Initiative Radentscheid Bamberg: „Vom Wollen, vom Können und vom Machen“

Wenn am heutigen Dienstag in der Sitzung des Umweltsenates (Sitzungsvorlage: https://bamberg.sitzung-online.org/pi/vo020.asp?VOLFDNR=6989) der Stadt Bamberg wieder der Sachstandsbericht für die „Fahrradstadt“ Bamberg vorgelegt wird, dann zeigt sich vor allem eines: Stadt, Stadtrat und Oberbürgermeister wollen viel, machen aber zu wenig. So kritisieren Radentscheid-Initiator Christian Hader und Co-Initiator Andreas Irmisch, dass statt Taten weiterhin Sonntagsreden im Vordergrund stehen. Laut Hader und Irmisch lässt sich dies an verschiedenen Beispielen verdeutlichen:

1. Fahrradstellplätze

Laut Radentscheid-Ziel Nr. 6 sollten bereits bis Ende des Jahres 2018 1.000 neue Fahrradstellplätze entstehen, umgesetzt wurden 144 und somit 14,4%. Für 2019 hat sich die Stadt nun laut Sitzungsvorlage die Umsetzung von 1.000 Radstellplätzen vorgenommen, muss aber schon in jener Sitzungsvorlage zugeben: „Mit den aktuell vorhandenen personellen Ressourcen ist eine Realisierung dieser Standorte kaum zu erwarten.“ Oder anders gesagt: Das Ziel wird wieder verfehlt werden. Darüber hinaus lautet es in Radentscheid-Ziel Nr. 6 wörtlich: „Die Radabstellplätze werden als Gehwege nicht verengende Fahrradbügel installiert.“ Die Realität: Die Stadt nimmt bei 75% der Radstellplätzen wie selbstverständlich den FußgängerInnen Platz weg, wogegen jeder KFZ-Stellplatz, auf welchem mehrere Fahrräder Platz finden könnten, über den Schreibtisch des Oberbürgermeisters wandern muss. Ein klares Zuwiderhandeln gegen den Radentscheid-Beschluss vom 31.01.2018 und ein Ausspielen der schwächeren Verkehrsteilnehmer gegeneinander.

2. Fahrradstraßen

Die Umsetzung von 12 Fahrradstraßen war im Rahmen des Radentscheid-Beschlusses für 2018 vereinbart. Realisiert wurden derer zwei (Anbringen eines Schildes). Wenn die Stadt für 2019 laut Sitzungsvorlage also 10 neue Fahrradstraßen ausweisen möchte, dann ist dies lediglich die Nachholung einer 2018er-Maßnahme. Ferner hat auch bei den Fahrradstraßen das Jahr 2018 gezeigt, dass alleine der Wille nicht genügt. Diejenigen Straßen, die nicht auf dem Amtsweg bereits in der Verwaltung kassiert werden, werden im Anschluss politisch im Umwelt(sic!)-senat mehrheitlich verhindert. So war dies 2018 beispielsweise bei den Fahrradstraßen um die Schranne der Fall, als CSU-Stadtrat Markus Huml der Meinung war, dass hierdurch der Kfz-Verkehr behindert würde. Wer regelmäßig an der Schranne unterwegs ist, weiß dass hier der Kfz- den Radverkehr behindert und nicht umgekehrt.

3. Lange Straße

Beschlossen wurde am 31.01.2018 ein „Runder Tisch Lange Straße unter besonderer Berücksichtigung des Radverkehrs“. Herausgekommen ist eine 3-Minuten-Haltezone, die mangels Kontrolle bisher als roter Teppich für wildes Parken im Herzen der Innenstadt fungiert. Tagsüber ist zu beobachten, dass Autos hier stundenlang stehen, morgens weisen zugefrorene Scheiben darauf hin, dass es sogar Kfz-Übernachtungsvorgänge gibt. Der Radverkehr wurde überhaupt nicht berücksichtigt, die von der Initiative Radentscheid schon vor zwei Jahren geforderte und zwischenzeitlich von vielen favorisierte Lösung des „shared space“ wird künstlich verzögert.

Fazit: Die Initiatoren des Radentscheids, Christian Hader und Andreas Irmisch kritisieren, dass weniger reale Maßnahmen als vielmehr Schönfärberei des nicht Erledigten im Vordergrund steht. „Man merkt zwar, dass sich die Stadt unter dem Druck des Radentscheids nun langsam bewegt, aber wir messen die Stadt an dem, was auf der Straße für den Radverkehr ankommt – und das ist viel zu wenig“ so Hader. Andreas Irmisch ergänzt: „Der Fränkische Tag Bamberg titelte im vergangenen Herbst „die Fahrradstadt rollt weiter“. Das stimmt, die Fahrradstadt rollt weiter im Schneckentempo. Mit dieser Geschwindigkeit ist Bamberg in 100 Jahren noch keine Fahrradstadt.“ Aus diesem Grund haben Aktivisten zum Jahrestag des Radentscheidbeschlusses vom 31.01.18 Ende Januar auf allen Ortsschildern den Aufkleber „Fahrradstadt?“ angebracht. „Die Stadt will in puncto Radverkehr viel, kann aber wenig und macht noch weniger“ so beide Radentscheid-Initiatoren abschließend.

Christian Hader (für das Team Radentscheid Bamberg)