Der Neue Wiesentbote

Grüne beantragen großzügige Öffnungszeiten fürs Unterschreiben, das ausschließlich im Rathaus möglich ist

Die GAL-Stadtratsfraktion beantragt bürgerfreundliche Eintragungszeiten für das Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen!“ In den zwei Wochen vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 läuft das von der ÖDP initiierte und von den Grünen unterstützte Volksbegehren. In diesem Zeitraum müssen sich die Wahlberechtigten unter Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten eintragen, die nur in den Rathäusern ausliegen. Tun dies mindestens 10% aller Wahlberechtigten, kommt es zum Volksentscheid.

Die Grünen hoffen, dass die Stadt der Bevölkerung ihr Rathaus auch an einem Wochenende und länger am Abend öffnet, um möglichst vielen Menschen, auch Berufstätigen, das Unterschreiben zu ermöglichen. „Außerdem soll die Stadt offensiv auf das Volksbegehren aufmerksam machen und die Menschen über ihre demokratischen Rechte informieren“, fordert Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader.

GAL-Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp sieht im Artenschutz ein brennendes Thema in der Bevölkerung: „Die Menschen in Bayern wünschen sich von der Politik mehr Engagement für den Schutz von Pflanzen und Tieren. Mit diesem Volksbegehren können sie ganz konkret etwas tun, damit die Artenvielfalt erhalten bleibt. Gerade in Bamberg, der bayerischen Hauptstadt des Bürgerengagements, braucht es dazu ausreichend Gelegenheit zur Unterschrift im Rathaus.“

Das Volksbegehren will das Naturschutzgesetz verbessern, damit das stille Sterben der Bienen, Schmetterlinge, Vögel und Insekten endlich ein Ende hat und der Artenreichtum Bayerns erhalten bleibt. Konkrete Ziele sind ein Biotopnetzverbund und das Eindämmen von Pestiziden, an den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden, für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft will man gesetzlich festgelegte Ziele.