BN-Landesvorstand bekräftigt das Nein zum geplanten Neubau der Umfahrungen Dormitz und Neunkirchen am Brand
Flagge zeigte der BN-Landesvorstand am 15. April bei den beiden Projekten Umfahrung Dormitz und Westumfahrung Neunkirchen am Brand im Landkreis Forchheim mit dem Kampf gegen eine überholte und nicht mehr zeitgemäße Verkehrspolitik des Freistaats. Gegen diese setzt sich ein BÜNDNIS aus zwei Bürgerinitiativen MUNK und Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal, einer Interessensgemeinschaft Dormitzer Landwirte und einer Initiative Grundstücksbetroffener, sowie die BN-Kreisgruppe Forchheim mit der Ortsgruppe Neunkirchen am Brand und Umgebung seit vielen Jahren zur Wehr. Klar ist mittlerweile, dass nicht nur gegen flächenfressende Altgewohnheiten oder das Zerschlagen der regionalen Landwirtschaft gefochten wird, sondern auch gegen das Versagen der bayerischen Staatsregierung im Klimaschutz.
„Zunächst brauchen wir eine Verkehrswende mit der Alternative einer Energie sparenden, elektrischen Schienenbahn. Hier ist das die Stadt-Umland-Bahn, die bis Neunkirchen und weiter nach Eschenau zur Gräfenbergbahn gebaut werden muss. Damit schützen wir das Klima, bewahren eine unserer schönsten Landschaften und die regionale Landwirtschaft in einem. Wir begrüßen die Initiative der vierzehn Bürgermeister von Gräfenberg bis Buckenhof die sich für die StUB einsetzen, die gerade zur richtigen Zeit kommt“, so Richard Mergner, BN-Landesvorsitzender.
„Geringe Zeitvorteile für Autofahrer rechtfertigen keinesfalls die Bedrohungen, schon gar nicht den drohenden Flächenverbrauch von zusammen fast 50 Hektar. Netto bleibt von diesem Zeit-Plus für das Auto durch Parkplatzsuche in den Zentren oftmals nichts mehr übrig. Die Staatsregierung muss sich gut überlegen, wie sie z.B. ihr eigenes Ziel, den Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag in Bayern erreichen will. Hier besteht die Chance, mit dem Flächensparen zu starten“, so der BN-Ehrenvorsitzende Hubert Weiger.
„Die Staatsregierung wäre gut beraten, hier ebenfalls einen Modellversuch wie in Cadolzburg im Landkreis Fürth zu starten. Dort wurde innerorts auf der Staatsstraße Tempo 30 eingeführt. Hier heißt es immer, das ginge rechtlich nicht, wobei uns das andere Bundesländer sogar bei Bundesstraßen bereits vorgemacht haben.“ so Martin Geilhufe, BN-Landesbeauftragter.
„Bei der geplanten Umfahrung von Dormitz läuft gerade ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit der Auslegung vom 8. April bis zum 8. Mai. Die Eingriffe sollen sogar noch schlimmer werden als bisher geplant. Wir werden die Bevölkerung weiter dazu informieren. Bis zum 22. Mai können noch Einwendungen eingereicht werden“, so Dr. Ulrich Buchholz, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Forchheim, Bernhard Birnfeld, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Neunkirchen am Brand und Umgebung, Bernhard Kreissl, IG Landwirte Dormitz gegen die Umfahrung, Bettina Wittmann, Sprecherin der BI MUNk und Hans-Thomas Benz von der BI Schwabachtal.
Seit nun mehr als einem halben Jahrhundert kämpft der BN mit seiner Kreisgruppe Forchheim und der BN-Ortsgruppe Neunkirchen am Brand und Umgebung gegen die sog. Westumfahrung. Heute agiert der BN hier zusammen im BÜNDNIS mit Landwirten und Bürgerinitiativen. Dieses umfasst die Bürgerinitiativen für ein modernes und umweltbewusstes Neunkirchen (MUNK) und Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal (BIUMIS), die Interessengemeinschaft Landwirte Dormitz gegen die Umfahrung und die Initiative der Grundstücksbetroffenen gegen die Westumfahrung Neunkirchen a. Br..
Gegen die Ortsumfahrung Dormitz sind die BN-Gruppen seit 2009 intensiv engagiert. Sie agieren hier eng abgestimmt im oben genannten BÜNDNIS. Die geplante Trasse würde in Fortsetzung der seit vielen Jahren ad acta gelegten, in den Planungsunterlagen aber immer noch dargestellten Umfahrung Buckenhof und Uttenreuth, von einem neuen, nun auf Geländeniveau liegenden Kreisverkehr im Bereich der Einmündung Kalchreuth beginnen. Mit einem tiefen und sehr breiten Einschnitt würde sie den Weiherer und den Rosenbacher Berg durchschneiden. Dies drainiert und entwässert Äcker und Wiesen zugleich. Weiter im Halbkreis um Dormitz über alte Streuobstbestände und weitere landwirtschaftliche Kulturen verlaufend, um nach Osten durch die Brandbach-Auen abzuschwenken. Mit neuen Brückenbauten und einem weiteren Kreisverkehr in der Au soll dann an die Südumfahrung Neunkirchen angekoppelt werden. Mit einem Ruck wären wertvolle extensiv genutzte Wiesen und umliegende landwirtschaftlichen Flächen zerstört. Ausgleichflächen sollen das richten – bei näherem Hinsehen wird jedoch schnell klar: Die gibt es in dieser Qualität nicht und obendrein ist Fläche generell nicht vermehrbar.
Die mit Anschluss in der Nähe des Kreisverkehrs in der Brandbach-Au geplante Westumfahrung Neunkirchens würde zunächst einmal weiter mitten durch die Auenbereiche der Bäche Brand- und Ebersbach verlaufen, um hernach nördlich das fruchtbare Ebersbach-Tal zu durchschneiden. Dort liegen eingebettet die Lebensräume von Biber, Eisvogel, Braunkehlchen, Kiebitz, Bechsteinfledermaus, und wertvollen Amphibien und Flussmuscheln. Beeinträchtigungen wird auch hier mit der Devise „Umsiedeln“ begegnet – doch wohin? Derartige Lebensräume sind nicht nur rar geworden, sondern – wenn sie gefunden werden sollten – gerade von diesen zum Umquartieren auserkorenen Arten eng besetzt.
Bis zu zehn Meter hohe Dämme und tiefe Einschnitte wären nötig.
2017 wurde das Anhörungsverfahren im Planfeststellungsverfahren durchgeführt, der BN gab eine umfangreiche ablehnende Stellungnahme ab.
Der BN und das BÜNDNIS lehnen die Umfahrungen Dormitz und Neunkirchen grundsätzlich ab. Sie fordern stattdessen den Bau der umweltfreundlichen Stadt-Umland-Bahn (StUB) von Erlangen über Dormitz und Neunkirchen am Brand bis Eschenau. Unterstützung erhielten die Initiativen pro StuB durch alle vierzehn BürgermeisterInnen entlang der geplanten StUB-Ostast-Trasse im Jahr 2018, die ebenfalls deren Bau fordern.
Der Bau der beiden Straßen würde die Stadt-Umland-Bahn kannibalisieren, indem dieser das prognostizierte Fahrgastpotential entrissen würde. Zusätzlich würde der Bau der beiden Kreisverkehre, die für die Umfahrung Dormitz geplant sind, die Schienenbahn durchschneiden. Das hätte zur Folge, dass hier die Vorfahrt der Bahn mit Lichtsignalanlagen geregelt werden müsste.
Neben dem Markieren von Fahrrad-Schutzstreifen durch Dormitz ist eine weitere Forderung des BÜNDNIS die Ortsdurchfahrten auf ein Tempo deutlich unter 50 km/h zu begrenzen. Hiermit wären nicht nur geringere Emissionen (Lärm, Schadstoffe) verbunden. Auch der Zeitvorteil des motorisierten Individualverkehrs erscheint heute mehr und mehr im fraglichen Licht. Allein eine Geschwindigkeits-Entschleunigung in Dormitz mit Fahrbahnbreiten-Rückbau auf 6,5 Meter würde acht Millionen Euro gegenüber der Umfahrung einsparen.
In Neunkirchen am Brand verweisen die Aktiven auf zusätzlich Maßnahmen zur Gefährdungs-Reduzierung für die bereits bestehende innerörtliche Umfahrung vorbei am eigentlichen, historischen Ortskern der Marktgemeinde.
Das BÜNDNIS und die einzelnen Bündnispartner haben zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt, darunter Kundgebungen, Fotoaktionen und öffentliche Vorträge. Sie haben an den Obersten Rechnungshof geschrieben, mit Minister Joachim Herrmann gesprochen, eigene Ausarbeitungen zu Alternativen und Gutachten zu relevanten Arten vorgelegt. In Dormitz gab es 560 Einwendungen bei etwa 800 Haushalten gegen das Projekt, in Neunkirchen waren es über 1.400 bei 6.000 Haushalten.
Anfragen an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, das Innen-, das Umwelt und das Verkehrsministerium, zuletzt im Januar 2019, wurden regelmäßig mit Floskeln beantwortet und auf die laufenden Planfeststellungsverfahren verwiesen, denen man nicht vorgreifen könne oder wolle. Obgleich dies Minister Herrmann, als ehemaliger Minister des Innern, zuständig für Bau und Verkehr, nach einem Besuch am 16.09.2015 hier in Dormitz bereits getan hat: mit der Umplanung des Südteils der Umfahrung zwecks Absenken des dortigen Kreisverkehrs aus 4,5 m Hochlage auf normales Straßenniveau. Ergebnis ist die jetzt neu zur Anhörung gestellte Umarbeitung als so genannte 1. Tektur. Diese mag vielleicht einige Weiherer Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Schallimmission besänftigen, da der Straßenanstieg nun weiter weg verschoben wurde. Die Emissionen selbst werden nun umso heftiger, da nun Weiherer und Rosenbacher Berg mit höherer Steigung erklommen werden müssen.
Die Bürgerinnen und Bürger von Dormitz haben mit über 28 % beim Volksbegehren Artenvielfalt – Spitzenreiter im Landkreis – ein Zeichen gesetzt, dass man es ernst meint mit dem Naturschutz und eine überkommene Verkehrsplanung hier keinen Raum mehr hat.
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