Der Neue Wiesentbote

FDP-Stadtrat Martin Pöhner hält es für dringend erforderlich, die isolierte Lage der NATO-Siedlung zu beenden und diese städtebaulich an das Stadtgebiet anzuschließen. Erreichen will er dies durch Verhandlungen mit der Bundespolizei. „Ich möchte vorneweg ein klares Bekenntnis zum Bundespolizeistandort Bamberg abgeben. Dieser schafft Arbeitsplätze und trägt wesentlich zur Sicherheit in unserem Land bei. Aber wir brauchen endlich ein Konzept, um die trennende Wirkung des Polizeistandortes im Bamberger Osten aufzuheben“, so der FDP-Stadtrat. Pöhner kritisiert insbesondere, dass dadurch die sog. NATO-Siedlung und die ehem. Offizierssiedlung vom übrigen Stadtgebiet abgeschnitten werden. „Dazu trägt bekanntermaßen auch die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken bei“, erläutert er.

Konkret schlägt Pöhner vor, den Bundespolizeistandort künftig in zwei Bereiche aufzuteilen. „Bisher darf bekanntlich das gesamte Gebiet von den Bambergerinnen und Bambergern nicht betreten werden. Deshalb schlage ich vor, das Gebiet südlich des John F. Kennedy-Boulevards künftig in einen offenen Wohnbereich der Bundespolizei umzuwandeln, der ganz normal ins Stadtgebiet integriert wird und allgemein zugänglich wird“, erklärt Pöhner. Dabei geht es insbesondere um den Wohnbereich rund um den Lindenanger. Über die Achse John-F-Kennedy-Boulevard und Kastanienstraße könne so eine direkte Verbindung zwischen dem Stadtgebiet und der NATO-Siedlung geschaffen werden. Der übrige Bereich des Bundespolizeistandortes könne dann wie bisher ein Sicherheitsbereich bleiben, was den Bedürfnissen der Bundespolizei Rechnung tragen würde.

Gleichzeitig will Pöhner die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken so verkleinern, dass eine möglichst breite Verbindung zwischen der NATO-Siedlung und dem Stadtgebiet entsteht.

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum alle Auszubildenden der Bundespolizei innerhalb des Sicherheitsbereichs wohnen müssen. Es wäre doch kein Problem, zumindest die Polizeianwärter ab dem 2. Ausbildungsjahr oder diejenigen, die über 18 Jahre alt sind, in einem offenen, in das Stadtgebiet integrierten und allgemein zugänglichen Wohnbereich unterzubringen“, meint Martin Pöhner.

Da das Polizei-Aus- und Fortbildungszentrum nach den Planungen der Bundespolizei bekanntlich sowieso in den nächsten Jahren verkleinert werden soll, könnten dann Schritt für Schritt die Wohngebäude in diesem neuen offenen Wohnbereich der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, so der FDP-Stadtrat.

Den Vorschlag der Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Sowa, den Bundespolizeistandort ganz massiv zusammenzudrängen und in diesem dann sehr kleinen Gebiet im großen Stil Neubauten für die Bundespolizei zu errichten, hält Pöhner für absolut unrealistisch. „Das würde riesige Millionenbeträge an Steuergeldern kosten, die der Bund überhaupt nicht hat. Das ist eine reine Utopie.“ Pöhner fordert stattdessen eine pragmatische Herangehensweise. „Mein Vorschlag, einen Teil des Bundespolizeistandortes in ein offen zugängliches Wohngebiet der Polizeianwärter umzuwandeln, ließe sich mit vergleichsweise wenig Aufwand und etwas gutem Willen innerhalb eines Jahres umsetzen und die Bewohner der NATO-Siedlung wären nicht mehr isoliert.“ Der FDP-Stadtrat will einen Antrag an den Oberbürgermeister stellen, dass die Stadt entsprechende Verhandlungen mit der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium aufnehmen soll und zudem mit dem Freistaat über eine rasche Verkleinerung der AEO verhandeln soll.