Der Neue Wiesentbote

Ausschnitt aus der heutigen Plenardebatte

Auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags standen heute das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ sowie das „Versöhnungsgesetz“ der Staatsregierung. Nachdem Freie Wähler und CSU die wortgleiche Umsetzung des Volksbegehrens angekündigt hatten, fürchten Landwirte und Obstbauern im Landkreis Forchheim und der Fränkischen Schweiz um ihre Existenz. Nachdem die ersten Landwirte im Landkreis Forchheim aus Angst vor dem Artenschutzgesetz dazu übergingen ihre Bäume zu fällen und eine Schriftliche Anfrage noch unbeantwortet ist, nutzte Sebastian Körber, MdL (FDP) die Rede des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder im Plenum des Landtags um beim Kampf um die Kulturlandschaft Fränkische Schweiz in die Offensive zu gehen.

Der deutlichen Frage Körbers, ob Söder den Obstbauern in Oberfranken versprechen könne, dass ihnen aus den vorgelegten Gesetzesentwürfen keine Nachteile oder Einschränkungen in der Bewirtschaftung der Streuobstbestände und hinsichtlich ihrer Eigentumsrechte entstehen werden, blieb der Ministerpräsident eine klare Antwort schuldig. Anstatt Klarheit zu schaffen, kündigte Söder an, dass jeder seinen Beitrag leisten muss und es gerade beim Thema Streuobstwiesen Einschränkungen geben wird.

Anlässlich dieser Plenardebatte im Bayerischen Landtag machte der oberfränkische Abgeordnete Körber deutlich:

„Niemand ist so sehr auf die Bienen angewiesen, wie die Obstbauern im größten Süßkirschenanbaugebiets Europas – der Fränkischen Schweiz. Daher haben die Landwirte meiner Heimat über Generationen eine einzigartige Landschaft erschaffen. Diese Tradition ist der wahre Beitrag zur Rettung der Bienen. Dass dieser Einsatz für unsere Natur- bzw. Kulturlandschaft heute dazu führt das ein Volksbegehren das Eigentum der Landwirte bedroht und diese aus Furcht zur Säge greifen ist eine Absurdität. Ich hätte gehofft, CSU und FW hätten den Mut zum Volksentscheid gehabt und gemeinsam mit uns einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der eindrucksvoll bewiesen hätte, dass nicht die jetzt grüne Verbotskultur mit enteignungsgleichen Eingriffen die beste Umweltpolitik für Bayern und Oberfranken gestaltet.“

Videobeitrag zur Plenardebatte: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/plenum-online/