Der Neue Wiesentbote

Bamberger Politikwissenschaftler zeigen: Maßnahmen der OECD sind wirkungsvoll

Es ist schwieriger geworden, Steuern zu hinterziehen. Laut einer Forschergruppe der Universität Bamberg unter der Leitung von Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Rixen hat sich eine Maßnahme gegen Steuerhinterziehung als besonders wirkungsvoll erwiesen: der automatische Informationsaustausch. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat diese Maßnahme 2017 eingeführt. Durch sie werden Finanzinstitute aus rund 100 Staaten weltweit verpflichtet, Kapitalerträge automatisch den Herkunftsstaaten der Geldanlegerinnen und -anleger zu melden.

Die Studie ist ein Teilprojekt von „Combating Fiscal Fraud and Empowering Regulators“ (COFFERS), das von der Europäischen Union mit fast fünf Millionen Euro im Rahmen von „Horizont 2020“ gefördert wird. Gemeinsam mit Forschenden von acht weiteren europäischen Universitäten untersuchen Rixen und seine Bamberger Kollegen Lukas Hakelberg, Leo Ahrens und Fabio Bothner seit November 2016, wie man Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpfen kann.

Rixen fasst zusammen, was die Bamberger Politikwissenschaftler mit ihren empirischen Analysen zur Entwicklung der Steuerpolitik in den 35 OECD-Staaten nachweisen: „Höhere Transparenz durch den automatischen Informationsaustausch führt zu höheren Steuern auf Kapital.“ Viele Staaten hatten die Steuern auf Kapitalvermögen gesenkt, um im internationalen Steuerwettbewerb zu bestehen. Durch den automatischen Informationsaustausch erhalten sie ihre rechtmäßigen Steuern auf Kapital und können diese wieder erhöhen. „Sie gewinnen demokratischen Handlungsspielraum statt sich den Imperativen des Steuerwettbewerbs ergeben zu müssen“, so Rixen. Das zusätzliche Geld könnte in bessere öffentliche Güter fließen, zum Beispiel in die Infrastruktur oder soziale Dienstleistungen, denn: „Nach einer Berechnung verlieren die EU-Staaten durch Steuerparadiese Steuereinnahmen in Höhe der Hälfte der öffentlichen Bildungsausgaben.“

Das Bamberger Forscherteam hat der EU nun Empfehlungen gegeben, wie der positive Effekt des automatischen Informationsaustausches noch verstärkt werden kann, beispielsweise indem sich weitere Staaten zur Teilnahme verpflichten und neben dem Finanzvermögen auch Immobilien, Gold und anderes Vermögen erfasst würde. „Wir wissen, dass insbesondere Superreiche diese Schlupflöcher nutzen können. Es ist problematisch, wenn ausgerechnet diese Gruppe, die mit ihren starken Schultern einen größeren Teil der Steuerlast tragen sollte, weiterhin Steuern hinterziehen kann.“

Die ausführlichen Hintergründe und Ergebnisse der Studie erklärt Thomas Rixen in einem Interview unter: www.uni-bamberg.de/news/artikel/steuerhinterziehung