von Handels- und Agrargütern nicht zerstört, sind ein deutlich geeigneteres Werkzeug, um Fluchtursachen und Armut im globalen Süden zu bekämpfen.