Der Neue Wiesentbote

„Demokratie leben!“

Im Jahr 2019 feiert Bamberg „100 Jahre Bamberger Verfassung“. Es ist das Ziel der Verwaltung, dieses Jubiläum der ersten demokratischen Verfassung des Freistaates Bayern dazu zu nutzen, um für Demokratie zu werben. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert Städte und Landkreise im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Ziel ist der Aufbau und die Unterstützung lokaler Bündnisse gegen politisch und religiös motivierten Extremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. In diesen „Partnerschaften für Demokratie“ kommen Verantwortliche aus der Kommune und Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen, entwickeln gemeinsam konkrete Handlungskonzepte und entscheiden über den Einsatz der Fördermittel. Angeregt durch das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat die Stadt Bamberg an dem Interessenbekundungsverfahren für eine „Partnerschaft für Demokratie“ teilgenommen und wurde, ebenso wie der Landkreis Bamberg, für eine Förderung im Jahr 2019 ausgewählt.

Mit Zuwendungsbescheid vom 20.11.2018 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Förderzusage für eine „Partnerschaft für Demokratie“ in Bamberg erteilt. Für 2019 beläuft sich die Förderung aus dem Bundeshaushalt auf insgesamt 80.000,- Euro. Die Förderschwerpunkte des Programmes sind:

• Die Einrichtung einer Koordinierungs- und Fachstelle bei einem freien Träger
• Die Bildung eines Aktions- und Initiativfonds, der sich an erwachsene und institutionelle Antragsteller für Projekte von Vereinen, Bündnissen, Elternbeiräten usw. richten soll.
• Ein besonderes Augenmerk auf die Zielgruppe der Jugendlichen, mit der Bildung eines Jugendfonds, gezielt für jugendliche Antragsteller und Projekte von, für und mit Jugendlichen und jungen Erwachsene.
• Die gezielte Verwendung von Mitteln für die Bereiche Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit

In den lokalen „Partnerschaften für Demokratie“, die es bereits in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten Oberfrankens gibt, kommen Verantwortliche der Kommunen und der Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam konkrete Handlungskonzepte zu entwickeln und über den Einsatz der Fördermittel zu entscheiden. Die Stadt Bamberg wird gemeinsam mit ihrer Koordinierungs- und Fachstelle in Kürze darüber informieren, wie sich zivilgesellschaftliche Initiativen an der Partnerschaft für Demokratie beteiligen und Fördermittel für eigene Projekte beantragen können.

Als freien Träger für die Einrichtung einer verwaltungsexternen Koordinierungs- und Fachstelle hat die Stadt Bamberg das Evangelische Bildungszentrum (EBZ) in Bad Alexandersbad gewinnen können. Parallel wurde der Landkreis Bamberg in das Bundesprogramm aufgenommen und richtet derzeit ebenfalls eine „Partnerschaft für Demokratie“ ein. Da Extremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit nicht an politischen Grenzen festzumachen sind, wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bamberg angestrebt. Die Stadt Bamberg wird gemeinsam mit dem EBZ in Kürze darüber informieren, wie sich zivilgesellschaftliche Initiativen an der Partnerschaft für Demokratie beteiligen und Fördermittel für eigene Projekte beantragen können.

Die erste Förderperiode des Bundesprogramms endet zum 31.12.2019. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet aktuell an einer Fortsetzung, die etwa zur Jahresmitte 2019 bekannt gemacht werden soll. Spätestens im Herbst 2019 wird daher zu entscheiden sein, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die „Partnerschaft für Demokratie“ in Bamberg 2020 fortgesetzt werden soll.