Der Neue Wiesentbote

Nach dem Beschluss des Landtags über den Zuschnitt und die Größe der Ausschüsse wurde auch innerhalb der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ausschussbesetzung und die Wahl der Sprecherinnen- und Sprecherfunktionen vorgenommen. Dabei wurde der neugewählte Landtagsabgeordnete Tim Pargent zum Finanzpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt und wird künftig als Mitglied dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen angehören.

„Ich freue mich über das Vertrauen und möchte mich nun mit ganzer Kraft für eine nachhaltige und gerechte Finanzpolitik einsetzen“, so Pargent. Der studierte Ökonom und Wirtschaftsgeograph wird von nun an dem renommierten Haushaltsausschuss angehören. „Die neue Regierungskoalition ist gerade dabei viel Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Große Zukunftsaufgaben wie der Klimaschutz, Chancengleichheit oder die Armutsbekämpfung bleiben dabei außen vor. Finanzreserven für einen wirtschaftlichen Abschwung werden ebenfalls nicht in ausreichendem Maß gebildet,“ erklärt der Bayreuther Abgeordnete Tim Pargent.

Als Finanzpolitischer Sprecher wird sich Pargent künftig u.a. um die Bereiche Finanz- und Steuerverwaltung, Glücksspiel, Beteiligungen des Freistaats und um Kommunalfinanzen kümmern. Pargent sagt dazu: „Während einige Kommunen selbst nach Jahren der Hochkonjunktur weiterhin auf Konsolidierungsmaßnahmen angewiesen sind, dringen gleichzeitig immer wieder neue Meldungen von Finanzskandalen wie Cum-Ex oder Cum-Cum an die Öffentlichkeit. Um solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen, gilt es die Finanzierung der Kommunen mit einer Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund langfristig zu sichern und Finanzskandale auch in Bayern aufzuarbeiten.“