Der Neue Wiesentbote

Behauptung, die Straßenbaubehörde fordere großes Gewerbegebiet ist nicht haltbar

Am 25.09.2018 führte der BUND Naturschutz eine öffentliche Veranstaltung zum geplanten Gewerbegebiet Himmelkron-Nord durch. Die Resonanz war mit 100 Personen riesig und zeigte das Interesse der BürgerInnen und Bürger am Thema. Beim Vortrag war auch der Himmelkroner Bürgermeister Gerhard Schneider zusammen mit etlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten anwesend. In der anschließenden Diskussion kam Bürgermeister Schneider mehrfach ausführlich zu Wort. Er versuchte, die Notwendigkeit des geplanten Gewerbegebietes zu begründen und berief sich auf Vorgaben der Straßenbehörde. Nun stellt sich heraus, dass es diese Vorgaben nicht gab und nicht gibt.

Der BUND Naturschutz fordert nun eine öffentliche Klarstellung durch den Bürgermeister.

Auf die Frage der BN-Vorsitzenden aus Himmelkron, Wilhelmine Denk, in der Diskussion, weshalb die Gemeinde ein 24 Hektar großes und nicht ein kleineres Gewerbegebiet plane, erläuterte Bürgermeister Schneider, dies wäre auch eine Vorgabe der Straßenbehörde wegen der Anbindung des geplanten Gebietes an die B 303. Auch auf Nachfrage beharrte er auf dieser Version.

Der BUND Naturschutz hat deshalb nach der Veranstaltung beim Staatlichen Bauamt Bayreuth nachgefragt, ob von dessen Vertretern der Gemeinde gegenüber Vorgaben oder Bitten geäußert wurden, die bei Anschluss an die B 303 ein besonders großes Gewerbegebiet nötig machten.

Mit Schreiben vom 17.10.2018 hat der Leitende Baudirektor des Staatlichen Bauamtes, Herr Schnabel, mitgeteilt, dass es solch eine Vorgabe nicht gibt. Wörtlich heißt es: „Grundsätzlich obliegt der Kommune die Planungshoheit über die bauliche Entwicklung in dem jeweiligen Gemeindegebiet. … Eine Vorgabe über die Größe des diskutierten Gewerbegebietes Himmelkron-Nord seitens des Staatlichen Bauamtes besteht nicht. … Die Entscheidung über die Größe des Gewerbegebietes obliegt der Gemeinde in Abstimmung mit den geplanten Nutzern.“

Damit entfällt eine der zentralen Begründungen des Bürgermeisters für die Gewerbegebietsausweisung.

„Wir haben uns schon gedacht, dass da etwas nicht ganz stimmen kann. Aber dass es so klar wahrheitswidrig ist, haben wir nicht erwartet“, so Wilhelmine Denk zum Ergebnis der Nachfrage beim Staatlichen Bauamt.

Der zweiten vom Bürgermeister vorgetragenen Begründung, die ortsansässige Spedition Emons benötige Erweiterungsfläche, war schon in der Veranstaltung widersprochen worden. Bürgermeister Schneider musste bestätigen, dass die Spedition maximal fünf Hektar benötige. Der BUND Naturschutz hatte gefordert, für diese Erweiterung geeignete Flächen zu suchen und bereits Vorschläge dafür gemacht.

Nun fordert der BUND Naturschutz den Bürgermeister auf, die öffentlich aufgestellte Behauptung, die Straßenbaubehörde fordere eine Mindestgröße, auch öffentlich zurückzunehmen, da sie nicht den Tatsachen entspricht.

„Wir wollen das neue Gewerbegebiet nicht. Himmelkron hat bereits riesige Flächen ausgewiesen. Wir wollen unsere Landschaft erhalten. Auch wir meinen, die Fa. Emons soll sich erweitern können. Dafür gibt es aber brauchbare Alternativen“, so Denk.

Tom Konopka
Regionalreferent für Mittel- und Oberfranken