Der Neue Wiesentbote

„Wie ist es um das demokratische Verständnis in unserer Stadt bestellt?“, fragen sich nicht nur die Aktiven der Bürgerinitiative Für den Hauptsmoorwald. Um das Rathaus ist eine Bannmeile für Wahlplakate gezogen, trotzdem wurden in unmittelbarer Nähe zum Haupteingang Schilder für das „Ratsbegehren“ angebracht! In den Stadtbussen wird ebenfalls kräftig für das „Ratsbegehren“ der Stadt geworben – erstaunlich, denn im Juni 2018 wurde von den Stadtwerken mitgeteilt, „dass keinerlei politische Werbung auf den Monitoren (der Stadtbusse) publiziert wird“, unter dem Hinweis „wir möchten neutral bleiben“. Erst am 31.10.18 erklärt ein Referent der Stadt, dass auf MUNA und Schießplatz „27 ha schon heute komplett versiegelt“ sind. Martin Bücker erklärt dazu: „Ich komme im Eingriffsbereich der Muna auf ca. 8 ha versiegelte Fläche, eine Zahl von 27 ha ist nicht nachvollziehbar.“ Schon seit Monaten wirbt die Bürgerinitiative für Führungen auf dem MUNA-Gelände, um jedermann zu ermöglichen sich selbst ein Bild zu machen. „Tatsächlich werden jetzt 5 Führungen von der Stadt angeboten, uns wird aber verwehrt diese mitzugestalten!“, beschreibt Erich Spranger die Situation.

Im FT erklärt ein weiterer Konversionsreferent: „Wir wollen nicht mit zu vielen Bebauungsplänen und Zahlen verwirren“. Wird damit eine objektive Aufklärung der Bürger nicht eher verhindert? Denn die Pläne sind genau das, was die Leute sehen wollen – der Bebauungsplan Nr. 429 ist deswegen im Büro des Bund Naturschutzes für jedermann einsehbar. Vor dem Hintergrund angeblich nachlassender Gewerbesteuereinnahmen muss auch die Frage erlaubt sein, ob 30.000.- €, die die Stadt für Werbemaßnahmen, Rotwein und Hochglanzprospekte in einem eigens angemieteten Popup- Laden ausgibt, nicht sinnvoller zu verwenden sind? Ein Internetbeitrag bringt es auf den Punkt: „Das liest sich wie ein Kampf David gegen Goliath, jedoch mit dem Unterschied, dass David mit seinen Steuern nicht auch noch für die Bewaffnung Goliaths aufkommen musste!“ Der Ausgang der Geschichte ist bekannt, doch soweit darf das Ringen nicht gehen. Eine kultivierte Streitkultur muss wieder Tagesordnung werden – denn von einer Spaltung der Bürgerschaft hat niemand etwas. „Lassen wir es bei objektiver und sachlicher Aufklärung, denn Säbelrasseln ist absolut fehl am Platz! Die Bürger haben jetzt die Entscheidung in der Hand, sind doch sie der eigentliche Souverän“, mahnt Stefan Kurz.

Stefan Kurz
BI Für den Hauptsmoorwald