Der Neue Wiesentbote

MdL Sowa fordert Aufklärung zu widersprüchlichen Aussagen und spricht sich gegen Massenunterkunft als „Grundlage für eskalierende Gewalt“ aus

Die Vorfälle, die Mitte Dezember im AnKER-Zentrum Bamberg zu mehreren Verletzten führten, will die Bamberger Landtagsabgeordnete und Stadträtin Ursula Sowa nun genauer beleuchtet wissen. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Gülseren Demirel aus dem Bayerischen Landtag stellte sie eine Schriftliche Anfrage ans Parlament – mit zahlreichen Detailfragen zum Ablauf. Die Grünen-Politikerinnen wollen wissen, welche Verletzungen auf Seiten der Geflüchteten attestiert wurden und ob deren Vorwürfe von Misshandlungen durch das Security-Personal nachgegangen wird. Sie fragen, warum acht Geflüchtete festgenommen wurden, obwohl sie nach Zeugenaussagen gar nicht an den eigentlichen Tätlichkeiten beteiligt waren, und warum Durchsuchungen bei weiteren Unbeteiligten stattfanden. Auch die Höhe der Sachschäden durch den entstandenen Brand und eingetretene Türen wollen die Grünen vorgelegt bekommen.

„Da gibt es viele Ungereimtheiten, die es zu klären gilt“, stellt Ursula Sowa fest. Bislang sei auch in der Öffentlichkeit vor allem der Eindruck entstanden, dass Geflüchtete gewalttätig agiert hätten. Doch diese Angaben beruhten einzig auf Aussagen von Seiten der Polizei und des Security-Personals. „Aussagen der Bewohner*innen des Anker-Zentrums und aus Helferkreisen hören sich schon anders an“, gibt Sowa zu bedenken, „und in einem funktionierenden Rechtsstaat müssen auch sie zu Wort kommen und gehört werden. Wir wollen keine platte Schwarz-Weiß-Malerei.“

Ob sich die Vorfälle im Nachhinein aufgrund sich widerstreitendender Zeugenaussagen gänzlich klären lassen können, bezweifelt die Grünen-Landtagsabgeordnete. „Aber eines wird durch die Vorfälle erneut klar vor Augen geführt: Massenunterkünfte wie die von der CSU geschaffenen AnKER-Zentren sind eine Ursache für eskalierende Gewalt. Die Lehre kann nur sein: Massenunterkünfte schließen – Menschen dezentral, menschenwürdig und respektvoll unterbringen.“

Die jüngste Ankündigung der Regierung von Oberfranken als Trägerin der Unterkunft, eine neue Stelle für einen Gewaltkoordinator einzurichten, hält Sowa keineswegs für ausreichend. „Da doktert man an Symptomen herum, ohne die eigentliche Wurzel des Übels zu bekämpfen.“