Der Neue Wiesentbote

Die FDP-Bildungs- und Familienpolitiker Martin Pöhner, Axel Fritsch und Jobst Giehler plädieren für ein JA zum Ratsbegehren beim Bürgerentscheid am 18.11. Sie warnen vor der Gefahr, dass ohne Ausweisung des geplanten Gewerbegebiets auf dem ehem. Munagelände die Schulsanierungen ins Stocken geraten können. „Bamberg braucht zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen, um die Herausforderungen der nächsten Jahre in der Bildungs- und Familienpolitik finanzieren zu können“, betont Bambergs FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler. Die Schulsanierungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass hierfür viele Millionen erforderlich sind. „Allein das Clavius-Gymnasium hat über 30 Millionen Euro gekostet“, ruft Giehler in Erinnerung.

„Bei den anstehenden Schulsanierungen bzw. Neubauten für das Dientzenhofer Gymnasium, die Blaue Schule und das Kaiser-Heinrich-Gymnasium ist jeweils ebenfalls von mindestens 35 bis 40 Millionen Euro pro Schule auszugehen“, rechnet FDP-Stadtrat Martin Pöhner vor, der auch Mitglied im Zweckverband Gymnasien ist. Darüber hinaus müssen zahlreiche städtische Grund- und Mittelschulen saniert werden, so Pöhner. Auch beim Eichendorff-Gymnasium gebe es Sanierungsbedarf und am E.T.A.-Hoffmann-Gymnasium müssten die Raumprobleme gelöst werden. „Wir sprechen von Investitionssummen von bis zu 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren zusammen“, erklärt Martin Pöhner.

Doch nicht nur bei den Schulen stehen große Investitionen an. „Auch die Kita-Plätze müssen weiter ausgebaut werden. Auch hierfür braucht es Investitionen. Und nicht vergessen darf man, dass Bambergs Schulen und Kindertagesstätten endlich barrierefrei werden müssen “, betont FDP-Schatzmeister Axel Fritsch, der von Beruf Diplom-Sozialpädagoge ist. Ein Ja zum Kompromissvorschlag des Ratsbegehrens beim Muna-Gelände am 18. November und ein Nein zur Nulllösung der Bürgerinitiative seien deshalb auch in bildungspolitischer Hinsicht von großer Bedeutung, meint Fritsch.

„In Bayern hängen die Investitionsmöglichkeiten einer Kommune leider extrem stark von den Gewerbesteuereinnahmen ab“, erläutert FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler. „Viele einheimische Gewerbebetriebe würden sich gerne in Bamberg erweitern, finden aber keine Flächen. Hier besteht die Gefahr, dass sie ins Umland abwandern, sodass auch die Gewerbesteuereinnahmen verloren gehen. Ein Beispiel ist aus den letzten Jahren ist etwa die Abwanderung von Schuh Mücke nach Trosdorf“, betont Giehler. Es gehe also nicht nur darum, zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, sondern auch bestehende zu erhalten.

„Ein großes Problem in den nächsten Jahren wird sein, dass die Stadt Bamberg zwei zusätzliche große Ausgabeposten zwangsweise dazu bekommen wird aufgrund gesetzlicher Bestimmungen: den städtischen Beitrag zur Sanierung der Bahnunterführungen und bei Überschreiten der 80.000 Einwohner-Grenze die Straßenbaulast für den Münchner Ring und seine großen Hainbrücken. Das werden weitere große Millionen-Beträge sein. Um diese Herausforderungen plus die Schulsanierungen und zusätzliche Krippenplätze sowie Investitionen in den Sozialwohnungsbau stemmen zu können, sind zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zwingend erforderlich“, betont FDP-Stadtrat Martin Pöhner.

„Ein Ja zum Ratsbegehren am 18. November ist also gleichzeitig ein Ja zu Schulsanierungen und mehr Kita-Plätzen“, unterstreicht Pöhner. „Ein Gewerbegebiet auf dem in weiten Teilen kontaminierten bzw. bereits versiegelten Muna-Gelände schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten ungeschmälert fortgesetzt bzw. beschleunigt werden können“, fasst der FDP-Stadtrat zusammen.