Der Neue Wiesentbote

Der traditionelle Neujahrsempfang von Justiz, Notariat und Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg fand am 25. Januar 2019 in der Aula der Universität Bamberg statt. Über 300 Gäste aus Rechtspflege, Politik und Verwaltung sowie weiteren gesellschaftlichen Institutionen konnte der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann stellvertretend für die weiteren Gastgeber, den Vizepräsidenten der Landesnotarkammer Bayern Dr. Thomas Baumann, den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Bamberg Dr. Lothar Schwarz und den Generalstaatsanwalt in Bamberg Thomas Janovsky willkommen heißen.

Eine ganz besondere Überraschung für den Begrüßenden hatten die anwesenden Vertreter des Tafelgerichts Pécs, seit dem Jahr 2014 das ungarische Partnergericht des Oberlandesgerichts Bamberg, parat. Sein langjähriger Präsidentenkollege Dr. Lajos Makaί überreichte Clemens Lückemann nach einer kurzen Ansprache in perfektem Deutsch eine Auszeichnung des Nationalen Richterrates der Republik Ungarn. Nach herzlichen Dankesworten an die ungarischen Richterkolleginnen und -kollegen, durch die ihm die Auszeichnung zuerkannt worden ist, blickte der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg zurück: „Wir werden den großen Beitrag Ungarns zum Untergang der DDR-Diktatur und damit zur Wiedervereinigung Deutschlands nie vergessen und bedanken uns herzlich für die großartige Gastfreundschaft, die wir im Rahmen unseres Austausches immer wieder genießen durften.“

Weiter im Programm ging es mit einem Grußwort des Amtschefs des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, der betonte: „Ich freue mich sehr, heute hier in Bamberg zu sein! Auch im Namen von Herrn Staatsminister Georg Eisenreich möchte ich mich ganz herzlich für das vertrauensvolle Miteinander und die gute Zusammenarbeit bedanken.“

„Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft – Anspruch und Wirklichkeit“, so lautete der Titel des diesjährigen Festvortrages, der traditionsgemäß der fachliche Höhepunkt der Veranstaltung ist. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Dr. Lothar Schwarz, stellte die Situation der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechts-pflege im Spannungsfeld der verschiedenen Einflüsse und Erwartungen dar. Ausgehend von den Brennpunkten der Finanzpolitik stellte er die Frage nach der Position der Anwaltschaft in Europa, wo auch die Anwaltschaft den Angriffen auf die Demokratie begegnen müsse. Aber auch in Deutschland verstärke sich der Einfluss der Politik auf das Berufsgeheimnis und die Schweigepflicht der Anwälte. So versuche man über die Anzeigepflicht im Geldwäschegesetz und bei legalen Steuersparmodellen den unabhängigen Anwalt zum Gehilfen der Justiz zu manipulieren. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft bedeute aber auch wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit. Um diesem verfassungsrechtlichen Anspruch weiterhin gerecht zu werden, forderte Präsident Dr. Schwarz auch die längst fällige Anpassung der Anwaltsgebühren an die allgemeine Entwicklung.

Musikalisch stimmungsvoll umrahmt wurde der Neujahrsempfang durch die Dixie Combo der Keep Swinging Big Band.