Der Neue Wiesentbote

Antrag zu Transparenz und Optimierung des Angebotes Forchheimer Kinderkrippen und Kindertagesstätten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Planungs- und Umweltausschuss vom 04.04.2017 (kleinräumige Bevölkerungsprognose bis 2030) sowie im Haupt-, Personal- und Kulturausschuss vom 13.07.2017 (Bedarfsplanung 2017 zur Kindertagesbetreuung für die Stadt Forchheim) haben wir den Istzustand lokaler Kindertagesbetreuungseinrichtungen betrachtet und uns auch mit dem zu erwartenden Platzbedarf beschäftigt.

Bis 2020 soll(t)en 84 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Im Krippenbereich sollen für den aktuellen Bedarf Zwischenlösungen für zwei Gruppen gefunden werden, bis 2019 sollen 58 zusätzliche Plätze für Kinder von 3 Jahren bis zur Einschulung realisiert werden. Das waren die damaligen Beschlüsse des Stadtrates.

Der jetzt anstehende Beschluss im Finanzausschuss, in der Karolinger Straße 13 zwei Mietwohnungen als Kindertagesstätte zu nutzen, zeugt weniger von einer nachhaltigen Planung, mehr von einem improvisierten Lösungsansatz – wobei wir diesen aufgrund der akuten Situation mittragen.

Die 12 neuen Krippenplätze und 18 Kitaplätze stellen allerdings nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Weitere Anstrengungen, Engpässe zu beseitigen, sind deshalb unbedingt erforderlich.

Verstärkt werden wir von jungen Familien sowie von Trägern lokaler Kindertagesstätten auf den Mangel an Plätzen angesprochen.

Besonders akut erscheint die Situation im Forchheimer Westen, dort wurden erst in jüngerer Zeit etwa 20 Kinder für Kinderkrippe oder Kita zurückgewiesen.

Die Stadt Forchheim ist gesetzlich verpflichtet, für jedes Kind einen Krippen -bzw. Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Forchheim konnte diese Verpflichtung in diesem Jahr nicht erfüllen.

Der Stadtrat wurde von der Versorgungssituation in diesem Jahr bis jetzt noch nicht offiziell in Kenntnis gesetzt, obwohl dies früher zur Mitte des Jahres üblich war und für heuer auch zugesagt wurde.

Wir beantragen deshalb zunächst einen Bericht der Verwaltung:

1) Wie viele Kinder haben keinen Krippen- bzw. Kitaplatz bekommen?

2) Wann und wo werden die beschlossenen 58 Kindergartenplätze gebaut?

3) Wie viele zusätzliche Krippenplätze wurden bis heute realisiert und wann und wo werden die geplanten Plätze geschaffen?

4) Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Linderung von Härtefällen sind geplant?

5) Wie schaut die Planung für weitere Krippen- und Kitaplätze für die beabsichtigten Neubaugebiete aus?

Von verschiedenen Trägern wurden wir darauf angesprochen, dass Kinder unter drei Jahren, die in einer Kinderkrippe untergebracht sind, mit dem 2-fachen Förderfaktor abgerechnet werden können. Wird das Kind während der Zeit in der Krippe 3 Jahre alt, wird der Förderfaktor sofort von Seiten der Stadt auf den 1-fachen Faktor reduziert. Dies stellt für freie Träger finanzielle Risiken dar und könnte möglicherweise dazu führen, dass der ein oder andere Träger Kinder, die während des Jahres drei Jahre alt werden, nicht aufnehmen. Hier sollten wir gegensteuern!

Wir beantragen deshalb, auch diesen Sachverhalt im nächsten Haupt-, Personal- und Kulturausschuss darzulegen.

Die CSU-Fraktion legt Wert darauf, dass die Stadt Forchheim ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt und wir für unsere jungen Familien, aber auch für viele Alleinerziehende, eine optimale Versorgung ihrer Kinder anbieten können.

Im Interesse der Kinder und ihrer Eltern erwarten wir eine sehr zeitnahe Berichterstattung innerhalb unserer Gremien.

Dies auch, weil erforderliche Weichenstellungen auch innerhalb unseres Haushaltsantrages bzw. des städtischen Haushalts zu berücksichtigen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Schönfelder, Thomas Werner