Der Neue Wiesentbote

Grüne aus Stadt und Land boykottieren Jubiläumsfeier zum zehnjährigen Bestehen – Offener Brief an Landrat und OB beklagt mangelnden Willen zum Klimaschutz

Demnächst wollen Stadt und Landkreis Bamberg das zehnjährige Jubiläum der Klimaallianz mit einem Festakt begehen – und sie werden dies ohne die Grünen tun müssen. Denn die haben aus Protest abgesagt und begründen dies in einem offenen Brief an Oberbürgermeister und Landrat: Nicht Jubel wäre angebracht, so meinen sie, sondern eine ehrliche Bilanz des Erreichten und des Versäumten. Und als Konsequenz daraus fordern sie, neu durchzustarten.

Unterschrieben von Mitgliedern der Stadtratsfraktion, Kreistagsfraktion und der Parteivorstände anerkennt der offene Brief etwa die positiven Leistungen bei der Stromerzeugung mit einem aktuellen Anteil von fast 50% erneuerbarer Energien. „Doch im Bereich Wärme und Verkehr gibt es kaum Anstrengungen zur CO2-Reduzierung“, stellt Peter Gack vom GAL-Vorstand fest, „unglaublicherweise liegen noch nicht einmal Zahlen und Bilanzen vor.“ Aktivitäten für eine E-Mobilität seien bislang marginal, eine Verkehrswende mit gutem ÖPNV-Angebot vor allem im Landkreis ist nicht in Sicht. Die Regionalwerke seien gescheitert. Und wie das Klimaziel von 100% erneuerbarer Energien im Jahr 2035 erreicht werden soll, sei nicht abzusehen.
Entsprechend formulieren die Grünen auch dringend umzusetzende Ziele. Zusätzliches qualifiziertes Personal, vor allem im Landratsamt, hält Bernd Fricke (Vorsitzender der Kreistagsfraktion aus Stegaurach) für dringend nötig. „Stattdessen hat es in den letzten vier Jahren hier sogar Einsparungen gegeben“, kritisiert er. Gerhard Schmid vom Kreisvorstand-Land sieht in einem Regionalen Omnibusbahnhof (ROB) am Bahnhof eine wichtige Maßnahme, die seit Jahren verschleppt wird. Außerdem fordert er einen Masterplan für den Radverkehr in Stadt und Landkreis.

Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Ursula Sowa, und ihre Kollegin Gertrud Leumer wollen, dass bei Neubau bzw. Sanierung kommunaler Gebäude künftig Passivhausstandard einzuhalten ist. Hohe Priorität hat für sie auch der Ausbau des Nah- und Fernwärmenetzes.

Um all dies voranzubringen, wollen die Grünen ein neues Arbeitsgremium einrichten, weil sich aus ihrer Sicht der Klimabeirat als untauglich erwiesen hat. „Wir brauchen keinen Beirat für Kenntnisnahme und Abnicken, sondern einen Ort, wo gute Visionen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, wo man ernsthaft diskutiert und Beschlüsse fasst“, so Fricke und Leumer. Sie unterstreichen mit dieser Forderung, dass der Grünen-Protest gegen den Festakt gerade nicht eine Abkehr von der Klimaallianz ausdrücken soll. „Vielmehr wollen wir, dass jetzt neu durchgestartet wird“, so die Grünen in dem offenen Brief, „damit wir bei einer 20-Jahr-Feier dann auch guten Gewissens mitfeiern können.“