Der Neue Wiesentbote

Klarstellung des Rathauses zum KURIER-Artikel „Angst vor dem Ausländeramt“ vom 11. Dezember 2018

Die Stadt Bayreuth verwahrt sich nachdrücklich gegen jüngste Andeutungen von Stadträtin Tina Karimi-Krause (SPD) sowie der Vorsitzenden des Vereins „Bunt statt Braun“, Anna Westermann, die Mitarbeiter des städtischen Ausländeramtes würden diskriminierend oder gar rassistisch agieren. Vielmehr lassen positive Rückmeldungen ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger darauf schließen, dass diese mit der Kundenfreundlichkeit der Dienststelle ausgesprochen zufrieden sind. Mit dieser Klarstellung reagiert die Stadt Bayreuth auf den Artikel „Angst vor dem Ausländeramt“ des Nordbayerischen KURIER vom 11. Dezember 2018.

Wie die Stadt mitteilt, fühlen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausländeramtes durch die ungerechtfertigten Vorwürfe von Karimi-Krause und Westermann persönlich angegriffen. Die Unterstellung, die Stadt nutze Ermessensspielräume nicht zugunsten der Klienten des Ausländeramtes, weist das Rathaus zurück. Die Dienststelle habe schon immer Ermessensspielräume im gesetzlichen Rahmen zugunsten der Betroffenen interpretiert. Eine Ermessensabwägung bedeute aber immer das Gegenüberstellen von positiven und negativen Gesichtspunkten. Die Verwaltung sei gesetzlich verpflichtet, ermessensfehlerfreie Entscheidungen zu treffen. „Und in Fällen, in denen die negativen Gesichtspunkte überwiegen, kann eine ermessensfehlerfreie Entscheidung oftmals nur in die Ablehnung eines Antrags münden“, so die Stadt in ihrer Stellungnahme. Eine Ermessensentscheidung bedeute nicht, dass im rechtsfreien Raum aufgrund persönlicher Empfindungen agiert werden könne. Vielmehr seien durch Verwaltungsvorschriften und Weisungen konkretisierte Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen. Dies werde durch das Ausländeramt stets beachtet.

Den Vorwurf, Geflüchtete hätten Angst die Ausländerbehörde der Stadt zu besuchen, weist das Rathaus entschieden zurück. Die Erfahrung in der täglichen Praxis zeige vielmehr, dass Geflüchtete den Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Dienststelle als freundlich empfinden. Regelmäßige positive Rückmeldungen lassen darauf schließen, dass die Klienten des Ausländeramtes mit dessen Kundenfreundlichkeit zufrieden sind.

Mit Blick auf Stadträtin Tina Karimi-Krause zeigt sich die Stadt in ihrer Stellungnahme auch darüber befremdet, dass diese ihre vermeintlichen Kritikpunkte bei keinem ihrer zahlreichen persönlichen Termine im Ausländeramt artikuliert habe.